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Flüchtlingskrise : Minister de Maizière im Spiel ohne Grenzen

Die „unbedachten“ Äußerungen de Maizières werden in der Unionsfraktion mit Erleichterung aufgenommen: Endlich ein Minister, der die Sache in die richtige Richtung treibt.

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          Es gibt offenbar einen Minister im Kabinett Angela Merkels, der die Hoffnung noch nicht aufgegeben hat, dass sich das Spiel ohne Grenzen doch noch aus eigener Kraft beenden lässt. Das ist Thomas de Maizière. Er hat seit Monaten eine schlechte Berliner Presse, deren Urteilskraft bei solchen Gelegenheiten allerdings ähnlich fundiert ist wie der Richtungssinn des Herdentriebs. Auch jetzt heißt es wieder, der Minister sei eben „nur“ ein Verwaltungsfachmann, aber einen Sinn fürs Parteipolitische habe er nicht. Ist das so schlecht in einer Situation wie dieser? Wäre nicht noch viel mehr Orientierung an der Sache und nicht am Parteipolitischen nötig? Was die meisten Kritiker de Maizière aber eigentlich wurmt, ist etwas ganz anderes: Er hat es noch viel weniger mit Hirngespinsten als Angela Merkel.

          So ist es auch mit dem Familiennachzug der Flüchtlinge. Meint im Ernst auch nur einer der über den Innenminister Empörten, dass nach dem Zuzug von einer Million Flüchtlingen in nur einem Jahr gleich auch noch die Angehörigen kommen könnten? Nicht einmal die Träumer der SPD glauben das. Es gebe keinen Handlungsbedarf, hieß es deshalb am Montag aus der SPD-Zentrale. Wie das zu verstehen ist, gab zur selben Zeit die Bundesregierung bekannt: Einen Familiennachzug wie bisher könne es nicht geben, und bis auf Weiteres - das dürfte der SPD seit längerem wohlbekannt sein - werde er ohnehin „nicht bearbeitet“. Alles andere liefe nach den Beschlüssen der Koalition von vergangener Woche auch darauf hinaus, dass es nun sehr wohl eine „Obergrenze“ gibt, die Horst Seehofer immer wollte, allerdings eine denkbar absurde: Nur 1700 Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz - und nicht einen Syrer mehr!

          Die „unbedachten“ Äußerungen de Maizières dürften in großen Teilen der Unionsfraktion mit versteckter oder offener Erleichterung aufgenommen werden: endlich ein Minister, der, unterstützt von Wolfgang Schäuble, die Sache in die richtige Richtung treibt. Auch die Innenminister der Länder, mit denen de Maizière jetzt beraten soll, werden Verständnis dafür zeigen, dass an Familiennachzug erst zu denken ist, wenn der Flüchtlingsstrom in geordnete Bahnen gelenkt, das heißt auch: reduziert werden kann. Das aber wird erst gelingen, wenn in Berlin die Politiker die Oberhand gewinnen, die auch in den Kommunen die vielbesungene Arbeit machen: Das sind Politiker, die „nur“ Verwaltungsfachmänner sind. Die schaffen das.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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