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Flüchtlingspolitik : Deutschland im Mittelpunkt

In der Nacht zum Sonntag kam der erste Flüchtlingszug in Frankfurt an, unser Bild zeigt die Vorbereitungen der freiwilligen Helfer. Bild: dpa

Die Bundesrepublik ist attraktiv und vergleichsweise stark. Aber alleine kann Deutschland die Flüchtlingskrise nicht bewältigen. Auf uns alle kommt viel zu.

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          Viele tausend Flüchtlinge sind am Wochenende in Deutschland angekommen und dabei so empfangen worden, wie sie es erhofft hatten: Überaus freundlich und damit ganz anders als in einigen der Länder, die sie auf dem Weg von den Kriegs- und Terrorschauplätzen des Nahen Ostens nach Westeuropa zuvor durchquert hatten. Man muss sich nichts darauf einbilden (oder vielleicht doch?), aber für Hunderttausende Syrer so wie für Afghanen und Eritreer, für Wirtschaftsmigranten vom Balkan und Hundertausende Mitteleuropäer, die in den vergangenen Jahren von der Freizügigkeit in der EU Gebrauch machten, ist Deutschland das „gelobte Land“, das Sicherheit und ein besseres Leben verspricht – und das sich bemüht, auf die Völkerwanderung mit Verantwortungsbewusstsein zu reagieren, ungeachtet der flüchtlingsfeindlichen Strömungen, die es auch gibt.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          In der Flüchtlingskrise steht die Zentralmacht der Europäischen Union wieder im Mittelpunkt. In der Euro- und Griechenland-Krise war und ist die Bundesregierung ein Schlüsselakteur; in der Ukraine-Krise spielt sie eine maßgebliche Rolle, und nun öffnet sie ihre Grenzen, während andere europäische Partner die mit den Ankommenden verbundene Last so gering wie möglich halten wollen oder sich einfach nur schäbig verhalten.

          Applaus und Jubel: Flüchtlinge kommen am Hauptbahnhof in Frankfurt an.
          Applaus und Jubel: Flüchtlinge kommen am Hauptbahnhof in Frankfurt an. : Bild: Helmut Fricke

          Der politische Bedeutungszuwachs Berlins, der sich in der Schuldenkrise zeigte, war oft mit Vorwürfen und der Unterstellung verbunden, Deutschland strebe nach Vorherrschaft in Europa und zwinge den Schwächeren seine fiskalischen Ordnungsvorstellungen auf. Das bisherige Verhalten in der Flüchtlingsfrage wird nicht zum geringsten Teil mit staunender Bewunderung aufgenommen. Ob herrisch oder mitfühlend – Europa und die Welt erleben eine Republik, die politisch in einer ganz anderen Klasse spielt als jenes Deutschland, das vor 25 Jahren seine Wiedervereinigung feierte.

          Deutschland springt in die Bresche

          Das ist nicht nur ein Grund zum Jubeln. Denn auch diese Medaille hat eine Kehrseite: Unsere europäischen Partner halten sich zurück, verweigern sich gar und sind froh, dass Deutschland in die Bresche springt. Das Bild, das „Europa“ im Moment liefert, ist abermals eines der Zerrissenheit und der gravierenden Interessengegensätze. Irgendwann wird ein solcher Riss nicht mehr zu kitten sein, irgendwann ist Solidarität nur noch eine Phrase, die wütend macht und die Bürger noch mehr gegen die EU oder gegen einzelne Partnerländer aufbringt.

          Deutschland ist attraktiv und vergleichsweise stark, aber alleine kann es diese Krise nicht bewältigen, zumal auch viele Deutsche das ungute Gefühl der Überwältigung und des Kontrollverlusts beschleicht und es keine Anzeichen dafür gibt, dass der Feuersturm in der arabisch-muslimischen Welt abflaut. Es kostet viel Geld und bedarf eines funktionierenden öffentlichen Apparates, um Hunderttausende Asylbewerber anständig unterzubringen und zu versorgen. Es müssen Ressourcen mobilisiert werden in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen. Die Bürger dürfen dabei nicht den Eindruck bekommen, Behörden und Politikern seien ihre Anliegen und Sorgen gleichgültig. Dann könnten sich Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit schnell verflüchtigen.

          Die überwiegend jungen Leute, die jetzt in den Zügen nach Deutschland saßen, sind dankbar für ihre Aufnahme. Wie lange wird diese Dankbarkeit wohl währen, wenn die Zukunft nicht mehr rosarot ist? Auf uns alle kommt viel zu.

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