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Kompromiss : Koalition beschließt Asyl-Schnellverfahren – keine Transitzonen

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge mit einem Übersetzer an der deutsch-österreichischen Grenze. Bild: dpa

Die große Koalition hat sich auf ein neues Konzept für die Registrierung von Flüchtlingen geeinigt. Es soll Aufnahmeeinrichtungen mit beschleunigten Asyl-Verfahren geben, aber keine Transitzonen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

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          Die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien haben sich auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms verständigt. Die Verfahren sollen beschleunigt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Donnerstagabend in Berlin. Das Verfahren soll nach dem Vorbild des Flughafenverfahrens für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Verbleib in Deutschland aufgebaut werden.

          Die Koalition strebt demnach an, dass solche Schnellverfahren innerhalb von drei Wochen abgeschlossen werden. Sie sollen in fünf Einrichtungen stattfinden, die in einem gemeinsamen Beschluss der drei Parteivorsitzenden „Aufnahme-Einrichtungen“ genannt werden. Der Begriff „Transitzone“ fiel beim Auftritt von Merkel, Seehofer und Gabriel nicht. Von Haftbedingungen in diesen Einrichtungen ist keine Rede. Es gibt allerdings eine Residenzpflicht in dem Landkreis, in dem die Einrichtung steht. Wer gegen diese verstößt, soll Leistungen einbüßen. Besonders die SPD hatte die von der CSU geforderten Transitzonen als „Haftzonen“ abgelehnt. Alle drei Parteivorsitzenden zeigten sich zufrieden.Die wichtigsten Punkte im Überblick:

          Neue Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl

          Schutzsuchende aus „sicheren Herkunftsländern“ - vor allem aus Westbalkanstaaten - sollen in speziellen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden. Gleiches gilt auch für Menschen, die schon erfolglos in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben und nun mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind oder einen Folgeantrag stellen. Ebenso Personen „ohne Mitwirkungsbereitschaft“ am Asylverfahren sollen in diesen neuen Einrichtungen landen. Wie viele Menschen das am Ende betrifft, ist unklar. Geplant sind drei bis fünf solcher Zentren, die ersten davon in Bamberg und Manching in Bayern.

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          Schnellverfahren und Residenzpflicht

          Die Asylanträge sollen dort im Eiltempo abgearbeitet werden: eine Woche für den Verwaltungsakt, zwei Wochen für das juristische Prozedere bei einem möglichen Einspruch. Wer keinen Erfolg mit seinem Asylantrag hat, wird direkt aus diesen Einrichtungen in seine Heimat zurückgeschickt. Während ihres Aufenthalts in den Einrichtungen soll für die Flüchtlinge eine strenge Residenzpflicht gelten: Das heißt, sie dürfen den jeweiligen Landkreis nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen - und das Asylverfahren ruht. Bei einem weiteren Verstoß gegen die Residenzpflicht hat das Asylverfahren gleich ein Ende - und der Betroffene muss sofort zurück in die Heimat.

          Eingeschränkter Familiennachzug

          Für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe soll der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Es geht um Menschen, die weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem deutschen Asyl-Grundrecht eine Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik bekommen, aber trotzdem nicht heimgeschickt werden - etwa weil ihnen dort die Todesstrafe oder Folter drohen. Für Menschen mit diesem Status („subsidiärer Schutz“) wurde erst vor wenigen Monaten die rechtliche Möglichkeit geschaffen, Kinder oder Ehepartner ins Land nachzuholen. Dies wird nun wieder eingeschränkt.

          Flüchtlingsausweis

          Asylbewerber sollen künftig einen einheitlichen Ausweis bekommen. Nur wer künftig ein solches Dokument vorlegen kann, soll auch einen Asylantrag stellen und Leistungen beziehen können. Dieser Ausweis und eine einheitliche Datenbank für Flüchtlinge sollen die bisherigen Registrierungen bündeln und dafür sorgen, dass die unterschiedlichen staatlichen Stellen einen besseren Überblick über die Flüchtlingslage bekommen.

          Abschiebung

          Der Bund will eine neue „Organisationseinheit“ gründen, die Kontakt mit den Herkunftsstaaten von Flüchtlingen hält und nötige Papiere beschafft für Menschen, die das Land verlassen müssen. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten. Die Bundesregierung will außerdem strengere Vorgaben machen für Gesundheitsuntersuchungen vor Abschiebungen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagte kürzlich, viele Flüchtlinge simulierten eine Krankheit, um nicht abgeschoben zu werden. Das müsse ein Ende haben.

          Integrationskurse

          Neuerdings bekommen Asylbewerber Zugang zu Integrationskursen - allerdings nur, wenn sie gute Aussichten haben, dass sie in Deutschland bleiben dürfen. Der Bund will nun, dass sie einen Teil der Kosten dafür selbst tragen.

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