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Flüchtlingskrise : Merkels Wette

Jetzt zählt`s: Kanzlerin Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am 8. Februar in Ankara. Es war der Tag, an dem sie den Nato-Einsatz in der Ägäis auf den Weg brachten. Bild: Imago

Die Kanzlerin hat zwei Wochen Zeit, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Sie braucht dafür die Türkei – und setzt alle Hebel in Bewegung.

          7 Min.

          Es war schon ziemlich spät, oder besser: früh, früh am Freitagmorgen. Die Kanzlerin hatte dunkle Ringe um die Augen, hinter ihr lagen sechs Stunden Flüchtlingsdebatte im Kreis der EU-Kollegen. Es werde in zwei Wochen einen Sondergipfel mit der Türkei geben, verkündete Angela Merkel, bis dahin müssen „wir relativ schnell Ergebnisse sehen“. Im Klartext: weniger Flüchtlinge, die über die Türkei nach Europa kommen. Es klang wie eine Wette: Wetten, dass ich, Angela Merkel, es schaffe, gemeinsam mit den Türken den Strom zu bremsen? Die Kanzlerin hat einmal mehr die Führung übernommen, und sie hat sich selbst maximal unter Druck gesetzt.

          Thomas Gutschker
          (T.G.), Politik

          Schafft sie, was sie vorhat? Der Sondergipfel am 6. März ist Merkels Erfolg – erstaunlich für eine, von der es landauf, landab hieß, sie sei völlig isoliert und habe keinerlei Verbündete mehr. Ein offener Konflikt war für das Gipfeltreffen vorausgesagt worden: Merkel gegen den Rest Europas. Doch nicht sie bekam auf die Mütze, sondern ihr österreichischer Kollege Faymann, der gerade eine Mini-Obergrenze von 80 Asylanten am Tag verkündet hatte – sehr zum Ärger der Nachbarn. Nur Kroatien und Ungarn sprangen Faymann bei. Merkel warb hingegen dafür, die Grenzen offenzuhalten. Die anderen folgten ihr. Allerdings hat ihre Wette einen hohen Einsatz. Wenn sie verlorengeht, können die Skeptiker sagen, dass die Gemeinschaftslösung gescheitert ist – und nationale Maßnahmen ergreifen. Die Regierungschefs haben für diesen Fall schon vorgesorgt: Die EU-Kommission soll schnell einen Dienst aufbauen, der bei einer humanitären Katastrophe in Europa zum Einsatz kommt.

          Demonstration von Macht

          Merkel hat sich hart auf ihre Wette vorbereitet. Die Türken sind ihr wichtigster Partner. Ende Januar trafen sich die Regierungen erstmals in Berlin, aus Ankara kam das halbe Kabinett. Das gab schöne Fotos – wichtig für die statusbewussten Türken. Aber es ging um mehr. Die Fachminister überlegten, was sie gemeinsam tun können, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu kriegen. Kaum jemand bekam das mit. Als Merkel dann zwei Wochen später den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Ankara traf, war plötzlich von einem Zehn-Punkte-Plan die Rede. Was für ein Plan? Veröffentlicht wurde nichts. Aber die beiden Regierungschefs zählten lauter Projekte auf. Diplomaten zählten nach: Es waren zehn.

          Das sichtbarste dieser Projekte betrifft den Einsatz der Nato in der Ägäis. Griechen und Türken streiten seit Jahrzehnten um den genauen Verlauf ihrer Seegrenze und um ein paar unbewohnte Inseln. Für die Nato ist das ein dauerhaftes Ärgernis, über das man gewohnheitsmäßig hinwegspielt. Bei der Allianz wäre deshalb niemand auf die Idee gekommen, sich mit einer eigenen Flotte in diesen Konflikt einzumischen. Nun ist es plötzlich möglich. Die Allianz hat den schnellsten Beschluss ihrer Geschichte gefasst, kurz darauf waren vier Schiffe im Seeraum – ein deutsches, ein türkisches, ein griechisches und ein kanadisches. Am Einsatzplan wird noch gearbeitet, bis Mittwoch soll er vorliegen. Dann wird es ernst. Die Nato soll Schlepper aufspüren, überwachen – und dann die Küstenwachen sowie Frontex alarmieren. Merkel erwartet sich davon „eine wesentliche Veränderung der Möglichkeiten des Außengrenzenschutzes“.

          Merkels Regierungserklärung : „Die, die Schutz brauchen und suchen, sollen Schutz bekommen“

          Denkbar ist das, denn bisher sind die Schleuser nur den Anblick kleiner Patrouillenboote gewohnt – wenn überhaupt mal die Küstenwache auftaucht. Es könnte demnächst sogar noch martialischer in der Ägäis zugehen, wenn die Griechen ihre Marine auffahren. Auch das ist kein Tabu mehr. Verteidigungsminister Kammenos gab bei internen Gesprächen zu erkennen, dass er den Einsatz von bis zu 25 Marine-Schiffen prüft. Wenn das Militär auftaucht, geht es immer auch um Symbolik – die Demonstration von Macht.

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