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Krisentreffen zu Flüchtlingen : Viel Wollen, wenig Können

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Da geht’s lang in der Flüchtlingskrise. Oder doch nicht? Kanzlerin Merkel am Sonntagabend in Brüssel, neben ihr EU-Kommissionspräsident Juncker (l.) und EU-Ratspräsident Tusk Bild: dpa

Die Flüchtlingskrise spitzt sich weiter zu, doch viel Konkretes wird beim Spitzentreffen in Brüssel nicht vereinbart. Die Hauptbotschaft: Man muss miteinander reden, um eine Lösung zu finden. Doch die lässt vorerst auf sich warten - trotz kleiner Fortschritte.

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          Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann brachte es in Brüssel auf den Punkt. Mit der Flüchtlingskrise sei es wie mit den Turbulenzen an den europäischen und internationalen Finanzmärkten: Man müsse sich so oft wie nötig treffen und miteinander reden – notfalls immer wieder. Auch in der Erklärung der elf Staats- und Regierungschefs, die sich am Sonntag mit dem Leid Hunderttausender Flüchtlinge entlang der Balkanroute befassten, heißt es: „Betroffene Länder sollten miteinander sprechen, Nachbarn zusammenarbeiten.“

          Ob dieser Zusicherungen mehr wert sind als das Papier, auf dem sie geschrieben worden sind, muss sich in der Praxis erweisen. Mit öffentlichen gegenseitigen Schuldzuweisungen, wie sie zuletzt nicht nur aus Zagreb und Ljubljana kamen, ist niemandem geholfen – weder den Regierungen der Region noch den Flüchtlingen.

          Antworten durfte man kaum erwarten

          Das Treffen in Brüssel war eine Reaktion auf die akute Notlage an den Grenzen sowie in den Lagern und Routen der Flüchtlinge. Antworten auf die Kernfragen der aktuellen Krise konnte und durfte man nicht erwarten: Darüber, ob und wie die Flüchtlinge innerhalb Europa dauerhaft und in einer gerechten Weise verteilt werden sollen, entscheiden alle EU-Staaten. Bei der Frage, wie man am besten das Übel – den mörderischen Konflikt in Syrien – an der Wurzel packen und einer politischen Lösung näher kommen kann, spielen die Europäer nicht die Hauptrolle. Hier sind Amerikaner, Russen, aber auch die verschiedene Konfliktparteien in Syrien unterstützenden Länder Türkei, Iran und Saudi-Arabien besonders gefordert.

          Gerettet: Ein Mann und seine Tochter am Sonntag nach der Ankunft auf der griechischen Insel Lesbos Bilderstrecke
          Gerettet: Ein Mann und seine Tochter am Sonntag nach der Ankunft auf der griechischen Insel Lesbos :

          Daher mag der Ertrag des Brüsseler Treffens auf den ersten Blick etwas dürftig erscheinen. Die dort versammelten Staats- und Regierungschefs haben sich dennoch auf eine Reihe praktischer Verbesserungen verständigt. Dies gilt zunächst für einen raschen Informationsaustausch zwischen den Hauptstädten. Niemandem kann gedient sein, wenn an einem Tag 2000, am kommenden Tag dann 10.000 Flüchtlinge die Grenze überqueren. Eine bessere Kommunikation und Steuerung der Flüchtlingsströme könnte schon manches Leid lindern.

          Ferner haben die Staats- und Regierungschefs einen menschenwürdigen Umgang mit den Flüchtlingen zugesagt. An dieser Aussage werden sie sich künftig messen lassen müssen. Es geht zunächst um Unterkünfte, angemessene ärztliche und sonstige Verpflegung. Wer, wie die meisten syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, Anspruch auf ein Bleiberecht in einem europäischen Land hat, muss entsprechend mit Respekt behandelt werden. Das sollte aber auch für all diejenigen gelten, die aus einem „sicheren Herkunftsland“ oder offenkundig primär aus wirtschaftlichen Motiven gekommen sind und deshalb keinen Anspruch auf Asyl haben.

          Deutschland hofft, dass die im Aufbau  befindlichen Aufnahmezentren in Ländern wie Griechenland und Italien nicht nur der systematischen Registrierung und der gerechteren Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Ländern dienen werden. Berlin wünscht auch, dass im Süden Europas Flüchtlinge ohne Bleiberecht  verbleiben und von dort möglichst rasch in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Der Dissens zur Rolle der sogenannten Hot Spots besteht fort. Er wird, genauso wie der Grundsatzstreit um den permanenten Mechanismus zur fairen Verteilung der Flüchtlinge, weiter schwelen. Und es geht dabei um Fragen, die sich nicht bei einem Treffen von elf Staats- und Regierungschefs lösen lassen

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