https://www.faz.net/-gpf-88ztg

Kritik an Flüchtlingspolitik : Magdeburgs Oberbürgermeister tritt aus SPD aus

  • Aktualisiert am

Noch im April hatte Lutz Trümper mit dem SPD-Vorsitzenden Gabriel ein Asylbewerberheim in Magdeburg besucht. Bild: dpa

Lutz Trümper, der Oberbürgermeister von Magdeburg, will sich von der SPD in Flüchtlingsfragen nicht den Mund verbieten lassen. Deshalb tritt er nun aus der Partei aus – will aber sein Amt behalten.

          Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper ist aus der SPD ausgetreten. Er habe sein Parteibuch am Mittwoch persönlich abgegeben, sagte Trümper der Magdeburger „Volksstimme“. Der Landesgeschäftsführer der SPD, Oliver Draber, bestätigte den Austritt, wollte zu den Hintergründen aber keine Angaben machen.

          Trümper verwies in der „Volksstimme“ darauf, dass die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ihm am Dienstagabend in einer Runde mit SPD-Kommunalpolitikern gesagt habe, er schade mit seinen Äußerungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der SPD und ihr als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. „Um Schaden von der SPD abzuhalten, trete ich aus“, sagte der Oberbürgermeister. Er sei nicht bereit, sich den Mund verbieten zu lassen.

          „Ich bleibe ein sozialdemokratischer Mensch“

          „Ich kann nicht bis zur Landtagswahl im März 2016 schweigen und falsche Sachverhalte akzeptieren“, sagte Trümper, der sein Amt aber auch nach seinem Parteiaustritt weiterführen will. Wie er Magdeburg künftig regieren will, erläuterte er nicht näher. Den Eintritt in eine andere Partei schloss das Stadtoberhaupt aus: „Ich bleibe ein sozialdemokratischer Mensch.“ Der Politiker ist seit 2001 Oberbürgermeister von Magdeburg; seit 1990 gehörte er der SPD an. „Der Schritt ist mir nicht leicht gefallen.“

          Trümper hatte in der aktuellen Flüchtlingskrise wiederholt darauf hingewiesen, dass Magdeburg und Sachsen-Anhalt mit der Unterbringung der Flüchtlinge überlastet seien, und Obergrenzen gefordert. Dem hatte Budde widersprochen, Budde kritisierte diese Aussagen daraufhin öffentlich als realitätsfern.

          Auf einer Versammlung am Dienstagabend habe er sich dann von Budde sagen lassen müssen, dass er der SPD Schaden zufüge, wenn er seine Meinung weiter öffentlich sage. „Ich will der SPD keinen Schaden zufügen“, betonte Trümper. Auch wolle er sich nach einer womöglich verlorenen Landtagswahl im nächsten Jahr nicht vorhalten lassen, er sei schuld. „Keiner kann verlangen, dass ich bis zur Wahl schweige.“ Sie ist für den 13. März angesetzt.

          SPD-Landeschefin Budde zeigte sich von der Entscheidung überrascht und nannte sie nicht nachvollziehbar. Trümper habe noch am Morgen mit ihr telefoniert und seine Pläne nicht erwähnt, sagte sie am Mittwochnachmittag am Rande der Landtagssitzung. „Ich bin von dem Schritt menschlich tief enttäuscht.“ Ob er langfristige Auswirkungen auf den Landtagswahlkampf haben werde, sei noch unklar.

          Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt André Schröder sagte der Zeitung „Volksstimme“: „Wir nehmen ohne Häme und mit Respekt seine Entscheidung zur Kenntnis. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt gilt seit Jahren als kommunalpolitisches Schwergewicht. Die SPD verliert mit ihm somit einen Teil ihrer kommunalpolitischen Kompetenz. Die Zusammenarbeit in der Koalition sollte nicht unter dem innerparteilichen Klärungsbedarf der SPD leiden. Alles andere ist Sache der SPD, die ihren Streit intern klären muss."

          Weitere Themen

          „Frage nach Amtsenthebung sollte vom Tisch sein“

          Mueller-Bericht : „Frage nach Amtsenthebung sollte vom Tisch sein“

          Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller ist da – und Donald Trump sieht sich bestätigt, keine Fehler begangen zu haben. Warum wir von Mueller trotzdem noch mehr hören werden, erklärt sein Biograph Garrett Graff im Interview.

          Topmeldungen

          Urheberrechtsnovelle : Bereit, das Recht zu opfern

          Die Gegner der Reform des Urheberrechts wollen, dass im Netz der Wilde Kopierwesten herrscht. Ist das geistige Eigentum von Künstlern, Autoren und Musikern etwa nicht so wichtig?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.