https://www.faz.net/-gpf-8a1yr

EU-Afrika-Gipfel : Schulz verlangt mehr legale Möglichkeiten zur Einwanderung

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge im Hafen in Augusta in Italien, aufgenommen im September 2015 Bild: Reuters

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die EU vor ihrem Gipfeltreffen mit Afrika aufgefordert, die Flüchtlingskrise durch legale Einreisemöglichkeiten zu entschärfen. Europa habe sich zu lange der Realität verweigert.

          5 Min.

          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die EU aufgefordert, die Flüchtlingskrise durch legale Einreisemöglichkeiten zu entschärfen. „Wir brauchen seit Jahrzehnten ein legales Einwanderungsrecht und einen ausgeweiteten Schutz für Menschen, die nicht politisch verfolgt sind“, sagte Schulz kurz vor dem EU-Afrika-Gipfel, der an diesem Mittwochabend in Malta beginnt, im Bayerischen Rundfunk. Die ständige Behauptung, dass Europa kein Einwanderungskontinent sei, habe mit zu der jetzigen Krise geführt. „Wenn man die Realität verweigert, dann hat man hinterher die Probleme, die wir heute haben“, sagte Schulz weiter.

          Schulz forderte die EU-Staaten zudem auf, mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern bereitzustellen. „Wir sollten die Entwicklungszusammenarbeit aber abhängig machen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dem, was wir gutes Regieren nennen“, fügte der SPD-Politiker im Sender Bayern 2 hinzu. Geld für zweifelhafte Staaten solle es aber nicht geben. „Es kann nicht sein, dass jeder Diktator, der sein eigenes Volk unterdrückt, im wirtschaftlichen Bereich gefördert wird, und anschließend fliehen die Leute aus den Ländern“, sagte Schulz weiter.

          Will Migranten mehr legale Einreisemöglichkeiten geben: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD)

          Die EU will auf dem Gipfeltreffen in Malta bis einschließlich Donnerstag über eine engere Zusammenarbeit mit mehreren afrikanischen Staaten in der Flüchtlingskrise verhandeln. Dabei soll es um die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut und Arbeitslosigkeit gehen, aber auch um die Grenzsicherung, die Begrenzung von Migrationsbewegungen und die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber.

          Nooke: „Migration ist kein Menschenrecht“

          Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), verteidigte unter Bezug auf den EU-Afrika-Gipfel die europäischen Bestrebungen zur Eindämmung der Einwanderung. Es sei „falsch, zu denken, dass Migration ein Menschenrecht ist“, sagte Nooke am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR). Die Suche nach einem besseren Leben bedeute nicht automatisch das Recht auf Aufnahme in der Europäische Union (EU). Letztlich schaffe nur nachhaltige Wirtschaftsentwicklung eine bessere Lebensperspektive.

          An diesem Mittwoch und Donnerstag treffen sich die Spitzen der EU mit Vertretern von 35 afrikanischen Staaten auf Malta, um über die Ursachen und Lösungen der Flüchtlingskrise zu beraten. Auf dem Gipfel wird besonders über die Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Steuerung der Migrationsbewegungen sowie die Chancen der Migration gesprochen.

          „Verhandlungen mit Diktatoren problematisch“

          Das Treffen sei ein erster wichtiger Schritt zur Eindämmung der Flüchtlingskrise, sagte Nooke. Der angestrebte Aktionsplan sei „zumindest das erste Mal weiter, dass wir mit den afrikanischen Ländern strukturiert über die Bekämpfung von Fluchtursachen und illegale Migration sprechen“. Mit dem 1,8 Milliarden Euro umfassenden EU-Hilfsfonds für Afrika liege nun auch Geld für konkrete Projekte bereit.

          Der CDU-Politiker gab zu, dass es problematisch sei, mit einigen afrikanischen Diktaturen zu verhandeln. Konkret verwies er auf die Regierung Eritreas. Allerdings zeigten Beispiele wie Afghanistan und Libyen, dass Interventionen „auch nicht wirklich geholfen“ hätten und mindestens so teuer seien wie gezielte Programme, die die Situation der Bevölkerung vor Ort spürbar verbesserten. Hilfsorganisationen warnten dagegen vor Maßnahmen zur Abschottung. Auch sei es „der falsche Weg, Fluchtbewegungen durch Grenzschutzkooperationen mit diktatorischen Regimes wie in Eritrea oder im Sudan zu begegnen“, mahnte der entwicklungspolitische Dachverband Venro.

          Özoguz: Muslime sollen sich sozial stärker engagieren

          Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) rief derweil die Muslime in Deutschland zu mehr sozialem Engagement außerhalb der Moscheen auf. Islamische Verbände müssten auch außerhalb ihrer Gotteshäuser zeigen, was sie alles leisteten, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Integration den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe vom Mittwoch. „Viele Muslime engagieren sich bereits ehrenamtlich in eigenen Strukturen, diese müssen wir so öffnen, dass nicht alle sozialen Angebote in der Moschee stattfinden müssen.“ Das könne auch für mehr Normalität in Deutschland im Umgang mit islamischen Verbänden sorgen. Die Bundesregierung wolle die Muslime in Deutschland zudem stärker in die Integration neuer Flüchtlinge einbinden. Die Deutsche Islamkonferenz hatte am Dienstag ihre Beratungen zum Thema Wohlfahrtspflege abgeschlossen. Nach ihrem Willen sollen muslimische Wohlfahrtseinrichtungen im kommenden Jahr erstmals eine staatliche Förderung erhalten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Zögern in Wolfsburg: VW dürfte doch kein neues Werk in der Türkei bauen.

          F.A.Z. exklusiv : Bulgarien lockt VW mit mehr Geld

          Wegen der türkischen Offensive in Syrien legt VW Pläne für ein Werk nahe der Metropole Izmir auf Eis. Nun hofft Sofia, doch noch das Rennen um die begehrte Milliardeninvestition zu machen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.