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Merkel im F.A.Z.-Interview : Kanzlerin dringt auf Transitzonen für Flüchtlinge

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Herausforderung Flüchtlingskrise: Bundeskanzlerin Angela Merkel im F.A.Z.-Interview im Berliner Kanzleramt Bild: Helmut Fricke

Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD Transitzonen an deutschen Grenzen ermöglichen. Asylverfahren für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern könnten dort rasch bearbeitet werden, sagte die CDU-Vorsitzende im F.A.Z.-Gespräch.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auch gegen den Widerstand der SPD darauf, an den deutschen Grenzen „Transitzonen“ zu ermöglichen. Merkel sagte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann.“ Die Bundesregierung setze damit eine EU-Richtlinie um. Dort seien Transitzonen zwar eigentlich für die EU-Außengrenzen gedacht. Die EU-Kommission erlaube sie aber zeitlich befristet auch an Binnengrenzen, sagte die Kanzlerin.

          Lesen Sie das komplette Interview in der Samstagsausgabe der F.A.Z. jetzt im E-Paper.

          In den Transitzonen sollten laut Merkel in Einklang mit der EU-Richtlinie die Asylverfahren für Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern  noch an der Grenze abgeschlossen werden. Die Transitverfahren seien keine „alleinige Lösung“, sie könnten aber dazu beitragen, „wieder mehr Ordnung in die Flüchtlingsbewegungen an der Grenze zu bringen.“

          Die Bundeskanzlerin wandte sich in dem Gespräch gleichzeitig gegen den Eindruck, durch „Transitzonen“ solle die Grenze zu Deutschland abgeschottet werden. Wollte Deutschland keine einzigen Menschen mehr über die gesamte Grenze lassen, seien „viele Kilometer“ Zäune nötig „und noch einiges mehr“. Es gebe andere Mittel, die helfen könnten, die Lage zu ordnen und zu steuern, und die zudem „unseren Werten entsprechen“, sagte Merkel der F.A.Z..   

          Merkel warnt vor „Scheinlösungen“

          Angesichts wachsender Zustimmung zu rechtspopulistischen Parteien in Europa riet Merkel dazu, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Sie warnte gleichzeitig davor, den Leuten Scheinlösungen vorzugaukeln, die zu nichts führten, sondern die Probleme noch vergrößerten.

          Man müsse ehrlich ansprechen, „wo wir besser werden müssen, wo es Missstände gibt“. Entschieden stellte die Kanzlerin aber mit Blick etwa auf die Pegida-Demonstrationen fest: „Menschen, die voller Hass und Feindseligkeit gegen Andere auf die Straße gehen, sollten die Bürger nicht folgen.“

          Zu dem wachsenden Unmut in der deutschen Bevölkerung über ihre Flüchtlingspolitik, dem Widerstand dagegen und der Furcht vor ungewollten Veränderungen im Lande sagte Merkel: „Als Bundeskanzlerin ist es meine Aufgabe, mich mit allen Sorgen und Fragen auseinanderzusetzen.“ Dennoch werbe sie dafür, mutig und selbstbewusst an die Aufgabe heranzugehen.

          Die Bundesrepublik habe eine starkes Fundament: das Grundgesetz, die Soziale Marktwirtschaft, unsere Zugehörigkeit zur EU, die Nato, die Sicherheit Israels. „Diese Grundpfeiler werden uns immer tragen“, sagte Merkel und fügte hinzu: „Und jeder, der zu uns kommt und hier die Freiheit hat, seine Religion auszuüben und seine Meinung zu sagen, hat diese Grundpfeiler zu akzeptieren. Das werden wir gegenüber allen, die neu zu uns kommen, durchsetzen.“

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