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Asylrecht : Flexibel in der Krise?

Deutschland will flexibler werden, doch manche Standards sind nicht verhandelbar. Wenn das Land zusammenbricht, kann die Menschenwürde nicht geschützt werden.

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          Das Grundgesetz ist gut. Die Verfassung ist ein Grund für den Erfolg dieses Landes, das derzeit hunderttausend Menschen pro Monat in der Hoffnung auf ein besseres Leben erreichen. Änderungen sollte man sich gut überlegen, was freilich in gewisser Weise schon durch die Hürde der Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gewährleistet ist. Die Flüchtlingskrise soll jetzt Anlass für Reformen sein, um das Land flexibler zu machen. Tatsächlich kann es nie schaden, Auswüchse von Bürokratismus einzudämmen – die übrigens nicht selten via Brüssel das deutsche Recht beglücken.

          Doch zeigt etwa der Atomausstieg, per Merkel-Befehl nahezu über Nacht vollzogen, dass Deutschland bei Bedarf sehr beweglich sein kann. Wenn also die gegenwärtige Krise, in der nur Unverantwortliche lediglich eine Willkommenskrise sehen, dazu dient, Verkrustungen aufzubrechen, so ist das zu begrüßen. Doch bestimmte Standards sind nicht verhandelbar: Hier darf niemand menschenunwürdig behandelt werden. Das geht aber nur, wenn das Land nicht wegen Überlastung zusammenbricht.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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