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Flüchtlingspolitik in Europa : Faymann: Berlin wird Wien bald folgen

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„Stopp!“ lautet das Motto von Werner Faymann und Österreichs restriktiver Flüchtlingspolitik. Bild: Reuters

Im Gegensatz zu Deutschland setzt Österreich auf eine restriktive Flüchtlingspolitik. Österreichs Kanzler Faymann prophezeit, dass auch Berlin „mit Blick auf die Realität“ seine Politik ändern werde. EU-Kommissionschef Juncker hingegen sagt Merkel und ihrer Politik eine große Zukunft voraus.

          Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann rechnet nach eigenen Worten damit, dass Deutschland die restriktivere Flüchtlingspolitik seines Landes bald übernehmen wird. Regierungen müssten „mit Blick auf die Realität“ Beschlüsse fassen, sagte der Sozialdemokrat der Tageszeitung „Kurier“. „Das haben wir getan, und da glaube ich, dass wir Schritte gesetzt haben, die Deutschland auch noch setzen wird. Ich bin persönlich überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden.“

          Faymann und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten zu Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr beide eine Politik der offenen Grenzen befürwortet. Angesichts des andauernden Umfragehochs der rechten FPÖ schwenkte die Wiener Regierung in den vergangenen Wochen allerdings um und kündigte eine Reihe von restriktiven Maßnahmen an. Dazu gehören jährliche und tägliche Obergrenzen für Asylanträge, verstärkte Rückführungen und Vorkehrungen für lückenlose Grenzkontrollen im Süden.

          Juncker: Merkel wird Recht behalten

          Derweil hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zurückgewiesen. Die Geschichte werde Merkel Recht geben, sagte Juncker der „Bild“-Zeitung. Er verwies dabei auch auf „die weitblickende Wiedervereinigungs-Politik von Helmut Kohl“, die ebenfalls lange umstritten gewesen sei. Juncker zeigte sich überzeugt: „Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern.“

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          Zudem hob der EU-Kommissionschef erste Erfolge der europäischen Flüchtlingspolitik hervor. „Dank wichtiger Beschlüsse der türkischen Regierung“ gelangten weniger Flüchtlinge von dort nach Westeuropa. Zudem würden in Griechenland mittlerweile bei neun von zehn Asylbewerbern die Fingerabdrücke genommen; im September seien es lediglich acht Prozent gewesen. Zugleich seien „in Rekordzeit“ das Geld verdoppelt und 10,1 Milliarden Euro durch Umschichtungen mobilisiert worden, sagte Juncker dem Blatt.

          Merkel gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel ab (13.30 Uhr). Bei dem zweitägigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs steht ab Donnerstag die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. Merkel setzt sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten ein, stößt damit aber auf Widerstand.

          Werner Faymann hofft, dass auf dem Gipfeltreffen ein stärkerer Kampf der Türkei gegen Schlepper sowie eine griechisch-türkische Vereinbarung über Rückführungen erreicht werden kann: „Das wäre das Signal, dass es keinen Sinn hat, auf ein Boot zu steigen, weil man ohnehin zurückgebracht wird.“

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