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Lager in Calais : Der Flüchtlingsdschungel wird geräumt

Ein Lager als Schandfleck für Frankreich: Ein Flüchtling im „Dschungel“ von Calais Bild: AFP

Das Verwaltungsgericht in Lille gibt der Regierung in Paris freie Bahn: Der südliche Teil des Flüchtlingslagers von Calais darf geräumt werden. Die Flüchtlinge sollen aber zum Bleiben in Frankreich überredet werden.

          3 Min.

          Während etliche Länder Europas derzeit die Flüchtlinge einfach zum nächsten Nachbarstaat durchwinken, versucht Frankreich, Tausende von Migranten zum Bleiben zu überreden. Hintergrund ist allerdings kein plötzlicher Umschwung zu einer „französischen Willkommenskultur“ in Anlehnung an das deutsche Beispiel.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Die Regierung in Paris will das Zeltlager am Rande der Hafenstadt Calais teilweise räumen - nachdem nach eintägiger Verzögerung das Verwaltungsgericht der nordfranzösischen Stadt Lille die Räumungspläne gebilligt hat. 

          Das Lager ist ein Schandfleck für Frankreich. Nicht nur, weil die Menschen dort in unwürdigen Zuständen leben, sondern auch, weil die meisten von ihnen unbedingt nach Großbritannien wollen und manche dafür sogar ihr Leben riskieren. Nach dem Wunsch der Regierung soll ein Großteil der Menschen im „Dschungel“, so der Name der notdürftigen Zeltstadt, auf mehr als hundert Flüchtlingszentren in ganz Frankreich umverteilt werden.

          Verteilung über das ganze Land

          Geplant ist, zunächst den südlichen Teil des Lagers zu räumen, wo die Menschen in ärmlichen Zelten auf matschigem Untergrund hausen und mit wachsender Kriminalität konfrontiert sind. Manche sollen in die beheizten Container umziehen, welche die Behörden vor einigen Monaten im nördlichen Teil zu errichten begannen, sowie in einen nahe gelegenen Gebäudekomplex, der schon länger für die Flüchtlinge genutzt wird. Doch diese Unterkünfte reichen bei weitem nicht aus, daher die Verteilung über das ganze Land.

          Die Flüchtlingstransporte, die nun verstärkt werden sollen, sind schon eine Weile im Gang: Im vergangenen Jahr hatte die Regierung dafür kurzzeitig private Flugzeuge gechartert, doch nach öffentlichen Protesten ist sie zum Bustransport zurückgekehrt. Zwischen Oktober 2015 und Mitte Februar 2016 sind nach einem Bericht des Innenministeriums fast 2700 Flüchtlinge in verschiedene Zentren in Frankreich gebracht worden.

          Dabei handelt es sich meistens um leer stehende Ferienheime, Gebäude für Wohltätigkeitseinrichtungen oder um ehemalige Militäranlagen. 41 Prozent der umverteilten Flüchtlinge kommen aus Sudan, 18 Prozent aus Afghanistan, 15 Prozent aus dem Irak. Aus Syrien wurden nur 44 oder 1,6 Prozent der Flüchtlinge verlegt.

          Den Flüchtlingsumzug will die Regierung so entspannt wie möglich gestalten. Es gehe darum, den Hilfsbedürftigen Schutz zu bieten, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve am Montag: „Dabei gehen wir schrittweise vor; der Dialog, die Überzeugung und die Information der Flüchtlinge haben Vorrang.“

          Zusätzliche Beamte der auf Konfrontationen spezialisierten Polizeieinheit CRS hat er erst einmal nicht nach Calais geschickt. Die Spannungen sind freilich weiterhin groß. Anwohner klagen über die Konzentration der Flüchtlinge vor ihrer Haustür, und die Flüchtlinge sind frustriert, weil die Chancen, am Eingang zum Eurotunnel auf einen Lastwagen oder Zug aufzuspringen, wegen der verschärften Sicherheitsvorkehrungen stark gesunken sind. Die Hilfsorganisationen wiederum werfen der Regierung überstürztes Vorgehen vor.

          Verwaltungsgericht entscheidet über Räumungsplan

          Nachdem der Präfekt des Departements Pas-de-Calais die Migranten im südlichen Teil des Dschungels am vergangenen Freitag dazu aufrief, das Lager bis spätestens Dienstag dieser Woche um 20 Uhr zu verlassen, zogen die Organisationen vor den Kadi. Zehn von ihnen sowie 250 Flüchtlinge beantragten vor einem Verwaltungsgericht in Lille eine einstweilige Verfügung. Daraufhin stapfte am Dienstag die Verwaltungsrichterin Valérie Quemener anderthalb Stunden lang durch das Dschungelcamp, um sich ein Bild zu machen. Von ihrer Entscheidung wird abhängen, ob die Regierung ihren Räumungsplan sofort oder erst mit Verzögerung umsetzen kann. Am Dienstag erbat sich die Richterin erstmal mehr Bedenkzeit bis Mittwoch oder Donnerstag.

          Die verantwortlichen Politiker in Paris wirken jetzt auf jeden Fall entschlossen, den um die Welt gehenden Bildern vom Matschlager die Grundlage zu entziehen. Freilich ist es vor allem der örtliche Widerstand, der die Regierung zum Handeln zwingt. Der Regionalpräsident Xavier Bertrand von der bürgerlich-konservativen Oppositionspartei „Die Republikaner“ erhöhte ebenso den Druck wie Anwohner und das humanitäre Milieu. Die Regierung ließ sich viel Zeit. Noch im November musste das Verwaltungsgericht Lille die Behörden dazu verurteilen, endlich die sanitären Anlagen auszubauen.

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          Wie viele Menschen von der Umzugsaktion betroffen sein werden, weiß heute niemand. Es besteht schon keine Einigkeit darüber, wie viele Flüchtlinge überhaupt im Dschungel leben. Die Präfektur meint, 800 bis 1000 Personen müssten im südlichen Teil demnächst ihre Zelte und Bretterbuden verlassen, die Hilfsorganisationen sprechen dagegen von rund 3400.

          „Wir sind auch gegen den Slum am Rand von Calais, doch wir wollen einen wohlüberlegten Plan, keine Eile und vor allem keinen Zwang“, sagt Vincent Deconinck von der Organisation „Secours catholique“. Auf jeden Fall brauchen die Behörden jetzt viel Überzeugungskraft, um die Migranten von ihren Fluchtplänen nach Großbritannien abzubringen und zu einem Asylantrag in Frankreich zu bewegen. Die Aufnahme einiger Flüchtlinge in der Provinz fernab von Calais verlaufe indes „überwiegend gut“, berichtete am Dienstag der „Figaro“.

          Die Tageszeitung hat in einer Reihe von kleineren Kommunen recherchiert, von denen allerdings keine mehr als 87 Flüchtlinge aufzunehmen hatte. In nicht wenigen Gemeinden gibt es weiterhin heftigen Widerstand, gerade dort, wo der rechtspopulistische Front National (FN) viel Unterstützung findet. Der dem FN nahestehende Bürgermeister von Beziers, Robert Ménard, nennt die vielen jungen Männer aus Syrien beispielsweise „Deserteure“, die besser zu Hause für ihr Land kämpfen sollten.

          Premierminister Manuel Valls sagte kürzlich, dass Frankreich über zwei Jahre lang nicht mehr als die 30 000 Flüchtlinge aufnehmen wolle, die seinem Land im vergangenen Jahr im Rahmen des europäischen Umverteilungskontingents von 160.000 Menschen zugeteilt worden waren. Bis Ende Januar sind davon genau 62 Flüchtlinge angekommen.

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