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Nach Übergriffen : Leiter des Flüchtlingsheims in Clausnitz „zu seinem Schutz“ abgesetzt

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Ein Dorf in Mittelsachsen: Das Vorgehen der Polizei in der Nacht nannten Bundespolitiker „höchst irritierend“. Bild: dpa

Jemand anderes soll künftig die Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz leiten. Der bisherige Verantwortliche steht in der Kritik. Seine Abberufung hat laut Mitteilung nichts mit dessen Arbeit zu tun – die sei nicht zu beanstanden gewesen.

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          Der bisherige Leiter der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz, Thomas Hetze, wird seinen Posten räumen. Das hat der Landkreis Mittelsachsen bekannt gegeben. In der Mitteilung heißt es, dass seine Arbeit nicht zu beanstanden gewesen sei. „Wir haben die Entscheidung zum Schutz seiner Person und durch die bundesweite Diskussion über ihn getroffen,“ wird Landrat Matthias Damm zitiert. Noch ist nach Angaben der Behörde noch nicht entschieden, wer den Posten übernimmt.

          Hetze ist Mitglied in der rechtspopulistischen AfD, er soll an anderer Stelle in der Betreiberfirma der Unterkunft eingesetzt werden. Sein Bruder war nach eigenen Angaben beteiligt an der Organisation der Proteste in Clausnitz. Wie Karsten H. dem MDR berichtete, sei die Blockade des Busses am Donnerstagabend eine „kurzfristige Aktion“ gewesen. Er bedauere den Ablauf des Abends und die Eskalation der Situation vor Ort. Eigentlich hätten die Menschen nur zum Ausdruck bringen wollen, dass sie mit der Asylpolitik in Deutschland nicht einverstanden sind, fügte er hinzu. Ein Ausschnitt des Gesprächs wurde am Sonntagabend in der TV-Sendung „MDR aktuell“ gezeigt.

          Im mittelsächsischen Clausnitz hatten etwa 100 Demonstranten mehr als zwei Stunden einen mit Flüchtlingen besetzten Bus blockiert, als die Asylbewerber in ihre Unterkunft gebracht werden sollten. Vor dem Fahrzeug skandierten sie unter anderem „Wir sind das Volk“, etliche Flüchtlinge wirkten sehr verängstigt. Die aggressiven Pöbeleien der Fremdenfeinde hatten bundesweit Entsetzen hervorgerufen.

          Für Empörung sorgten zudem Berichte, wonach der Leiter des Asylheims in Clausnitz AfD-Mitglied ist. Der Vorsitzende der sächsischen Linken-Fraktion im Landtag, Rico Gebhardt, sagte bereits am Samstag, es lege den Schluss nahe, „dass der Bus keineswegs zufällig vom Mob in Empfang genommen worden ist“. Es müsse sorgfältiger geprüft werden, mit wem die Verwaltung bei der Flüchtlingsunterbringung zusammenarbeite.

          Nach aggressiven Protesten gegen Flüchtlinge in Clausnitz sorgt ein neuer fremdenfeindlicher Vorfall in Sachsen bundesweit für Entsetzen. In Bautzen quittierten alkoholisierte Gaffer einen nach ersten Erkenntnissen vorsätzlich gelegten Brand in einem noch unbewohnten Flüchtlingsheim mit Beifall und abfälligen Bemerkungen. Zudem behinderten dort in der Nacht zum Sonntag mehrere Männer die Feuerwehr beim Löschen.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schrieb im Internetdienst Twitter: „Wer unverhohlen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen, und wer Flüchtlinge zu Tode ängstigt, handelt abscheulich und widerlich.“ Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Vorfälle „inakzeptabel“.

          Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte im „Tagesspiegel“ eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Reaktion auf die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen. Sie müsse erklären, „wie die Bundesregierung den rassistischen Mob stoppen, Flüchtlinge schützen und eine soziale Offensive für alle im Land beginnen will“.

          Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warnte im ARD-Morgenmagazin davor, die Übergriffe gegen Flüchtlinge in Sachsen zu verharmlosen. Dies sei seit 25 Jahren viel zu oft passiert: „Die ganze Welt weiß es, dass es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus. Das gab es schon zu DDR-Zeiten. Das kann man nachlesen. Und das muss jetzt endlich zur Chefsache gemacht werden.“ SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte in der „Passauer neuen Presse“ ebenfalls Konsequenzen. „Vollständige Aufklärung ist das Gebot der Stunde, so was darf sich nicht wiederholen.“ Der Staat habe „schutzsuchende Menschen vor Übergriffen genauso zu schützen wie alle, die schon lange hier wohnen“.

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