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Flüchtlingskrise : Merkel ruft Brandbrief-Unterzeichner an

  • Aktualisiert am

Angela Merkel erreichen wegen der Flüchtlingskrise Briefe besorgter Kommunalpolitiker. Bild: dpa

Die Bundeskanzlerin hat sich überraschend bei einem der NRW-Landräte gemeldet, der einen Brandbrief zur Flüchtlingskrise mitverfasst hat. Auch aus einem anderen Bundesland hat Merkel Post von besorgten Parteifreunden erhalten.

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          Nach einem Brandbrief von Landräten aus Nordrhein-Westfalen wegen des Flüchtlingsandrangs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend einen der Absender angerufen. Der Landrat des Hochsauerlandkreises, Karl Schneider (CDU), berichtete am Donnerstag, er habe etwa 15 Minuten mit der CDU-Vorsitzenden telefoniert. „Ich habe ihr deutlich gemacht, dass das „Wir schaffen das“ aus der Welt gehört. Und dass wir wirksame Regelungen erwarten, die den Zuzug begrenzen“, sagte Schneider.

          „Ich habe der Bundeskanzlerin noch einmal alle Sorgen, die wir hier vor Ort haben, vortragen können“, so Schneider weiter. Er habe ihr gesagt, dass es Probleme mit der gesundheitlichen Versorgung gebe und damit, Sicherheitsdienste zu finden. „Ich habe gesagt, dass wir nicht mehr jeden Zustrom bewältigen können“, sagte Schneider. Zusagen habe die Kanzlerin bei dem Gespräch „auf Augenhöhe“ nicht gemacht. Aber sie habe durchaus Verständnis für die Situation der Kommunen geäußert, sagte Schneider. „Sie hat angeboten, dass sie uns einen Ansprechpartner auf der Bundesebene zur Verfügung stellt. Und wir sollen ihr noch einmal die Probleme aus unserer Region schildern.“

          Weiterer Brandbrief aus Hessen

          Unterdessen erreichte Merkel auch ein Brandbrief aus Hessen. Der Kreistagsvorsitzende Wolfgang Männer (CDU) und die Vorsitzenden der Stadt- und Gemeindeparlamente im Main-Taunus-Kreis drücken darin ihre „tiefe Sorge“  über den  nicht enden wollenden Zustrom von Flüchtlingen aus. Die Unterzeichner befürchten eine Gefährdung des gesellschaftlichen Konsenses. Trotz der wertvollen und aufopfernden Unterstützung durch viele ehrenamtliche Helfer werde der Kreis vor kaum lösbare Probleme gestellt, heißt es in dem Schreiben. Große Teile der Verwaltungen beschäftigen sich inzwischen nur noch mit der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge. Es gebe kaum mehr Unterbringungsmöglichkeiten und auch eine geregelte Betreuung, welche gerade für die Integration der Menschen unablässig sei, ist nur noch schwer zu organisieren.

          Die Unterzeichner fordern dringend eine Quotierung der Asylsuchenden für die EU-Länder, die auch umgesetzt werde. Es müssten schnellere Asylverfahren und schnelle Rückführung der nicht Asylberechtigten umgesetzt werden. Zudem forderten sie Merkel auf, Finanzmittel zur Stabilisierung der Krisenländer einzusetzen und den Anreiz für Flüchtlinge zu verringern, die aus wirtschaftlichen Gründen  einwanderten. Auch müssten die Kommunen weit mehr unterstützt werden - sie könnten finanzielle Lasten nicht alleine tragen. Die Unterzeichner des Briefes beobachten in der Bevölkerung mehr und mehr „eine sorgenvolle Stimmung“, wie sie schreiben.

          Mehrheit der Deutschen für Transitzonen

          Das aktuelle ZDF-Politbarometer vom Freitag stützt diese Beobachtung nur bedingt. Zwar war Anfang Oktober die optimistische Anfangshaltung der Deutschen in Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland von einer eher skeptischen Einschätzung abgelöst worden. Die Stimmung hat sich seither aber nicht verschlechtert. Jetzt glauben 46 Prozent (+1), dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraften kann, und unverändert 51 Prozent glauben das nicht.

          Für die Einrichtung so genannter Transitzonen für Flüchtlinge, also Aufnahmeeinrichtungen, in denen geprüft wird, ob Flüchtlinge eine Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland haben und dann andernfalls schnell zurückgeschickt werden, sprechen sich 71 Prozent aller Befragten aus. 25 Prozent sind gegen solche Einrichtungen. In allen Parteianhänger-Gruppen gibt es dabei eine - wenn auch unterschiedlich große - Mehrheit für die Einrichtung solcher Transitzonen.

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