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Jasper von Altenbockum (kum.)

EU-Asylpolitik : Die Woche der Entscheidung

Ein freundliches Gesicht gezeigt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang September in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau Bild: dpa

Zwischen Merkel und de Maizière wird ein Gegensatz konstruiert: hier Mutter Teresa, dort Vater Staat. Der Innenminister ist die Zielscheibe, aber die Angriffe werden auch Merkel treffen – wenn diese Woche keine Einigung gelingt.

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          In dieser Woche wird sich entscheiden, ob Angela Merkel in doppeltem Sinne recht behält. Denn einerseits geht es darum, dem Zustand einer ungezügelten Wanderung, die mancherorts in Europa auf ungezügelte staatliche Gewalt stößt, wieder rechtliche Zügel anzulegen. Andererseits ist nur so die Zuversicht zu bewahren, dass die Deutschen „schaffen“, was Staat und Politik ihnen abverlangen. Für beides ist die deutsche Politik auf die EU angewiesen. Ohne sinnvolle Beschlüsse der Innenminister am Dienstag und der Regierungschefs am Mittwoch wird es nicht gehen.

          Fehlt diese europäische Übereinkunft, hängt das „deutsche“ Gipfeltreffen am Donnerstag im Kanzleramt in der Luft. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, der die Beschlüsse der Koalition bündelt, strafft ein Asylverfahren, das es derzeit nurmehr auf dem Papier gibt – ohne europäische Beschlüsse bliebe das auch künftig so. Mindestens ebenso wichtig ist aber die Stellungnahme des Gesetzentwurfs im Streit darüber, ob Merkel die große Wanderung überhaupt erst in Richtung Deutschland geleitet habe. Das war nie die Absicht, so lautet der Subtext des Entwurfs.

          Erst aufnahmebereit, jetzt abweisend?

          Zwischen Merkel und Thomas de Maizière wird deshalb schon seit Tagen ein Gegensatz konstruiert: hier Mutter Teresa, dort Vater Staat; hier empathische Gefühlspolitik, dort mangelhaftes Krisenmanagement. Der Innenminister ist die Zielscheibe, aber die Angriffe werden auch Merkel treffen: Wie konnte sie erst so aufnahmebereit tun, nun aber, mit diesem Gesetzentwurf, so abweisend sein? Wer richtig hingehört hatte, konnte aber schon immer registrieren, dass Merkel nichts anderes gesagt hatte als de Maizière – wenn auch nur in weniger populären Nebensätzen.

          Ein Dritter wird diese Woche wieder eine größere Rolle spielen: Wolfgang Schäuble. Der Bund wird weit mehr Mittel zur Verfügung stellen müssen als bisher geplant. Tut er das nicht, droht im Bundesrat Widerstand gegen de Maizières Versuche, die Asylverfahren zu verkürzen und die Kommunen zu entlasten. Davon aber hängt die schnellere Integration der Ausländer auf dem Arbeitsmarkt ab. Das haben immerhin auch die Grünen verstanden (vor allem dort, wo Landtagswahlen anstehen), ganz abgesehen von der SPD, die schon jetzt zu spüren bekommt, wie sie als Partei der „arbeitenden Mitte“ zwischen die Mühlsteine illusionärer migrationspolitischer Ansprüche und harter arbeitsmarktpolitischer Wirklichkeit gerät.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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