https://www.faz.net/-gpf-8cgjy

Linkspartei : Ist Sahra Wagenknecht noch links?

Sahra Wagenknecht, seit Oktober Fraktionschefin der Partei Die Linke Bild: Stefan Thomas Kroeger

Sahra Wagenknecht, Frontfrau der Linken, will straffällige Flüchtlinge abschieben, lehnt den Euro ab und lobt Ludwig Erhard. Das provoziert Freund und Feind.

          4 Min.

          Es ist Donnerstagnachmittag, Sahra Wagenknecht sitzt im Wagen vom Bundestag zum Berliner Flughafen Tegel. Am Telefon spricht sie über Flüchtlinge und Abschiebungen. Hinter ihr liegt eine Woche, in der die Vorsitzende der Linksfraktion fast alle Abgeordneten gegen sich aufgebracht hat, mit einem schlichten Satz, den sie am Montag bei einem Pressetermin aussprach. Es ging um die Silvesternacht in Köln und um die Rückführung von Straftätern in deren Herkunftsländer. „Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt“, sagte Wagenknecht.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Damit löste sie unter den eigenen Leuten eine heftige Debatte aus. Ist Sahra Wagenknecht, die in der deutschen Politik doch eigentlich die Position links außen hält, in Wahrheit eine Rechte? Nicht nur Parteifreunde äußerten sich so. Auch die rechtspopulistische AfD frohlockte. „Es ist erfreulich, zu sehen, zu wie viel Realpolitik die Linken manchmal fähig sein können“, sagte Parteivize Alexander Gauland.

          Politische Blenderin und Populistin?

          Nicht zum ersten Mal vertritt Wagenknecht Positionen, mit denen sie Freund und Feind verwirrt. In der europäischen Schuldenkrise lehnte sie die Gemeinschaftswährung grundsätzlich ab, anders als die Mehrheit ihrer Partei, die nur die angeblich von Deutschland diktierte Sparpolitik kritisierte. Und vor einigen Jahren veröffentlichte sie ein Buch, in dem sie sich zur Sozialen Marktwirtschaft bekannte und Ludwig Erhard als deren geistigen Vater rühmte. Das war – trotz liberaler Wortwahl – vor allem das Bekenntnis zu einer Zeit, als die Welt noch übersichtlich und der globale Kapitalismus in weiter Ferne war.

          Für viele stellt sich bis heute die Frage, was Wagenknecht eigentlich ist: eine politische Blenderin und Populistin? Eine Konservative, die zurück will zur alten Bundesrepublik? Oder ein Beispiel dafür, dass sich die politischen Extreme am Ende doch berühren?

          Reine Planwirtschaft funktioniere nicht

          Schon immer war Wagenknecht eine schillernde Figur. Sie begann als stramm Linke, engagierte sich in der „Kommunistischen Plattform“ der damaligen PDS, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und misstrauischer noch von den Realpolitikern an der eigenen Parteispitze. Sie trauerte der DDR hinterher, obwohl sie wegen mangelnder Anpassung ans Kollektiv dort nicht studieren durfte. Sie pflegte einen bildungsbürgerlichen Habitus, stellte ihre Belesenheit zur Schau. Bei der Lektüre von Goethes „Faust“ sei sie zur Antikapitalistin geworden, pflegte sie zu sagen. Gern erzählte sie, dass sie keine Fahrerlaubnis hat. Das unterstrich ihr ätherisches Wesen. Das alles macht noch immer ihre Faszination für ein breites Publikum aus, längst nicht nur bei der Anhängerschaft der Linkspartei.

          Aber seit sie 2009 in den Bundestag einzog und auf die Fraktionsspitze zustrebte, arbeitete sie zielstrebig daran, das Bild der linksradikalen Außenseiterin zu korrigieren. Es half ihr, dass der Antikapitalismus spätestens seit der Finanzkrise von 2008 in den gesellschaftlichen Mainstream rückte. Darauf zielte ihr Erhard-Buch aus dem Jahr 2011, im Bundestag war sie damals die wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Partei. Eine reine Planwirtschaft funktioniere nicht, erklärte sie zum Entsetzen manches einstigen Getreuen. Sie plädierte für die Marktwirtschaft, allerdings ohne private Großkonzerne.

          Sie selbst pflegt ihr Bild als linke Konservative. „Links oder konservativ, das interessiert mich weniger“, sagt sie. Die Rentenpolitik des Konservativen Norbert Blüm sei ihr lieber als diejenige des Sozialdemokraten Walter Riester, der das System teilweise auf private Füße stellte. „Und Ludwig Erhards Anspruch, Wohlstand für alle zu schaffen, das ist für mich linke Politik“, sagt sie heute. „Auch wenn Erhard natürlich kein Linker war.

