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Krisenmechanismus : Auch Deutschland will Kontrollen an EU-Binnengrenzen verlängern

  • Aktualisiert am

Beamte der Bundespolizei kontrollieren an einem Grenzübergang in Nordrhein-Westfalen. Bild: dpa

Sechs EU-Staaten, die besonders häufig Ziel von Flüchtlingen sind, wollen trotz Schengen ihre Grenzen noch länger kontrollieren. Als Grund nennen sie die Lage an Europas Außengrenzen.

          In der Flüchtlingskrise drängen einem Zeitungsbericht zufolge mehrere EU-Staaten darauf, die Grenzkontrollen im Schengen-Raum für mindestens sechs Monate zu verlängern. Wie die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtete, gehören zu den Ländern neben Deutschland und Frankreich auch Österreich, Belgien, Dänemark und Schweden. In einem Brief an die EU-Kommission fordern sie demnach, ab Mitte Mai einen dafür notwendigen Krisenmechanismus gemäß dem Schengener Grenzkodex zu aktivieren.

          In dem Schreiben an den stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos heißt es demnach wörtlich: „Wir fordern Sie auf, dem Rat einen Vorschlag zu machen, der es den Mitgliedstaaten, die es für notwendig halten, erlaubt, vorübergehende Grenzkontrollen an den internen Schengen-Grenzen ab dem 13. Mai in Übereinstimmung mit Artikel 29 aufrecht zu erhalten oder einzuführen.“

          Probleme an EU-Außengrenzen noch nicht gelöst

          Die sechs Mitgliedsländer schreiben dem Bericht zufolge zur Begründung, dass die Lage an den EU-Außengrenzen zwar weniger dramatisch sei als in der Vergangenheit, „aber an einigen Orten noch andauernde Versäumnisse existieren“.

          Die EU-Kommission werde Mitte der kommenden Woche in einem sogenannten Evaluierungsbericht grünes Licht für eine Verlängerung der Grenzkontrollen geben, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf Kommissionskreise. Als Grund für diesen Schritt gibt die demnach Behörde an, dass beim Schutz der EU-Außengrenzen trotz einiger Fortschritte immer noch schwerwiegende Mängel festzustellen seien.

          Beschluss noch nicht sicher

          Dass die Bundesregierung auf Grundlage der Entscheidungen in Brüssel eine Verlängerung der bisherigen Grenzkontrollen über den 12. Mai beschließen wird, gilt laut „Welt“ zwar als wahrscheinlich, ist aber noch nicht endgültig entschieden.

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          Die Kontrollen waren im September wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen über Österreich vorübergehend wieder eingeführt worden. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ging zuletzt wegen der Abriegelung der sogenannten Balkanroute aber deutlich zurück. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte daher eine Aufhebung der Kontrollen ins Gespräch gebracht. Die CSU lehnte ein baldiges Ende der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze allerdings ab.

          CSU-Politiker für weitere Grenzkontrollen

          Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich nun zuversichtlich, dass die Grenzkontrollen verlängert werden: „Wir brauchen in Deutschland auch über den 12. Mai 2016 hinaus Grenzkontrollen“, sagte Herrmann der „Welt“. Zur Begründung verwies er auf die Sicherheitslage. „Islamistische Terroristen machen auch vor deutschen Grenzen nicht halt“, sagte Hermann.

          Aus der SPD kam dagegen Kritik an den Plänen. Der SPD-Innenexperte Uli Grötsch sagte der „Welt“: „Ich halte das Aufrechterhalten der Grenzkontrollen für Unsinn.“ Sollten die Außengrenzen des Schengen-Raums nicht ausreichend gesichert sein, so müsste Europa eben alles unternehmen, um das gemeinsam zu gewährleisten. Außerdem müsse die Polizei endlich genug Personal bekommen, „um eine ordentliche Schleierfahndung an den Grenzen zu Österreich und zu Tschechien sicherzustellen“.

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