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Linkspartei und Asylpolitik : Duo provocatore

Keine Angst vor Positionen, die der Partei weh tun: Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, hier im Juni 2012 in Berlin Bild: dpa

Mit einem Satz zum Umgang mit kriminellen Ausländern nach den Übergriffen in Köln erzürnt die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Partei. Die Provokation erfolgt nicht ohne Grund und zeigt, wie gespalten die Linke in der Flüchtlingskrise ist.

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          Als der verhängnisvolle Satz fällt, traut mancher bei den Linken seinen Ohren nicht. Es ist Montag, die Partei hält in Berlin eine Pressekonferenz zu den Konsequenzen aus den Übergriffen in Köln ab, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht sprechen über Flüchtlinge und kriminelle Asylbewerber. Das Meiste, was sie sagen, ist erwartbar, bis eben jener eine Satz der Fraktionsvorsitzenden kommt: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt“, sagt Wagenknecht. Und schiebt hinterher: „Das ist eine klare Position der Linken.“

          Oliver Georgi
          Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Es ist nur ein kleiner Satz, aber er bricht einen wahren Sturm der Empörung in der Partei los. Ausgerechnet Wagenknecht, einst Marxistin und Speerspitze der Kommunistischen Plattform, bemüht jetzt eine Rhetorik, die so auch in der CSU salonfähig wäre? Eine prominente Linke spricht Asylsuchenden ihr Asylrecht ab, obwohl das der Partei doch gemeinhin so geduldig gilt wie kaum einer anderen Partei?

          Entsprechend lautstark machen zahlreiche prominente Linken-Politiker danach ihrem Unmut Luft. „Es gibt kein Gastrecht, das ein Flüchtling verwirken könnte, sondern es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention“, schrieb der Linken-Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Liebich, auf Twitter.

          „Das widerspricht unseren Positionen und ausdrücklich auch meinen“, ätzte auch der Linksfraktionschef in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, „das kann keine linke Haltung sein“. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner zitierte gar einen Satz des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.“ Und fügte hinzu: „Wer hat die 90er wieder angeschaltet?“

          In der Flüchtlingskrise ringt die Partei um ihren politischen Kompass, weil selbst linke Linke jeden Tag ein Stückchen mehr erleben müssen, wie ihre Position der vorbehaltlosen Willkommenskultur von der normativen Kraft des Faktischen ausgehöhlt werden.

          Eine tief gespaltene Partei

          Wo soll die grenzenlose Solidarität enden, wenn der Ansturm der Flüchtlinge so gewaltig bleibt wie in den vergangenen Monaten und selbst die Linkspartei zugeben muss, dass es so nicht mehr lange weitergehen kann?

          Zugleich steckt die Partei in der Zwickmühle, weil sie durchaus um die Verführbarkeit von Teilen ihrer Klientel durch rechtspopulistische Kreise wie Pegida weiß: Mit jedem Pflock, den sie in der Flüchtlingskrise nicht einzieht, öffnet sie die Türen ein kleines Stückchen weiter. 

          „Eine starke Rechte ist immer auch ein Versagen der Linken“, sagte Oskar Lafontaine vor kurzem im F.A.Z.-Interview, der vor populistischen Zuspitzungen selbst noch nie zurückgeschreckt ist. Wenn wir die Ängste der kleinen Leute nicht formulieren, machen es vielleicht die Rechten, sollte das heißen.

          Versuch, die Partei nach rechts zu rücken

          Nicht ohne Grund versucht Wagenknecht jetzt also – unterstützt von ihrem Ehemann Lafontaine, wie man annehmen darf –, die Flüchtlingspolitik der Partei nach rechts zu rücken. Der Streit um ihre Äußerung ist aber auch ein Ausdruck eines seit langem schwelenden Richtungsstreits, der programmatisch zwischen Realos und Fundis, personell aber auch zwischen dem Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht und der neuen Parteiführung in Berlin ausgetragen wird.

          Erst im November hatte Lafontaine die Partei auf ähnliche Weise erzürnt, als er per Pressemitteilung der CSU beisprang und dekretierte, feste Kontingente für Flüchtlinge seien unumgänglich, wenn man den Familiennachzug in Deutschland aufrechterhalten wolle. Auch Wagenknecht bezeichnete europäische Kontingente danach als „Verbesserung“ und provozierte eine gereizte Reaktion des Parteivorstands: Fast trotzig fasste dieser danach einen Beschluss, wonach Asyl ein Grundrecht sei, das „weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt“ werden dürfe.

          Verbal war das Ehepaar Lafontaine/Wagenknecht damit in die Schranken gewiesen worden. Faktisch verfestigte aber auch diese Auseinandersetzung bei manchem den Eindruck, das eigentliche programmatische Kraftzentrum der Partei liege noch immer an der Saar und nicht in Berlin.

