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Konflikt in der CDU : Flügel ohne Schlagkraft

  • -Aktualisiert am

Weiter auf Kurs, trotz aller Kritik: Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: Steffi Loos/CommonLens

Ein konservativer Kreis in der Union kritisiert Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Eine Führungsfigur fehlt der Gruppe allerdings noch. Kommt ein Hesse in Frage?

          Nicht derjenige macht Fehler, der auf Fehler hinweist, sondern derjenige, der sie begeht“, haben Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Erklärung aufgeschrieben und sich damit gegen den Vorwurf der CDU-Führung gewandt, die Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien (mit-)verantwortlich für die Niederlagen der Partei bei den Landtagswahlen im März. „Geradezu abwegig“ sei das, heißt es in dem Papier, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die Autoren, zu denen auch Christean Wagner, der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag gehört, zählen zu einem „Berliner Kreis“ sich konservativ nennender Unions-Politiker. Ihre Kritik am Kurs der CDU-Führung unter der Parteivorsitzenden Merkel geht über deren Flüchtlingspolitik hinaus.

          Die „historisch schlechtesten Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz“, einstigen Stammländern der CDU, seien „bitter für die gesamte Union und ihr bisher schwerster Rückschlag“, heißt es in dem sechs Seiten langen Text. „Die Ursachen sind nicht nur zu suchen in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in der Tatsache, dass die CDU mit ihrem gesellschaftspolitischen Kurs Platz geschaffen hat für eine Partei rechts von ihr.“ Weil dem Kreis früher auch der AfD-Mitbegründer und deren stellvertretender Vorsitzender, das einstige CDU-Mitglied Alexander Gauland, angehört hatte, wurde aus der Gruppe versichert, nicht an einen Austritt aus den Unions-Parteien zu denken, weshalb sie sich mit vollständigem Namen „Berliner Kreis in der Union“ nennt. Auch sei es nicht ihr Ziel, „einen Rechtsruck der Partei zu betreiben“; es gehe nur darum, „eine weitere Linksdrift zu verhindern“.

          Keine Führungsfigur innerhalb der CDU

          Das scheint eine Selbstbeschränkung zu sein, die aus vergangenen Erfahrungen herrührt. Über prägenden Einfluss in der CDU verfügt der Kreis nicht. In der Fraktion werde „eisig“ geschwiegen, berichteten Kreis-Mitglieder über die Resonanz ihrer Merkel-kritischen Reden dort. Abends beim Bier aber gebe es Schulterklopfen im Sinne von „mutig, mutig“. Die Mehrheiten und die Verhältnisse in der CDU kennen sie. „Jeder, der hier sitzt, weiß, dass das bei ihm das Karriere-Ende ist“, äußerte die Abgeordnete Silke Launert – „nur nicht bei mir, denn ich bin in der CSU“. Seitens des CDU-Teils der Unionsfraktion haben unter anderen die Abgeordneten Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Patrick Sensburg, Erika Steinbach und Christian von Stetten den Text unterschrieben. Die CSU-Teilnehmer – neben Launert etwa noch der Abgeordnete Hans-Peter Uhl – haben wenig zu befürchten. Ihr Parteivorsitzender Horst Seehofer hätte den Text auch unterschreiben können.

          Doch die Forderung, Seehofer solle im nächsten Jahr als Widerpart Merkels für den Bundestag kandidieren, erhoben sie nicht. Der scheint das auch nicht zu wollen. Die CSU strebe einen Wahlkampf 2017 „prioritär gemeinsam mit der CDU und Kanzlerin Angela Merkel“ an, sagte Seehofer am Mittwoch. „Das andere wäre eine absolute Notsituation, die ich nicht anstrebe.“ Als historisches Vorbild freilich könnte Franz Josef Strauß dienen, der 1987 als bayerischer Ministerpräsident für den Bundestag kandidiert hatte und für den dann wenig später Gerda Hasselfeldt, die derzeitige CSU-Landesgruppenvorsitzende, nachgerückt war.

          Einer Kandidatur Merkels will sich die Gruppe schon gar nicht widersetzen. „Wir wollen eine Korrektur der Politik, aber ausdrücklich kein Auswechseln der Spitzenkandidatin“, sagte Wagner. Sein Grundsatz: „Eine Volkspartei lebt von den Flügeln.“ Das Problem: Dieser Flügel verfügt über keine Führungsfigur innerhalb der CDU. Vielleicht hätte er es am liebsten, Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, würde diese Rolle einnehmen. Jedenfalls endet die Erklärung mit der Bemerkung, Bouffier habe recht mit seiner Feststellung: „Wir sind kein islamisches Land und werden auch keines werden.“ Merkel und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, die auch nach den AfD-Erfolgen einen „Kurswechsel“ der CDU ausdrücklich ablehnten, könnten den Satz Bouffiers auch so sagen.

          „Nur eine ungeschönte Darstellung der Realität schafft Zustimmung.“

          Über die in der CDU-Führung vorgetragene und Merkels Politik im Grundsatz unterstützende These von Matthias Jung, dem Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, hat sich die Gruppe geärgert. Die deutsche Gesellschaft sei weltoffener und liberaler als die CDU-Basis, welche wiederum so etwas wie eine „Parallelgesellschaft“ sei, fasste Bosbach Jungs Darlegungen zusammen. Das sei eine falsche Wahrnehmung, äußerte Bosbach mit Hinweisen auf die Wahlerfolge der AfD und auf die Niederlagen der eigenen Partei. In den vergangenen Jahren, also schon vor den Wahlen im März, habe die CDU „ein halbes Dutzend Landesregierungen“ verloren, heißt es in dem Papier des „Berliner Kreises“.

          Vertraute Parteifreunde: Volker Bouffier und Christean Wagner

          Eine Reihe von Forderungen wird erhoben. Zuvorderst: Ursachenforschung. „Nur eine ungeschönte Darstellung der Realität schafft Zustimmung.“ Sodann: „Die CDU muss die nach wie vor gültigen Grundsätze christlich-demokratischer Programmatik in ihrer Politik wieder sichtbar machen.“ Es folgen Spezialthemen: „Abwehr von linken Forderungen nach Steuererhöhungen“, „Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik“ oder auch eine „Familienpolitik, die Ehe und Familie wieder ins Zentrum rückt, die gleichzeitig anerkennt, dass auch in anderen Lebensgemeinschaften Werte gelebt werden“. Merkel könnte sagen, das geschehe doch schon. Auch CDU-Politiker, die Merkels Flüchtlingskurs kritisch bewerten, pflegen nun zu äußern, Kritik an den Entscheidungen vom vergangenen September reiche nicht aus. Nun müsse die Lage bewältigt werden. Das tue die Bundesregierung gerade mit ihren Maßnahmen zum Asyl- und Ausländerrecht.

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