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Kommentar zur Flüchtlingskrise : Die Regie in Europa

  • -Aktualisiert am

Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, ihre Strategie in der Flüchtlingskrise in Europa durchzusetzen. Man kann das als Lektion für die Deutschen lesen, dass ihre Macht nicht so weit reicht, wie das viele glauben wollten.

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          Das ist schon eine atemberaubende Entwicklung: Innerhalb eines halben Jahres ist Deutschland vom politischen Anführer Europas zu seinem größten Bittsteller geworden. Die Bundesregierung hat es bis heute nicht geschafft, ihre Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bei den wichtigsten Staaten der EU durchzusetzen. Eine der größten Niederlagen von Kanzlerin Merkel ist, dass sie so wenig Hilfe aus Frankreich erhält. Selbst in der Euro-Krise, die viel böses Blut zwischen Berlin und Paris geschaffen hat, lief der vielzitierte deutsch-französische Motor am Ende doch noch. Bei der Flüchtlingsaufnahme zieht aber auch Frankreich eine Obergrenze, denn nichts anderes ist das Pariser Beharren auf dem inzwischen völlig überholten EU-Beschluss zur Umverteilung von gerade einmal 160 000 Migranten. Selbst die anderen Zielländer, wie Österreich und Schweden, glauben nicht mehr an die Staatskunst der Kanzlerin und suchen ihr Heil in nationaler Abschottung.

          Man kann sich lange darüber streiten, wie Deutschland in diese Sackgasse geraten ist. Merkel trägt daran nicht alle Schuld, denn sie ist nicht für die Kriege und die miserablen Lebensumstände verantwortlich, die so viele Menschen zum Auswandern treiben. Aber man hat in Berlin offenbar unterschätzt, welche Sogwirkung eine Politik der offenen Grenzen haben kann, und zu spät erkannt, dass die anderen Europäer nicht bereit sind, die Folgen mitzutragen. Im Ergebnis reichen nun nicht einmal mehr die in der Summe gar nicht so geringen Kurskorrekturen aus, die die Bundesregierung in den vergangenen Monaten vorgenommen hat. Auf der Balkanroute und am Brenner machen sich jetzt andere Regierungen daran, die Regie zu übernehmen. Man kann das auch als Lektion für die Deutschen lesen, dass ihre Macht in Europa nicht ganz so weit reicht, wie das viele glauben wollten.

          Merkel selbst hat den Europäischen Rat Ende dieser Woche zu einer Art Entscheidungsgipfel erklärt. Es wäre allerdings eine Überraschung, wenn die europäische Szene am Freitagmorgen grundlegend anders aussähe. So wird die Bundesregierung womöglich einen hohen Preis zahlen müssen, wenn sie den Schengen-Raum erhalten will: Sie müsste den Löwenanteil an den geplanten Flüchtlingskontingenten übernehmen, die den illegalen Zustrom beenden sollen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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