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Was erlauben Wendt? : Die Rache der Polizisten

In scharfem Ton kritisieren die Polizeigewerkschaften das Bundesinnenministerium. Die Kritik ist unberechtigt, aber der Ton ein Symptom.

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          Die Gewerkschaften der Polizisten fahren schweres Geschütz auf gegen das Bundesinnenministerium. Der Vorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, bezeichnete es als „hanebüchenen Quatsch“, dass an der Grenze täglich bis  zu 3500 Flüchtlinge an den Grenzen registriert würden. Die Zahl hatte das Innenministerium gegenüber der „Bild am Sonntag“ genannt. Wendt empörte sich darüber: Die Bundespolizei selbst spreche doch nur von 500 bis 700 Flüchtlingen, die erkennungsdienstlich behandelt werden könnten.

          Da wollte auch der Chef der Gewerkschaft der Bundespolizei, Ernst Walter, nicht zurückstehen. Wer auch immer dem Bundesinnenminister diese „falschen Zahlen“ aufgeschrieben habe, der gehöre „eigentlich sofort entlassen", forderte Walter. Er könne nicht nachvollziehen, wie Mitarbeiter den Minister offenkundig in eine „solche peinliche und prekäre Situation" bringen konnten.

          So falsch waren die Zahlen aber gar nicht. Gemeint war mit der Zahl nicht nur die Registrierung durch die Polizei, sondern auch durch die Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entlang der Grenze. So kommt man auf maximal 3500, wenn unterstellt wird, dass die Polizei gut 700 Flüchtlinge registrieren kann.

          Und schon wäre die Aufregung umsonst gewesen. Warum aber diese Wut? Wendt geht sogar noch weiter und sagte gegenüber FAZ.NET: „Die Stimmung bei den Beamten ist katastrophal, sie fühlen sich von der Politik und insbesondere vom Bundesinnenminister gedemütigt und im Stich gelassen.“ Wodurch aber Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Polizei gedemütigt haben soll, sagte Wendt nicht. Köln? de Maizière hatte zu den Übergriffen in der Silvesternacht gesagt: „So kann Polizei nicht arbeiten.“ Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte darüber berichtet, wie die Äußerung in der Polizei aufgenommen wurde – als Zeichen der Demütigung. Auf den Zug sind Wendt und Walter sehr schnell aufgesprungen. 

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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