https://www.faz.net/-gpf-89300
Jasper von Altenbockum (kum.)

Kommentar zum Asylgesetz : Lockmittel

Der Bundesrat am Freitag Bild: dpa

Das Asyl-Paket, das Bundestag und Bundesrat beschlossen haben, reicht nicht. Eine merkliche Dosierung der Flüchtlingszahlen wird damit nicht erreicht.

          1 Min.

          Nahezu jedem Redner im Bundesrat kam am Freitag über die Lippen, was längst hätte ausgesprochen werden müssen: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, ist viel zu hoch. Jeder der Ministerpräsidenten, der sich dazu – eigentlich zu einer augenfälligen Selbstverständlichkeit – durchringen konnte, hätte hinzufügen müssen: Deshalb reicht das Asyl-Paket nicht, das wir gerade beschließen wollen.

          Das hätte allerdings die Frage zur Folge gehabt: Und warum wird dann im Bundestag und im Bundesrat nicht ein Gesetzespaket beschlossen, das ausreicht? Das scheiterte vor allem an den rot-grün regierten Ländern, was so deutlich wiederum niemand aussprechen wollte. Vor allem eines, die merkliche Drosselung der Flüchtlingszahlen, wird dadurch nicht erreicht.

          Die Entschuldigung, dagegen gebe es ohnehin nur europäische und internationale Mittel, beschreibt das deutsche Problem: Es gibt sehr wohl nationale Mittel, die man als „Abschreckung“ bezeichnen kann. Man kann es aber auch so sehen: Solange Asyl-Pakete ausgehandelt werden wie das jetzt beschlossene, gibt es genügend Lockmittel.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Floyd-Prozess : Ein historisches Urteil

          In Minneapolis wurde der Polizist Derek Chauvin wegen Mordes an George Floyd verurteilt. Das war möglich, weil die Beweislage so erdrückend ist. In vielen anderen Fällen kommen Polizeibeamte straffrei davon.
          Volker Bouffier, stellvertretender CDU-Vorsitzender und hessischer  Ministerpräsident, am Montag vor der hessischen Landesvertretung in Berlin

          Bouffier und Laschet : Fast schon der Kanzlermacher

          Dass Armin Laschet nun Kanzlerkandidat der Union ist, hat er maßgeblich Volker Bouffier zu verdanken. Ohne den hessischen Ministerpräsidenten wäre es für den CDU-Vorsitzenden noch viel schwieriger geworden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.