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Merkel im F.A.Z.Interview : Kanzlerin sieht Türkei als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge

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Strebt Interessensausgleich mit der Türkei an: Bundeskanzlerin Angela Merkel im F.A.Z.-Interview im Berliner Kanzleramt Bild: Helmut Fricke

Bei der Eindämmung des Flüchtlingsstroms sieht Angela Merkel die Türkei als ein „Schlüsselland“ an. Im F.A.Z.-Gespräch signalisiert die Kanzlerin vor ihrem Besuch am Sonntag der Regierung in Ankara Entgegenkommen in strittigen Fragen.

          Ungeachtet der inneren Entwicklung in der Türkei deutet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung für den Vorschlag der EU-Kommission an, dem Land den Status eines sicheren Herkunftslandes zu geben. Vor ihrer Reise in die Türkei an diesem Sonntag sagte Merkel in einem Gespräch mit der „Frankfurter  Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe), die Türkei sei ein EU-Beitrittskandidaten und als solcher der einzige, der diesen Status nicht habe.

          Natürlich „bereiten uns die Achtung der Menschenrechte oder die Situation der Kurden weiter Sorgen, sagte Merkel, fügte aber hinzu: „Dennoch hielte ich es für falsch, der Türkei diesen Status grundsätzlich zu verweigern.“

          Lesen Sie das komplette Interview in der Samstagsausgabe der F.A.Z. jetzt im E-Paper.

          Die Bundeskanzlerin signalisierte Bereitschaft zu Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger. „Wir haben die Gespräche über die Visumspflicht immer mit dem Rückführungsabkommen verbunden.“ Das sei inzwischen in Kraft getreten; bei der Visumsfrage gibt es „einzelne Schritte, die wir schneller gehen können, während andere länger brauchen werden.“

          Bei ihrem Besuch in Ankara strebt die Bundeskanzlerin einen Interessenausgleich mit der Türkei an, die als Schlüsselland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gilt und rund zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. „Unser Interesse ist es, die Bewegung der Flüchtlinge zu ordnen und zu steuern, das Interesse der Türkei ist es, Entlastung zu bekommen.“

          Bei Ihrem Gipfeltreffen in Brüssel hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder grundsätzlich auf einen „Aktionsplan“ verständigt, mit dem die EU die Türkei auch finanziell entlasten soll. Bei den Gesprächen mit der türkischen Regierung will die deutsche Bundeskanzlerin die Türkei auch zu einer besseren Zusammenarbeit an der griechisch-türkischen Grenze bewegen.

          Merkel sagte der F.A.Z., sie arbeite an europäischen Lösungen, „vor allem an einem wirksamen Schutz der der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei“. Im „Aktionsplan“ ist vorgesehen, dass die Türkei mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex kooperiert und die Weiterreise von Flüchtlingen in EU-Staaten unterbindet.  

          Deutschland soll stärker mithelfen, Syrien-Krieg zu beenden

          Merkel kündigte weiter an, dass Deutschland im Rahmen der Europäischen Union sein Engagement zur Beendigung des Syrien-Konflikts verstärken wolle. Der syrische Bürgerkrieg sei die Ursache eines großen Teils der Flüchtlingsbewegung. „Wir müssen auf europäischer Ebene, aber auch mit den USA, Russland und anderen regionalen Akteuren alles daran setzen, diesen Krieg zu beenden.“

          Merkel gestand ein, dass die Weltgemeinschaft bisher diplomatische nichts habe bewegen können. Aber deswegen dürfe man nicht aufgeben zu versuchen, einen politischen Prozess in Gang zu bekommen.

          Es sei nicht einfach, stellte die Bundeskanzlerin fest, auf einen Konflikt wie den in Syrien von außen befriedend einzuwirken. Dennoch sei sie überzeugt, dass „Europa sich in Syrien und darüber hinaus in Zukunft viel stärker konfliktlösend und wo möglich konfliktverhütend einbringen muss". Angesichts der Hunderttausenden syrischen Flüchtlinge, die in den vergangenen Wochen nach Deutschland gekommen sind, äußerte Merkel indirekt die Hoffnung, dass eine große Zahl der Syrer wieder in die Heimat zurückkehren werde, wenn dort der Bürgerkrieg vorbei sei; zumindest hätten sie diese Absicht in Umfragen geäußert.

          Deutschland und Europa würden sich am Wiederaufbau des zerstörten Landes beteiligen. „Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg, denn noch toben dort die Kämpfe. Im Übrigen sollten die Bürgerkriegsflüchtlinge unter vernünftigen Bedingungen möglichst heimatnah leben können.

                 

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