Merkel in der Flüchtlingskrise : „Dann macht Österreich den Brenner dicht“
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Österreichische Soldaten an der Grenze zu Slowenien bei Spielfeld Bild: dpa
Kanzlerin Merkel hat die Schließung der österreichischen Grenze in der Flüchtlingskrise stets kritisiert – jetzt scheint sie im Notfall doch auf die Hilfe aus Wien zu setzen. Wenn Italien nicht handele, müsse es eben Österreich tun, soll Merkel gesagt haben.
Kanzlerin Angela Merkel setzt in der Flüchtlingsfrage auf Hilfe aus Wien – indem Österreich seine Grenze dichtmache. Wie das Magazin „Spiegel“ berichtet, wurde Merkel bei einem Treffen der Unionsfraktionschefs aus Bund und Ländern vergangenen Sonntag in Berlin gefragt, was geschehen solle, falls eine große Zahl von Flüchtlingen über Italien nach Europa einreisen würde. Sie antwortete, dann sei Rom dafür zuständig, die Menschen unterzubringen und zu registrieren.
Auf die Nachfrage des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreutzer, was passiere, wenn die italienische Regierung dieser Verpflichtung nicht nachkommen könne oder wolle und sich wieder Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland machten, sagte Merkel dem Magazin zufolge: „Dann macht Österreich den Brenner dicht.“
Mehrere Teilnehmer der Sitzung sollen sich hinterher verwundert über die Aussage gezeigt haben, weil die Kanzlerin eine Schließung der deutschen Grenze ablehnt und die Regierung in Wien dafür kritisiert hat, dass sie die Grenze teilweise geschlossen und eine Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt habe.
Vor der Reise Merkels in das türkisch-syrische Grenzgebiet, wo die Kanzlerin sich über die aktuelle Lage der Flüchtlinge informieren will, haben ihre Kritiker Merkel unterdessen aufgefordert, den türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu auch mit unbequemen Fragen nach der Lage der Menschenrechte sowie der Presse- und Meinungsfreiheit zu konfrontieren.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der „Welt“, Merkel müsse in der Türkei die Presse- und Meinungsfreiheit offen ansprechen. Kunst- und Meinungsfreiheit seien in einem Rechtsstaat „nicht verhandelbar“, so Maas. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte Merkel auf, bei Davutoglu die „massiven Einschränkungen der Menschenrechte, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“ zur Sprache zu bringen.
