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Kritik aus Ungarn : „Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben“

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn Bild: dpa

Der streitbare ungarische Regierungschef Viktor Orban stellt eigene Ideen zur Lösung der Flüchtlingskrise vor. Den geflüchteten Syrern spricht er das Asylrecht ab: die meisten von ihnen seien gar nicht vor echter Gefahr geflohen. In Deutschland, wo weiter Zehntausende ankommen, wird die Unterbringung zum Problem.

          Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seinen harten Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt. In der „Bild“-Zeitung drohte der rechtsnationale Politiker damit, Flüchtlinge abzuschieben. Sie sollten „dorthin, wo sie herkommen“. Diese Migranten kämen ja nicht aus dem Kriegsgebiet, sondern aus Lagern in Nachbarländern Syriens. „Dort waren sie in Sicherheit. Diese Menschen fliehen also nicht vor der Gefahr, sie sind bereits geflohen und mussten nicht mehr um ihr Leben fürchten“, sagte er dem Blatt. Die Menschen kämen nach Europa, weil sie ein besseres Leben wollten. Dies könne er verstehen, sagte Orbán. „Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde.“

          Orbán kündigte einen eigenen Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise an. Dazu gehöre, „dass wir die Nachbarstaaten Syriens mit massiven Finanzhilfen unterstützen“. Konkret nannte er die Türkei, Libanon und Jordanien. Die Hilfen für Syrien bezifferte er auf rund drei Milliarden Euro: „Ich schlage vor, dass jedes Land ein Prozent zusätzlich in den Haushalt der EU einzahlt. Zugleich senken wir die Ausgaben für andere Zwecke generell um ein Prozent.“

          Das ergebe rund drei Milliarden, mit denen die Nachbarstaaten Syriens unterstützt werden könnten. Sollte mehr Geld nötig sein, „stocken wir die Hilfen auf - so lange, bis der Flüchtlingsstrom versiegt“. Ein solches Verfahren würde laut dem ungarischen Regierungschef verhindern, „dass wir untereinander endlos über Haushaltsfragen debattieren“. Er werde den Plan seinen EU-Kollegen bei deren nächstem Treffen vorlegen, kündigte Orbán an.

          Chaos nach deutscher Entscheidung

          Der ungarische Regierungschef kritisierte in der Zeitung erneut die Bundesregierung. Die Ankündigung vom vergangenen Wochenende, Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland reisen zu lassen, habe in seinem Land „eine Revolte ausgelöst“. Migranten seien aus Unterkünften ausgebrochen und hätten Polizisten angegriffen. „Sie verweigerten, sich registrieren zu lassen, wie es das EU-Recht vorschreibt“, sagte Orbán dem Blatt: „Zuvor hatten unsere Behörden die Lage - wenn auch mit Mühe - im Griff. Erst als die deutsche Regierung ankündigte, EU-Regeln „vorübergehend“ außer Kraft zu setzen, brach bei uns das Chaos aus.“ So etwas geschehe, wenn man „Regeln nicht einhält“.

          Orbán warnte vor einer wachsenden Islamisierung Europas. „Durch Zuwanderung werden Muslime in absehbarer Zukunft in Europa in der Mehrheit sein. Wenn Europa einen Wettkampf der Kulturen zulässt, dann werden die Christen verlieren.“ Orbán versicherte zugleich, er persönlich sei ein „Verehrer“ des Islam. „Ohne die Philosophie des Islam wäre ein Teil der Welt längst der Barbarei verfallen.“

          CSU-Chef Horst Seehofer hatte angekündigt, Orbán zur nächsten Klausurtagung seiner Partei einzuladen, um gemeinsam mit ihm nach einer Lösung der Flüchtlingskrise zu suchen. Dies dürfte als Affront gegen Kanzlerin Merkel gewertet werden. Seehofer und und der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten zudem Merkels Entscheidung vom vergangenen Wochenende scharf angegriffen, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn weiter nach Deutschland reisen zu lassen. Friedrich nannte den Schritt „eine beispiellose politische Fehlleistung“. Seehofer sprach von einem „Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird“.

          Die SPD nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die scharfe Kritik der CSU und ihres Vorsitzenden Seehofer in Schutz. „Ich halte überhaupt nichts davon, auf dem Rücken der Flüchtlinge jetzt parteipolitisches Gezänk zu betreiben“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi den Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe. Das verunsichere die Menschen in Deutschland und zerstöre die vorhandene Hilfsbereitschaft.

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