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Saarlands Regierungschefin : Kramp-Karrenbauer fordert Sanktionen gegen Quoten-Gegner

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Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht Anfang September zusammen mit Bundesgesundheitsminister Gröhe im sogenannten Clearinghaus in St. Wendel (Saarland) mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Bild: dpa

Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer will, dass EU-Staaten bestraft werden, die sich einer Flüchtlingsquote verweigern. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann fordert mehr Solidarität – und mehr Geld.

          Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten gefordert, die ein Verteilsystem für Flüchtlinge in der EU blockieren. „Ich wäre dafür“, sagte sie im Deutschlandfunk. Dass die EU-Kommission solche finanziellen Strafmaßnahmen am Vortag abgelehnt habe, könne noch nicht das letzte Wort sein. Die CDU-Politikerin forderte von der EU-Kommission Vorschläge, „wie ein entsprechendes Malus- oder Bonussystem aussehen soll.“ Es gehe nicht, dass Mitgliedsländer einerseits auf finanzieller Ebene von der Union profitierten, sich in Hinblick auf das Flüchtlingsproblem aber ihren Verpflichtungen entzögen. „Wir müssen den Druck auf europäischer Ebene weiter erhöhen“, forderte sie.

          Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann verlangte mehr Solidarität unter den europäischen Staaten. „Wir schaffen das nur mit einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Europa“, sagte Oppermann im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf den Streit in der EU über verpflichtende Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen. „Wenn in der nächsten Woche es in Europa nicht gelingt, sich auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge in allen europäischen Ländern zu einigen (...), dann sollte die Europäische Union den Friedensnobelpreis wieder zurückgeben“, sagte er. Die EU hatte im Jahr 2012 den Friedensnobelpreis erhalten.

          Insbesondere die baltischen Staaten und mehrere ostmitteleuropäische Länder stemmen sich dagegen, Flüchtlinge per Quote zugewiesen zu bekommen. Deutschland, wo in den vergangenen Tagen zehntausende Schutzsuchende eintrafen, gehört zu den Verfechtern der verbindlichen Aufteilung. Diese soll auch Italien, Griechenland und Ungarn entlasten, die Länder, in denen die meisten Einwanderer erstmals EU-Territorium betreten. Am kommenden Dienstag wollen die EU-Innenminister einen neuen Anlauf nehmen, um sich auf die Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten zu einigen.

          Außerdem forderte Oppermann abermals mehr Geld für die Kommunen. Die zugesagte eine Milliarde Euro Sonderhilfe für die Kommunen für dieses Jahr sei angesichts von wahrscheinlich mehr als 800.000 Flüchtlingen nicht ausreichend, auch die veranschlagten drei Milliarden Euro für 2016 reichten nicht aus, so Oppermann im ZDF.

          Auch der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte dem Sender NDR Info, die Länder seien sich einig, dass die zugesagte Hilfe von einer Milliarde Euro für 2015 nicht ausreichen werde. Sieling sagte: „Mindestens das Doppelte muss es sein, weil auch die Flüchtlingszahlen deutlich höher sind als ursprünglich angesetzt." Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) drang im SWR für den 24. September auf „klare und konkrete Vereinbarungen“.

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