Kommentar zum Asylgesetz : Lockmittel
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Der Bundesrat am Freitag Bild: dpa
Das Asyl-Paket, das Bundestag und Bundesrat beschlossen haben, reicht nicht. Eine merkliche Dosierung der Flüchtlingszahlen wird damit nicht erreicht.
Nahezu jedem Redner im Bundesrat kam am Freitag über die Lippen, was längst hätte ausgesprochen werden müssen: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, ist viel zu hoch. Jeder der Ministerpräsidenten, der sich dazu – eigentlich zu einer augenfälligen Selbstverständlichkeit – durchringen konnte, hätte hinzufügen müssen: Deshalb reicht das Asyl-Paket nicht, das wir gerade beschließen wollen.
Das hätte allerdings die Frage zur Folge gehabt: Und warum wird dann im Bundestag und im Bundesrat nicht ein Gesetzespaket beschlossen, das ausreicht? Das scheiterte vor allem an den rot-grün regierten Ländern, was so deutlich wiederum niemand aussprechen wollte. Vor allem eines, die merkliche Drosselung der Flüchtlingszahlen, wird dadurch nicht erreicht.
Die Entschuldigung, dagegen gebe es ohnehin nur europäische und internationale Mittel, beschreibt das deutsche Problem: Es gibt sehr wohl nationale Mittel, die man als „Abschreckung“ bezeichnen kann. Man kann es aber auch so sehen: Solange Asyl-Pakete ausgehandelt werden wie das jetzt beschlossene, gibt es genügend Lockmittel.
