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Flüchtlingskrise : Alle in der Pflicht

Die Reisefreiheit im Schengen-Raum wird zur großen Sternfahrt nach Deutschland, ins gelobte Land. So kann es auf Dauer nicht weitergehen. Die EU-Staaten müssen gemeinsam Konsequenzen ziehen.

          Im August kamen mehr als hunderttausend Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland, so viele wie noch nie in einem Monat. Ein Ende des Zustroms ist nicht abzusehen, täglich kommen Tausende hinzu. Auch die Bereitschaft Italiens, vorübergehend Grenzkontrollen am Brenner einzuführen, wird die Lage nicht nachhaltig entspannen. Mehr als eine Geste ist es nicht. Wenn die italienischen Behörden diese und andere Kontrollen ernst nähmen, dürften die allermeisten Flüchtlinge und sonstige Migranten, die natürlich kein Visum für den Schengen-Raum haben – so sie überhaupt gültige Dokumente mit sich führen –, die Reise nicht fortsetzen oder gar nicht erst antreten. Sie müssten in Italien bleiben und dort Asyl beantragen.

          Aber das Land fühlt sich genauso überfordert wie Griechenland im Südosten der EU und wie Ungarn, das, an der Balkan-Route gelegen, einem Massenansturm ausgesetzt ist. Kurzum: Das Dublin-Abkommen ist de facto außer Kraft gesetzt, und die Reisefreiheit im Schengen-Raum wird zur großen Sternfahrt nach Deutschland, ins gelobte Land. So kann es auf Dauer nicht weitergehen (und das hat nichts mit rechtsextremer Gewalt zu tun).

          Denn geht es so weiter, brauchen wir schon bald nicht mehr über den Zusammenbruch des europäischen Asylsystems zu räsonieren, das Nichtfunktionieren der Dublin-Regeln festzustellen oder die prekäre Lage an Europas Außengrenzen zu beklagen. Dann wird die große Völkerwanderung über kurz oder lang zu einer dauerhaften Rückkehr in die Vor-Schengen-Zeit führen; jedenfalls werden das viele Leute verlangen, und denen wird es gleichgültig sein, ob andere darin einen Angriff auf die europäische Idee sehen. Die innereuropäischen Beziehungen werden dadurch einer zersetzenden Belastung ausgesetzt sein.

          So darf, so muss es nicht kommen. Die Staaten der EU müssen jetzt gemeinsam, mit der Brüsseler Kommission, die Dimension der Krise erkennen und daraus schnell und wirksam Konsequenzen ziehen. Wenn Hunderttausende Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten nach Europa kommen, von den Armutsmigranten vom Balkan und aus Afrika mal abgesehen, hat das gravierende Folgen für das soziale Gefüge des jeweiligen Ziellandes. Logisch, dass es Abwehrreaktionen dagegen gibt. Aber es geht nicht, den Zusammenhalt zu verweigern und sich einer fairen Lastenteilung zu entziehen. So sollten wir in Europa nicht gewettet haben.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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