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Kommentar zur Flüchtlingskrise : Das Ultimatum

Asylbewerber überschreiten am Dienstag in Wegscheid bei Passau die Grenze von Österreich nach Deutschland. Bild: Reuters

Die CSU meint es im Streit mit Merkel und mit Österreich todernst. Doch was wird Seehofer tun, wenn die Kanzlerin nicht in seinem Sinne handelt? Die CDU gibt sich entspannt. Doch sollte sie nicht vergessen, was für die CSU immer an erster Stelle steht.

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          Allerheiligen ist in Bayern und in Österreich ein Feiertag, nicht aber in Berlin, das mit stillen Tagen wenig anzufangen weiß; immerhin kann sich das Feierbiest unter den europäischen Hauptstädten dann vom Halloween-Rausch erholen. Nicht nur in religiösen Angelegenheiten stehen die Bayern den Österreichern oft näher als den „Preußen“. Doch die Flüchtlingskrise hat nun auch das Verhältnis zwischen München und Wien vergiftet. Die Regierungen werfen sich wechselseitig und in aller Öffentlichkeit Vorwürfe an den Kopf, wie es auch schon Slowenen und Kroaten taten. Verschärft wird dieser Streit dadurch, dass er auch Teil der Auseinandersetzung von CSU und CDU ist, von Seehofer und Merkel. Der bayerische Ministerpräsident hält der Kanzlerin vor, nicht entschlossen genug auf eine Eindämmung des Migrantenzustroms hinzuwirken, auch Österreich gegenüber nicht. Das Allerheiligen-Ultimatum ist, wie auch die Drohung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, ein weiteres Hornsignal, dass es die CSU todernst meint.

          Denn sie steht, auch wenn das nicht so scheint, in der Flüchtlingskrise näher mit dem Rücken zur Wand als die CDU. Für Merkels Partei stellt die absolute Mehrheit (nur) einen Traum dar, den sie sich jetzt ohnehin lange Zeit abschminken kann. Für die CSU ist die Alleinregierung in Bayern aber der Normalfall und die Erhaltung der ungeteilten Macht das Maß aller Dinge. Das meint Seehofer, wenn er von einer Existenzfrage spricht. Der Unmut der Bevölkerung und damit der Wählerschaft der CSU über die unhaltbaren Zustände im Grenzgebiet würde sich nicht nur gegen Merkel richten, reagierte Seehofer darauf so kühl und gelassen wie die Kanzlerin.

          Doch wird bei einer fortgesetzt angespannten Lage die bloße Androhung von Alleingängen nicht genügen, um der Bevölkerung und den Bürgermeistern die Sorgen zu nehmen. Wenn Merkel nicht die Forderungen der CSU erfüllt, wird Seehofer handeln müssen, um nicht wie Obama mit rosa Linien bekränzt in die Geschichte einzugehen. Doch was wird er dann tun? Sich in Karlsruhe eine Abfuhr holen? Die Gebirgsschützen mobilisieren? Die Migranten wie Österreich einfach nach Norden weiterschicken? Gar die Koalition platzen lassen? Das glauben die Verstandespolitiker in der CDU nicht. Doch vergessen auch sie gerne: Für die CSU kommt immer zuerst Bayern und danach lange nichts.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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