          Immer wieder erreichten in den letzten Monaten Vorstöße aus dem Saarland die Hauptstadt, die die Parteispitze nur als Provokation auffassen konnte. Meistens waren sie wie ein Doppelschlag geführt: Lafontaine preschte voran, Wagenknecht sekundierte oder umgekehrt. Mitte letzten Jahres, auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise, dachte Wagenknecht öffentlich über das Ende des Euro nach, was natürlich auch Lafontaine zuvor gefordert hatte. Prompt wurden beide von der jungen Parteivorsitzenden Katja Kipping abgewatscht: Sie könne nur vor einem „Rückzug in die nationale Wagenburg“ warnen, erklärte Kipping per Interview.

          Ende Dezember dann verglich Wagenknecht die Luftangriffe gegen den „Islamischen Staat“ mit den Terroranschlägen in Paris und sorgte damit für Entsetzen beim Realo-Flügel. Wieder hatte Lafontaine kurz zuvor Ähnliches gesagt, als er die Vereinigten Staaten im „Deutschlandfunk“ mit Verweis auf deren weltweite Kriegseinsätze als „größten Terroristen“ bezeichnet hatte.

          Mit ihrer Politik der gezielten Nadelstiche setzt das „Traumpaar der Linken“ („Die Welt“) so den alten Kampf um die Deutungshoheit in der Partei zwischen Lafontaine und Gregor Gysi mit anderen Mitteln fort.

          Offene Kampfansage gegen Bartsch

          Im Zentrum der Angriffe steht neben der Parteivorsitzenden Kipping, die nach dem Rückzug Gysis von der Fraktionsspitze mit Wagenknecht weiter unausgesprochen um die Meinungsführerschaft konkurriert, vor allem Lafontaines alter Intimfeind und Gysi-Vertraute Dietmar Bartsch. Wagenknecht und Bartsch, nach langem parteiinternen Ringen war das so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner im größtmöglichen Proporz – freundschaftlich verbunden sind beide deshalb noch lange nicht. Nach außen führt das Duo die Fraktion zwar betont kooperativ. Inhaltlich aber ist der Graben zwischen West und Ost, Realos und Fundis kaum weniger tief als zuvor.

          Gute Zusammenarbeit oder kleinster gemeinsamer Nenner? Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
          Gute Zusammenarbeit oder kleinster gemeinsamer Nenner? Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch : Bild: Reuters

          Bartsch steht wie Kipping trotz aller linken Rhetorik für eine neue, pragmatischere, ostdeutsch geprägte Linkspartei; Lafontaine und Wagenknecht hingegen für eine westdeutsch dominierte, kompromisslosere Politik, die auch solche Positionen nicht scheut, die der Programmatik der Partei fundamental zuwiderlaufen.

          Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, die die „Süddeutsche Zeitung“ einmal als eine ähnliche „Mobilisierungsmaschine“ wie ihren Mann bezeichnet hat, eint neben der Kompromisslosigkeit auch der unbedingte Wille zur Macht  – und das Wissen um die Schlagkraft der gemeinschaftlichen Provokation auf dem Weg zu ihr.

          Riexinger: „Abschiebungen sind mit uns nicht zu machen“

          Wagenknechts von Lafontaine sorgsam gestützte Tabubrüche lassen es deshalb zumindest zweifelhaft erscheinen, dass das mühselig ausgeklügelte Führungsduo an der Fraktionsspitze langfristig Bestand hat – und dass der Richtungsstreit in der Partei auf absehbare Zeit befriedet wird. Nach einer „intensiven“ Debatte veröffentlichte die Fraktion am Dienstag eine Erklärung, in der betont wird, dass „die Bundestagsfraktion der Linken die einzige Fraktion“ sei, die „alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnen wird“. Auch der Parteivorstand hatte zuvor kategorisch verkündet, die Linke lehne Abschiebungen ab. „Abschiebungen, Asylrechtsverschärfungen und das Ausspielen von Geflüchteten gegen Deutsche – das ist mit uns nicht zu machen“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber der ARD. Am Mittwoch dann erklärte er die Angelegenheit als „Missverständnis“ und für „erledigt“.

          Doch daran glaubt kaum jemand: Der Flügelstreit in der Linkspartei, mit Wagenknechts Kampfansage geht er in eine neue Runde. „Man muss ab und zu auch der eigenen Gruppe widersprechen“, hat Oskar Lafontaine vor einiger Zeit dem Magazin der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, in einem Doppelinterview mit seinem ebenso unangepassten Freund Peter Gauweiler von der CSU. „Dann gibt es Gegendruck. Das hält nicht jeder aus.“

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