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Quoten für Flüchtlinge? : Riskante Operationen

  • -Aktualisiert am

Das wahre Druckmittel in der Flüchtlingskrise, um Quoten durchzusetzen, lautet Mehrheitsabstimmung. Für den Zusammenhalt der EU wäre das allerdings eine höchst riskante Operation.

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          In der EU mit ihren 28 unterschiedlichen Mitgliedstaaten gelingt selten etwas im ersten Anlauf, und in einer Krise schon gar nicht. Deshalb wäre es ein Wunder gewesen, wenn die Innenminister sich in Brüssel auf einen perfekten Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt hätten, sofern es so etwas überhaupt geben kann. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Ergebnisse des Treffens als „ersten wichtigen Schritt“ bezeichnet.

          Das ist eine zutreffende Beschreibung. Denn sie enthalten Punkte, welche die EU in den vergangenen Monaten sträflich vernachlässigt hat: den raschen Aufbau der geplanten Aufnahmezentren in Italien und Griechenland, eine gemeinsame Linie zu sicheren Herkunftsländern, mehr Abschiebungen und mehr Geld für die Vereinten Nationen, damit die Lage in den nahöstlichen Flüchtlingslagern verbessert werden kann. All das sollte man nicht geringschätzen. Die Massenwanderung ist nur mit vielen Einzelmaßnahmen in den Griff zu bekommen.

          Dass die Verteilung der Flüchtlinge der größte Streitpunkt bleibt, ist keine Überraschung. Über Jahre hinweg war man in Europa daran gewöhnt, Asylbewerber als das Problem anderer Staaten zu betrachten oder es dazu zu machen. Auch die Bundesregierung, die jetzt so vehement Solidarität einfordert, hat lange so gedacht. Ungarn versucht immer noch, diese Strategie auf die Spitze zu treiben, indem es die Transitrouten in Richtung Norden Stück für Stück abriegelt. Selbst wenn die einzelnen Maßnahmen zur Grenzsicherung mit dem EU-Recht übereinstimmen, werden damit doch auch wieder politische Trennlinien auf dem Kontinent gezogen. Das kann vieles andere in Frage stellen.

          Deutschland und Österreich wollen nun ein rasches Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Das ist sicherlich eine gute Idee, denn wie schon in der Eurokrise müssen Kompromisse gesucht werden. Mit der Drohung, den östlichen Mitgliedstaaten die Hilfen zu kürzen, wird man nicht weit kommen, dafür ist die Finanzplanung der EU zu langfristig. Das wahre Druckmittel lautet Mehrheitsabstimmung. Die von Berlin, Paris und Brüssel gewünschten Quoten ließen sich in diesem Fall über den Kopf der Osteuropäer hinweg beschließen. Für den Zusammenhalt der EU wäre allerdings auch das eine höchst riskante Operation.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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