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Marokko und Algerien : Abgeschobene Bürger sollen aufgenommen werden

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Der marokkanische Innenminister Mohamed Hassad und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag in Rabat Bild: dpa

Ausreisepflichtige Marokkaner und Algerier sollen künftig schneller aus Deutschland abgeschoben werden können. Diese Vereinbarung trafen Regierungsvertreter beider Länder mit Bundesinnenminister de Maizière.

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          Ausreisepflichtige Marokkaner und Algerier sollen leichter aus Deutschland abgeschoben werden können. Beide Länder wollen künftig Staatsbürger wieder aufnehmen, die sich in Deutschland als syrische Flüchtlinge ausgegeben und keine Bleibeperspektive haben. Dies vereinbarte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag mit den Regierungschefs und Innenministern von Marokko und Algerien. Eine ähnliche Regelung will de Maizière am Dienstag bei Gesprächen in der tunesischen Hauptstadt Tunis erreichen.

          Zunächst hatte sich am Montag Marokko bereiterklärt, ausreisepflichtige Staatsbürger aus Deutschland aufzunehmen. Dabei wolle man sich zunächst auf diejenigen konzentrieren, die im vergangenen Jahr mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland gekommen seien und sich als Syrer ausgegeben hätten. Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 10.000 Marokkaner nach Deutschland gekommen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus dem nordafrikanischen Land lag bei 3,7 Prozent.

          Auch die algerische Regierung habe sich bei einem anschließenden Treffen bereiterklärt, Flüchtlinge zurückzunehmen, „die wirklich Algerier sind und keine Bleibeperspektive haben“, sagte de Maizière am Montagabend nach Gesprächen mit dem algerischen Regierungschef Abdelmalek Sellal und Innenminister Noureddine Bedoui.

          Die Abschiebungen sollen sich zunächst auf Marokkaner und Algerier konzentrieren, die im vergangenen Jahr mit dem Zustrom von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten nach Deutschland gekommen sind. „Wir sind uns einig, dass wir in dieser Gruppe so viele wie möglich zurückführen werden“, sagte de Maizière. Die marokkanische Seite habe zugesagt, entsprechende Anfragen binnen 45 Tagen zu bearbeiten. Abgelehnte Asylbewerber sollen mit Linienmaschinen in ihre Heimatländer zurückkehren.

          Wie bei den Marokkanern sollen auch bei Algeriern Fingerabdrücke zur Identifizierung dienen. Auch Algerier sollen mit Linienmaschinen abgeschoben werden, aber nicht mehr als 30 Ausreisepflichtige pro Flug. Einzelheiten sollten noch auf Polizeiebene geklärt werden. Im vergangenen Jahr sind knapp 14.000 Algerier nach Deutschland gekommen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber lag bei 1,7 Prozent.

          De Maizière betonte, dass die „Zehntausenden“ Algerier, die seit Jahren legal in Deutschland lebten und integriert seien, weiter willkommen seien. „Es geht um die, die im letzten Jahr gekommen sind.“

          Für die Zahl der Abschiebungen werde es keine Begrenzung oder Kontingente geben, sagte de Maizière. Als erstes solle eine Gruppe von 29 Marokkanern zurückgeführt werden, deren Identität bereits zweifelsfrei geklärt sei. Als Reisedokumente werde die marokkanische Seite Laissez-Passer-Papiere ausstellen, die eine längere Gültigkeitsdauer als üblich haben sollen. Bisher sind diese Passersatzdokumente auf wenige Tage begrenzt, was Abschiebungen häufig verhindert.

          Außerdem sagte die Bundesregierung der marokkanischen Seite zu, ein Berufungsverfahren der EU gegen ein Agrar- und Fischereiabkommen mit Marokko zu unterstützen. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2015 das Abkommen teilweise für ungültig erklärt, weil darin auch die umstrittenen Gebiete der Westsahara eingeschlossen worden waren. Marokko hatte die frühere spanische Kolonie nach dem Abzug der Spanier 1976 annektiert. Die Zugehörigkeit des Wüstengebiets zu dem nordafrikanischen Land wurde aber international nicht anerkannt.

          Zum Abschluss seiner dreitägigen Reise durch den Maghreb wird de Maizière am Dienstag in Tunesien erwartet. Er wird auf der Reise von dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, dem saarländischen Innenressortchef Klaus Bouillon (CDU), begleitet.

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