          Abschiebung gefordert

          Die 46-Jährige arbeitet an ihrem Image so sorgsam und kontrolliert wie andere Politiker ihrer Generation. Ihre Provokationen setzt sie gezielt, oft im Einklang mit Oskar Lafontaine, den sie im Dezember 2014 geheiratet hat. Gegen den Euro argumentierten sie beide, weil er schwächere Länder verarmen lasse und nur der deutschen Exportindustrie nutze. Selbst das Rettungspaket für die griechische Linksregierung, das die Mehrheit der Fraktion befürwortete, lehnte Wagenknecht im Sommer ab. Es fehlte ihr ein Schuldenschnitt.

          Wagenknecht bei der Abstimmung zum Syrieneinsatz

          Bei den Flüchtlingen hält sie auch nach einer turbulenten Fraktionssitzung am Dienstag an ihrer Position fest. Nur in Nuancen korrigiert sie sich. „Juristisch ist das Wort ,Gastrecht‘ sicher nicht korrekt“, sagt sie. „Aber die große Mehrheit empfindet das trotzdem so.“ Ihr Zitat beziehe sich nicht auf Asylbewerber, sondern auf Schutzsuchende nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und die Abschiebung, die sie fordere, sei im geltenden Recht doch längst vorgesehen.

          Stärkste Bataillon der Partei

          „Die Regierung hat die Lage nicht im Griff“, sagt sie allgemein zur Flüchtlingsfrage. Das klingt ganz nach der Kritik, die FDP-Chef Christian Lindner an der Politik der Kanzlerin formuliert. Aber die Konsequenzen sind doch andere. Sie will die Vermögensteuer wieder einführen, um die Flüchtlinge zu versorgen. „Sonst kommt es zu Kürzungen in anderen Bereichen, zu Lasten der Ärmeren und der Mittelschicht.“ Auch eine schärfere Regulierung des Arbeitsmarkts sei nötig. „Ich will nicht, dass die Flüchtlinge für Lohndumping bereitstehen.“ Das klingt ein wenig nach Lafontaine, der schon vor zehn Jahren vor der angeblichen Gefahr warnte, „dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“.

          Sahra Wagenknecht (Linke) verfolgt am 06.06.2015 in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) den Parteitag ihrer Partei.

          Mit ihrem nationalen Ton stößt Wagenknecht auf Widerspruch bei ihren Parteifreunden, die auf Parteitagen die „Internationale“ singen und sich im Parteiprogramm zu Weltoffenheit und Solidarität bekennen, ein großzügiges Asylrecht inbegriffen. Doch bei kaum einer Partei fällt die Diskrepanz zwischen den offiziellen Positionen und der Stimmung in der Wählerschaft so groß aus wie bei der Linken. Für viele Ost-Rentner, noch immer das stärkste Bataillon der Partei, gilt das ohnehin. Aber auch im Westen, wo sich die Linke als die Partei der Hartz-IV-Empfänger profiliert hat, fürchten viele Anhänger angesichts offener Grenzen um den heimischen Sozialstaat.

          Wohlkalkuliert und gewiss nicht versehentlich

          Bei der Landtagswahl in Brandenburg vor etwas mehr als einem Jahr verlor keine Partei so viele Stimmen an die AfD wie die Linke, mit einem Lob auf die Errungenschaften der DDR warb der örtliche AfD-Chef Gauland gezielt um deren Gunst. In einer Umfrage äußerten vor zwei Monaten 15 Prozent der Linken-Wähler Verständnis für die Demonstrationen von „Pegida“, das war der höchste Wert aller im Bundestag vertretenen Parteien, dreimal so hoch wie bei den Sozialdemokraten.

          Um Wagenknechts Popularität bei den unterschiedlichsten Wählergruppen wissen die Parteifreunde. Schon deshalb gefährdet die Kritik von allen Seiten ihre Position an der Parteispitze nicht. Sie hat ihre Botschaft gesetzt, wohlkalkuliert und gewiss nicht versehentlich. Für sie war die Woche, in der sie wieder einmal Freund und Feind verwirrt hat, ein Erfolg.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ministerpräsident Bodo Ramelow

          Thüringens Vorstoß : Ramelow verteidigt seinen Corona-Kurs

          „Wir müssen aus dem Krisenstatus raus“, sagt Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Bayerns Innenminister Herrmann nennt dessen Lockerungskurs „unverantwortlich“ – und droht vage mit Gegenmaßnahmen.
          Entscheiden ist die Einsicht, welche Verträge notwendig oder überflüssig sind: Hier heißt das Gebot der Stunde nicht Altersvorsorge, sondern Risikoabsicherung und Eigenheimfinanzierung.

          Die verlorenen Jahre : Was Gutverdiener finanziell oft falsch machen

          Bei Abschlüssen von Geldanlagen, Krediten und Versicherungen hapert es oft an der Einsicht, welche Verträge notwendig oder überflüssig sind: Gedanken an die Altersvorsorge taugen nicht, wenn das finanzielle Gerüst im Hier und Jetzt nicht passt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.