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Linkspartei und Asylpolitik : Duo provocatore

Immer wieder erreichten in den letzten Monaten Vorstöße aus dem Saarland die Hauptstadt, die die Parteispitze nur als Provokation auffassen konnte. Meistens waren sie wie ein Doppelschlag geführt: Lafontaine preschte voran, Wagenknecht sekundierte oder umgekehrt. Mitte letzten Jahres, auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise, dachte Wagenknecht öffentlich über das Ende des Euro nach, was natürlich auch Lafontaine zuvor gefordert hatte. Prompt wurden beide von der jungen Parteivorsitzenden Katja Kipping abgewatscht: Sie könne nur vor einem „Rückzug in die nationale Wagenburg“ warnen, erklärte Kipping per Interview.

Ende Dezember dann verglich Wagenknecht die Luftangriffe gegen den „Islamischen Staat“ mit den Terroranschlägen in Paris und sorgte damit für Entsetzen beim Realo-Flügel. Wieder hatte Lafontaine kurz zuvor Ähnliches gesagt, als er die Vereinigten Staaten im „Deutschlandfunk“ mit Verweis auf deren weltweite Kriegseinsätze als „größten Terroristen“ bezeichnet hatte.

Mit ihrer Politik der gezielten Nadelstiche setzt das „Traumpaar der Linken“ („Die Welt“) so den alten Kampf um die Deutungshoheit in der Partei zwischen Lafontaine und Gregor Gysi mit anderen Mitteln fort.

Offene Kampfansage gegen Bartsch

Im Zentrum der Angriffe steht neben der Parteivorsitzenden Kipping, die nach dem Rückzug Gysis von der Fraktionsspitze mit Wagenknecht weiter unausgesprochen um die Meinungsführerschaft konkurriert, vor allem Lafontaines alter Intimfeind und Gysi-Vertraute Dietmar Bartsch. Wagenknecht und Bartsch, nach langem parteiinternen Ringen war das so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner im größtmöglichen Proporz – freundschaftlich verbunden sind beide deshalb noch lange nicht. Nach außen führt das Duo die Fraktion zwar betont kooperativ. Inhaltlich aber ist der Graben zwischen West und Ost, Realos und Fundis kaum weniger tief als zuvor.

Gute Zusammenarbeit oder kleinster gemeinsamer Nenner? Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Gute Zusammenarbeit oder kleinster gemeinsamer Nenner? Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch : Bild: Reuters

Bartsch steht wie Kipping trotz aller linken Rhetorik für eine neue, pragmatischere, ostdeutsch geprägte Linkspartei; Lafontaine und Wagenknecht hingegen für eine westdeutsch dominierte, kompromisslosere Politik, die auch solche Positionen nicht scheut, die der Programmatik der Partei fundamental zuwiderlaufen.

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht, die die „Süddeutsche Zeitung“ einmal als eine ähnliche „Mobilisierungsmaschine“ wie ihren Mann bezeichnet hat, eint neben der Kompromisslosigkeit auch der unbedingte Wille zur Macht  – und das Wissen um die Schlagkraft der gemeinschaftlichen Provokation auf dem Weg zu ihr.

Riexinger: „Abschiebungen sind mit uns nicht zu machen“

Wagenknechts von Lafontaine sorgsam gestützte Tabubrüche lassen es deshalb zumindest zweifelhaft erscheinen, dass das mühselig ausgeklügelte Führungsduo an der Fraktionsspitze langfristig Bestand hat – und dass der Richtungsstreit in der Partei auf absehbare Zeit befriedet wird. Nach einer „intensiven“ Debatte veröffentlichte die Fraktion am Dienstag eine Erklärung, in der betont wird, dass „die Bundestagsfraktion der Linken die einzige Fraktion“ sei, die „alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnen wird“. Auch der Parteivorstand hatte zuvor kategorisch verkündet, die Linke lehne Abschiebungen ab. „Abschiebungen, Asylrechtsverschärfungen und das Ausspielen von Geflüchteten gegen Deutsche – das ist mit uns nicht zu machen“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber der ARD. Am Mittwoch dann erklärte er die Angelegenheit als „Missverständnis“ und für „erledigt“.

Doch daran glaubt kaum jemand: Der Flügelstreit in der Linkspartei, mit Wagenknechts Kampfansage geht er in eine neue Runde. „Man muss ab und zu auch der eigenen Gruppe widersprechen“, hat Oskar Lafontaine vor einiger Zeit dem Magazin der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, in einem Doppelinterview mit seinem ebenso unangepassten Freund Peter Gauweiler von der CSU. „Dann gibt es Gegendruck. Das hält nicht jeder aus.“

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