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Flüchtlingskrise : Der Strom bricht nicht ab, die Koalition schwimmt mit

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze bei Wegscheid Bild: dpa

Die Koalition hat sich für ihr zweites Asylpaket auf einen Kompromiss geeinigt. Wie das erste wird es in einem entscheidenden Punkt entschärft. Die ungehinderte massenweise Einreise geht weiter.

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          Was kommt auf Deutschland zu? Am Donnerstag, vor dem neuerlichen Koalitionsgipfel, gab es dazu wieder atemberaubende Zahlen. Schon jetzt sind so viele Flüchtlinge in Deutschland angekommen, dass es Ende des Jahres sicherlich weit mehr als eine Million sein werden. Nur bis Februar 2016 sei dann mehr als eine halbe Million im Anmarsch, schätzt das UN-Flüchtlingswerk. Die EU-Kommission sagt bis 2017 eine Zahl von drei Millionen Flüchtlingen voraus, die nach Europa wollten.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Woher sie neuerdings kommen werden, lässt sich daran ablesen, dass die Zahl der Migranten aus Afghanistan sprunghaft gestiegen ist. Was aus ihnen und allen anderen Ankömmlingen in Deutschland werden wird, geht aus den Zahlen hervor, die Bamf-Präsident Frank-Jürgen Weise bekanntgab: Erfahrungsgemäß finde nur jeder Zehnte von ihnen nach fünf Jahren eine Arbeit, jeder Zweite erst nach zehn Jahren. Das heißt auch: Die Fachkräfte, die Deutschland fehlen, mehr als eine halbe Million, müssen woanders herkommen. Über eine schrumpfende Bevölkerung wird sich Deutschland also so schnell nicht wieder beklagen müssen.

          Die Bundesregierung bereitet deshalb ein zweites „Asylpaket“ vor, das schon Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten dürfte. Das Ziel dieses Bündels unterscheidet sich nicht von dem des ersten Pakets, das erst diese Woche in Kraft getreten ist. Es ist der Versuch, die Kontrolle über jene Zahlen zu gewinnen - durch forcierte Abschiebung und durch eine Verzögerung des Familiennachzugs (allerdings nur für die kleine Gruppe der „subsidiär“ Schutzbedürftigen).

          Die SPD-Ministerpräsidenten, die vor ihrem Treffen im Kanzleramt Bedenken äußerten, wirkten wenig überzeugend. Sie regieren die Länder, die das erste Asylpaket in wichtigen Teilen unterlaufen. Ein Beispiel: Migranten vom Balkan werden noch immer auf die Kommunen verteilt. Geschähe das nicht, wäre die SPD im Kampf gegen „Transitzonen“ etwas glaubwürdiger. Der Kompromiss, Abschiebungen durch Schnellverfahren in „Registrierzentren“ zu beschleunigen und das Verfahren durch die Residenzpflicht abzusichern, hilft den Kommunen, ändert aber nichts an der massenhaften ungehinderten Einreise. Das zweite Asylpaket setzt damit nur das durch, was schon durch das erste Asylpaket beabsichtigt war. Das ist nicht die Kehrtwende, die sich die CSU und Horst Seehofer versprochen hatten.

          Alle Hoffnungen der Koalition ruhen deshalb weiter auf der Türkei, die erledigen soll, was niemand in der EU übernehmen will, die Unterbrechung der Balkan-Route. Wird 2016 mit dem zweiten Asylpaket für Deutschland das Jahr werden, in dem es aus der Ohnmacht wieder aufwacht? Die Zahlen sprechen dafür, dass sich SPD und Union auf Überraschungen gefasst machen müssen. Der Strom findet neue Wege und bricht nicht so einfach ab. Und sie selbst schwimmen noch immer mit.

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