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Flüchtlingsgipfel : Was wir schaffen müssen

Dass Deutschland in der Welt so beliebt ist, kann man nur begrüßen. Daraus ergibt sich aber kein Mandat für irgendeine Regierung, die Kontrolle über den staatlichen Herrschaftsraum und über die Zusammensetzung der Bevölkerung aufzugeben.

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          Kein Gipfeltreffen löst das Flüchtlingsproblem. Aber eine halbwegs einmütige Verständigung von Bund, Länder und Kommunen ist jedenfalls im nationalen Rahmen Voraussetzung für eine Eindämmung der Krise. „Wir schaffen das“ ist als nach innen gerichtete Motivation ja weiterhin richtig; alles andere wäre Selbstaufgabe gleich. Fatal ist das Signal nur als (so auch verstandene) Aufforderung an alle, die in miserablen Verhältnissen leben, sich nach Deutschland aufzumachen. Und so handelte die Bundesregierung auch: „Außer Kontrolle“ geraten sei die Lage nach der Entscheidung, die Leute aus Ungarn nach Deutschland zu holen, sagt jetzt sogar der Bundesinnenminister. Aber außer Kontrolle darf die Einwanderung nicht geraten, wenn Deutschland überhaupt noch zur Flüchtlingshilfe in der Lage sein soll – und dazu, seinen Bürgern Freiheit und Recht zu sichern.

          Diesen Bürgern darf man keine Illusionen machen: Ja, kontrollierte Einwanderung ist eine Bereicherung, kann es jedenfalls sein. Deutschland hat sich schließlich auch in der Vergangenheit stetig gewandelt. Aber es ist ein fundamentaler Unterschied, ob man sich einer ungesteuerten Entwicklung hingibt oder ob man versucht, die Geschicke selbst in der Hand zu behalten. Der weiterhin herzliche Empfang für die Ankommenden, ihre Unterbringung und Versorgung – das alles ist humanitäre Hilfe, aber noch keine vorausschauende Politik. Hier ist tatsächlich der Bund gefordert, auch wenn die Kommunen die Last tragen.

          Doch auch straffere Asylverfahren werden einstweilen nicht verhindern, dass sich viele Flüchtlinge weiterhin Deutschland als Ziel wählen. Auch das Signal Europas, das sich als Union versteht, muss lauten: Wir helfen in der Not, können aber nicht jeden aufnehmen. Nur wenn sich die Botschaft verbreitet, der Zustrom werde streng kanalisiert, und genau das auch getan wird, besteht Hoffnung, dass sich die Lage wieder kontrollieren lässt. Das ist es, was wir schaffen müssen. Die möglichst schnelle Integration eines jeden Ankömmlings führt dagegen in ein Dilemma: Je länger ein Mensch im Land ist, desto schwieriger wird eine gerechte europäische Verteilung oder Rückführung. Dass Deutschland in der Welt so beliebt ist, kann man nur begrüßen, daraus ergibt sich aber kein Mandat für irgendeine Regierung, die Kontrolle über den staatlichen Herrschaftsraum und über die Zusammensetzung der Bevölkerung aufzugeben.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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