Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verwehren, wenn sie sich weigern, Deutsch zu lernen und Arbeitsangebote ausschlagen. Die bisher geltende Rechtslage müsse entsprechend geändert werden, sagte er am Samstag im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Er wolle erreichen, „dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf“. Bereits jetzt ist die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, die unbefristet Aufenthalt und Erwerbstätigkeit in Deutschland möglich macht, allerdings an strenge Auflagen gebunden.

Spätestens im Mai werde er ein Integrationsgesetz vorlegen, kündigte de Maizière an. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein: „Wir wollen keine Ghettobildung.“ Deshalb solle geregelt werden, dass auch anerkannte Flüchtlinge sich an dem Ort aufhalten, „wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält“, sagte der Innenminister. Das solle jedenfalls solange gelten, bis die Flüchtlinge ihren Unterhalt mit Arbeit selbst sicherstellen können.

Mayer: Ghettos fördern islamistische Radikalisierung

Der Koalitionspartner SPD unterstützt das Vorhaben grundsätzlich. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte kürzlich versichert: „Eine Wohnortzuweisung für einen gewissen Zeitraum kann ein sinnvolles, ergänzendes Instrument sein, wenn es richtig ausgestaltet ist.“

Im Vorfeld hatte auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), vor der Bildung von islamistischen Ghettos in Deutschland gewarnt. Es müsse vermieden werden, dass es in den Großstädten zu solchen Phänomenen komme, sagte Mayer der Online-Ausgabe der „Welt“. Es könnten dort Radikalisierungen durch persönliche Kontakte stattfinden. Die aktuellen Ereignisse im Brüsseler Ortsteil Molenbeek zeigten diese Gefahr sehr deutlich.

Molenbeek ist als Islamistenhochburg bekannt. Dort wurde in der vergangenen Woche Salah Abdeslam gefasst. Der Terrorist der Miliz „Islamischer Staat“ wird für die Pariser Anschläge vom 13. November mitverantwortlich gemacht. Abdeslam stand bisherigen Ermittlungen zufolge auch in Kontakt zu Mitgliedern der Terrorzelle, die die Anschläge in Brüssel am Dienstag verübten. Mit Blick auf die Lage in Deutschland forderte Mayer, dass das „unmittelbare soziale Umfeld“ - Familien, Freunde, Mitschüler und Kollegen - nicht wegsehen dürfe, wenn sich Muslime radikalisierten.

Sollten eigene Versuche der Einflussnahme keinen Erfolg haben, sei diesen Personen dringend zu raten, mit denen zusammenzuarbeiten, die professionell Radikalisierungstendenzen entgegenträten. Es müsse „frühzeitiges Handeln“ einsetzen, bevor die Sicherheitsbehörden eingreifen, betonte der CSU-Politiker.

Derweils haben angesichts der katastrophalen Bedingungen im Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze hunderte dort festsitzende Flüchtlinge eingewilligt, in andere Unterkünfte gebracht zu werden. Acht Busse transportierten bereits am Freitag etwa 400 Flüchtlinge in andere Aufnahmezentren der Region, etwa ein dutzend Busse sollten am Samstag zum Einsatz kommen, wie die griechische Polizei vor Ort mitteilte.

Nach offiziellen Angaben waren am Samstagmorgen noch 11.603 Menschen in Idomeni. An der Grenze harren die Flüchtlinge seit Wochen auf griechischer Seite aus, nachdem Mazedonien seine Grenze und damit den Weg Richtung Nord- und Mitteleuropa dicht gemacht hatte. Trotz der schwierigen Bedingungen, nur mit Zelten gegen Regen und Kälte geschützt, hatten sich die Flüchtlinge geweigert, die Grenze wieder zu verlassen. Nun wurden vor allem Familien mit Kindern fortgebracht, die diese Bedingungen nicht mehr ertragen konnten und deshalb freiwillig in die Busse stiegen.

Die griechischen Behörden haben angekündigt, dass die Bemühungen zur Räumung des Lagers ab Montag verstärkt werden sollen. 30.000 neue Plätze sollen binnen 20 Tagen in Aufnahmezentren andernorts geschaffen werden. Aus der Türkei kommen derzeit deutlich weniger Flüchtlinge nach Griechenland. Nach Angaben vom Samstag waren am Freitag 78 Menschen angekommen.

Seit dem EU-Türkei-Abkommen ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen spürbar. Die Einigung sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die in Griechenland aus der Türkei ankommen, dorthin zurückgeschickt werden. Die Vereinbarung stößt jedoch auf scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen.