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Kriminelle Ausländer : „Durch schärfere Gesetze allein ist noch niemand abgeschoben“

Kölner Domplatte in der Silvesternacht: Was tun mit kriminellen Ausländern, die ausgewiesen werden können, in ihrer Heimat aber bedroht werden? Bild: AP

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezweifelt, dass kriminelle Ausländer allein durch schärfere Gesetze ausgewiesen werden können. Im FAZ.NET-Gespräch erklärt er warum – und was man dagegen tun könnte.

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          Herr Pistorius, die Bundesregierung will straffällig gewordene Asylbewerber bei manchen Straftaten künftig schon ausweisen, wenn sie generell zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden – ob auf Bewährung oder nicht. Halten Sie das für den richtigen Weg?

          Oliver Georgi

          Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Es ist richtig, dass wir gerade nach den Erfahrungen in Köln konsequent sagen: Straffällig gewordene Ausländer, denen hier bei uns Schutz gewährt wird, müssen sich eben auch an unsere Rechtsordnung halten. Da bedarf es klarer Signale, ohne dass man deswegen alle Flüchtlinge pauschal verdächtigt, Straftaten zu begehen. Der Punkt ist aber: Nur weil die Ausweisungstatbestände ausgeweitet werden, hat man noch niemanden abgeschoben. Denn die Abschiebehindernisse kommen natürlich erst danach. Das können ganz pragmatische Gründe sein, etwa weil Papiere fehlen oder die Herkunftsstaaten sich weigern, die Täter aufzunehmen, vor allem aber die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonvention. Niemand darf in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter oder Tod drohen. Daran müssen wir uns auch nach Köln halten.

          Ist der Vorstoß von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas also nur ein Lippenbekenntnis, wenn er in der Realität nicht umgesetzt werden kann?

          Nein. Trotzdem muss man sich davor hüten, mit solchen Vorschlägen die Erwartungshaltung zu  hoch zu schrauben und dann in der Realität dahinter zurückzubleiben und damit Teile der Öffentlichkeit ratlos zurückzulassen. Viel wichtiger als schärfere Ausweisungsregelungen, deren Umsetzung an der Realität scheitert kann, ist, dass wir schneller bei der Strafverfolgung und bei der Verurteilung von Tätern werden. Die wirksamste Bestrafung erfolgt zeitnah nach der Tat und nicht erst nach ein paar Monaten oder nach einem Jahr. Auch das Strafmaß sollte nach meiner Auffassung bei bestimmten Straftaten noch mehr ausgeschöpft werden. Wenn das passieren würde, hätten wir schon deutlich mehr Abschreckung – das gilt nicht nur für kriminelle Asylbewerber, sondern für jedermann.

          Was kann man dann aber mit straffällig gewordenen Asylbewerbern tun, wenn man sie nicht abschieben kann? In deutschen Gefängnissen unterbringen?

          Wenn man sie nicht abschieben kann: ja. Aber auch da gilt: Besser, man bringt sie schnell in einem deutschen Gefängnis unter und setzt damit ein deutliches Signal, als sie lange auf ihre Verurteilung warten zu lassen und danach nicht abschieben zu können.

          Zumindest in Köln stammten viele Verdächtige offenbar nicht aus Syrien oder dem Irak, sondern aus nordafrikanischen Ländern, in denen sie nicht unbedingt unmittelbar bedroht werden. Eine Abschiebung von Straftätern aus solchen Ländern müsste doch meistens möglich sein.

          Theoretisch schon. Praktisch scheitert die Rückübernahme in Länder wie Marokko oder Algerien aber in einigen Fällen daran, dass Papiere fehlen oder die Länder sich weigern, abgeschobene Asylbewerber wieder aufzunehmen. Neben schärferen Ausweisungsgesetzen müssen deshalb auch zwingend klare Vereinbarungen über die Rücknahme abgeschobener Asylbewerber mit den Herkunftsländern getroffen werden – das gilt im Übrigen auch für die sicheren Drittstaaten in der EU, wenn ein Flüchtling über sie nach Deutschland gekommen ist. Bei der Frage der fehlenden Papiere bedarf es ähnlicher Vereinbarungen mit diesen Ländern, wie es sie auch schon mit anderen Ländern gibt.

          Justizminister Maas will auch das Sexualstrafrecht verschärfen und nicht nur Vergewaltigungen, sondern auch die Drohung damit unter Strafe stellen. Wäre die gemeinsame sexuelle Belästigung in einer Menschenmenge, wie wir sie in Köln erlebt haben, damit abgedeckt?

          Das ist schwierig zu beantworten, bevor der komplette Sachverhalt und die Taten an sich aufgeklärt sind. Es erweitert aber die Möglichkeiten für die Einordnung als strafbare Handlungen. Man muss sich vor Augen halten, dass diese gemeinsame sexuelle Belästigung, wie sie jetzt beschrieben wird, kein neues Phänomen ist und auch nicht nur für einige arabische Länder gilt. In kleinerer Dimension kennen wir solche Entwicklungen auch in Deutschland, etwa vom Karneval oder von vergleichbaren Großveranstaltungen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass das Sexualstrafrecht endlich tatsächlich verschärft wird und der Gesetzgeber auch hier eine klare Grenze zieht.

          Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD)
          Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) : Bild: dpa

          Woher kommt diese Ignoranz gegenüber der deutschen Rechtsordnung, die wir in der Silvesternacht in Köln bei einigen Tätern erlebt haben?

          Viele Menschen aus dem nordafrikanischen oder arabischen Raum, die derzeit zu uns kommen, haben die Erfahrung gemacht, dass die Obrigkeit hart, brutal und fern jeden Rechtsstaats ist. Die kommen jetzt in ein europäisches Land, in dem die Sicherheitsbehörden und die Polizei rechtsstaatlich arbeiten, mit klaren Grenzen in ihrem Tun, was für eine Demokratie selbstverständlich ist. Manche dieser Menschen legen das im Einzelfall aber wohl als Schwäche oder fehlende Konsequenz des Staates aus – mit der Folge, dass ihre Hemmschwelle und die Angst vor der Strafjustiz sinken. Da müssen wir mit unseren Mitteln sehr deutlich gegenhalten.

          Die Polizei in Köln ist für ihren Einsatz in der Silvesternacht scharf kritisiert worden. Ihr Innenministerkollege aus Schwerin, Lorenz Caffier (CDU), fordert jetzt eine bessere Koordination der Bundes- und Länderpolizei, um solche Entwicklungen zu verhindern. Brauchen wir bei Großereignissen künftig eine eigene Koordinierungsstelle, etwa bei der Bundespolizei?

          Das hielte ich für grundlegend falsch. Die Bundespolizei hat genug mit ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich an den Bahnhöfen oder den Flughäfen zu tun. Ich erkenne keinerlei Vorteil darin, wenn die Bundespolizei jetzt bei Großereignissen die Polizeiarbeit koordinieren würde, obwohl sie selbst nicht genügend Personal vor Ort hat.

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