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Merkel antwortet auf Seehofer : Das Gegenteil einer Entschuldigung

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Angela Merkel und Österreichs Regierungschef Werner Faymann kurz vor der Retourkutsche der Bundeskanzlerin gegen Seehofer und die CSU Bild: dpa

Nicht ein gutes Haar lässt Angela Merkel an der sachlichen und formalen Kritik Horst Seehofers an ihrer Flüchtlingspolitik. Selten hat sich die Bundeskanzlerin so deutlich gegen den CSU-Vorsitzenden gestellt.

          Mit doppelter Wucht hat Angela Merkel den Aufschlag Horst Seehofers retourniert. „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Und damit nichts unklar bleibe, fügte die Bundeskanzlerin – gerichtet an die Adresse des ungenannten CSU-Vorsitzenden – hinzu: „Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das.“

          Im Bundeskanzleramt war das, im Beisein des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann, kurz vor einer Sondersitzung des Bundeskabinetts zur „Flüchtlingsproblematik“, wenige Stunden vor einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer, zu dem – natürlich – auch der bayerische Ministerpräsident angekündigt war. Nicht ein gutes Haar ließ Merkel an der sachlichen und formalen Kritik Seehofers an ihrer Flüchtlingspolitik – genauer: an ihrer Entscheidung vor nun zehn Tagen, die an der ungarisch-serbischen Grenze gestrandeten Flüchtlinge aus Syrien könnten nach Deutschland einreisen. Faymann, der Sozialdemokrat, assistierte. „Es soll niemand sein Leben verlieren auf der Suche nach Schutz.“

          Selten trat Merkel so deutlich gegen den CSU-Vorsitzenden an. Seinen Merksatz der vergangenen Woche hat sie konterkariert. „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen“, hatte Seehofer – natürlich auch er ohne Namensnennung – in Richtung Merkel gesagt. Auch das hatte eine terminliche Besonderheit. Die Gespräche des Kanzleramtes und des Bundesinnenministeriums mit den Vertretern der Bundesländer, ob und dass es Grenzkontrollen geben solle, wurden schon geführt, als Seehofers Zitat vom „Spiegel“ publiziert wurde.

          Zudem hatte sich Seehofer intern und auch sonst darüber beschwert, Merkel habe ihn nicht vorab über ihre Aufnahme-Entscheidung informiert – im Sinne eines „Das geht gar nicht“. Im Binnenbetrieb der Union hatte das schon zu Differenzen geführt. Angeblich wussten die Beamten der Bayerischen Staatskanzlei davon. Angeblich waren sie vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Angeblich hat Seehofer aus Verärgerung darüber nicht den Telefonhörer abgenommen, als Merkel ihn anzurufen versuchte – vor gut zehn Tagen. Auch diese Beschwerde Seehofers wies Merkel – einmal in Fahrt – zurück. „Es gibt Situationen, in denen muss entschieden werden.“ Da könne man nicht noch zwölf Stunden warten und beraten.

          Es folgte die rhetorische Frage der Bundeskanzlerin, ob sie in der damaligen Situation die Flüchtlinge etwa nach Ungarn hätte zurückschicken sollen. Nie und nimmer wäre das gegangen. Ein Fehler? „Eine solche Argumentation akzeptiere ich nicht.“ Faymann dankte ihr ausdrücklich für die damalige Entscheidung. Menschlichkeit sei keine Schande, sagte er. „Das Gegenteil ist eine Schande.“

          Viel spricht dafür, dass die Retourkutsche der Bundeskanzlerin nicht bloß Seehofer, seinem Finanzminister Markus Söder oder dem früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich galt, die Merkels Kurs ebenfalls als „Fehler“ kritisiert hatten. Auch in den Reihen ihrer eigenen Partei begannen die Kritiker sich zu melden. In internen Sitzungen zwar. Aber deutlich genug. Manches davon war schon öffentlich geworden.

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