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Kriminelle Ausländer : Koalition beschließt leichtere Abschiebung

  • Aktualisiert am

Bild: AP

Die Hürde für eine Abschiebung krimineller Ausländer soll sinken. Darauf verständigten sich Innen- und Justizminister. Auch Tätern mit einer Bewährungsstrafe droht die Ausweisung.

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          Ausländer sollen bei Begehung bestimmter Straftaten leichter abgeschoben werden können als bisher. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, schnell entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mitteilten. Demnach haben Freiheitsstrafen künftig ein starkes Gewicht bei der Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteressen. Eine solche Abwägung ist in jedem Einzelfall zu prüfen.

          Demnach sind Täter betroffen, die wegen gewalttätiger Angriffe auf das Leben einer Person, wegen Körperverletzung, Sexualdelikten, Angriffen auf Polizisten und wegen Serieneinbrüchen verurteilt worden sind. Künftig soll in diesen Fällen jede Freiheitsstrafe ein „besonderes Ausweisungsinteresse“ des Staates begründen, das gegen die Bleibeinteressen der Person abgewogen werden muss. Bisher gilt das nur bei Gefängnisstrafen von mehr als einem Jahr.

          Verschärfungen auch für Heranwachsende

          Ein „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ soll künftig gegeben sein, wenn der Täter zu mindestens einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt worden ist. Bisher liegt die Hürde bei zwei oder mehr Jahren. In diesen Fällen ist künftig eine Ausweisung so gut wie sicher.

          Die Verschärfungen sollen auch für Heranwachsende gelten. Ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist, soll keine Rolle spielen. Für alle anderen Delikte gelten die bisherigen Regelungen weiter.

          Auch die Regelungen für Flüchtlinge im Asylverfahren werden verschärft: Während bisher eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren dazu führen kann, dass die Anerkennung verweigert wird, soll das künftig schon für Flüchtlinge gelten, die zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt worden sind. Voraussetzung ist, wie auch bei Ausländern, dass schwere Delikte gegen Personen oder die Staatsmacht begangen worden sind.

          Mit dem gemeinsamen Vorschlag erleichtere die Bundesregierung die „Ausweisung von Ausländern, die sich in Deutschland strafbar gemacht haben, deutlich“, sagte Innenminister de Maizière. De Maizière nannte die Ereignisse an Silvester in Köln als einen Grund für die Gesetzesverschärfungen: Die Änderungen seien „eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat.“

          In Köln und anderen Städten hatte es in der Silvesternacht zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Bislang ermittelte Tatverdächtige kommen fast ausschließlich aus dem nordafrikanischen, in einigen Fällen auch aus dem arabischen Raum. „Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Justizminister Maas. „Bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung eine dieser Konsequenzen.“

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