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Kommentar : Was der Staat beweisen muss

Polizei vor der Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen, auf die in der Nacht zum Freitag eine Handgranate geworfen wurde Bild: dpa

Es darf nicht sein, dass Menschen, die der deutsche Staat in seine Obhut genommen hat, um Leib und Leben fürchten müssen. Er muss sein Gewaltmonopol auch vor Flüchtlingsunterkünften behaupten.

          Im Schwarzwald ist geschehen, was Politiker und Polizei schon lange fürchten: Unbekannte Täter warfen eine Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft. Wäre sie detoniert, hätte es Tote geben können. Die Hintergründe der Tat liegen noch im Dunkeln. Man sollte den Behörden die nötige Zeit geben, sie gründlich aufzuklären. In jedem Fall aber stellt die Verwendung einer Granate den bisherigen Höhepunkt einer langen Reihe von Brandstiftungen und anderen Anschlägen auf Heime von Asylbewerbern dar. Offenbar waren nicht bei jeder dieser Straftaten fremdenfeindliche Motive im Spiel. Doch kann niemand daran zweifeln, dass die Migranten und ihre Unterkünfte mehr und mehr zu Zielscheiben einer zunehmend terroristische Züge tragenden Gewalt werden.

          Der Staat muss sie mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, denn auch von dieser Seite her wird sein Gewaltmonopol angegriffen. Es darf und kann nicht sein, dass Menschen, die der deutsche Staat in seine Obhut genommen hat, um Leib und Leben fürchten müssen. Aber auch seinen eigenen Bürgern, die sich jetzt mit Schreckschusspistolen bewaffnen und Bürgerwehren aufstellen, muss der Rechtsstaat beweisen, dass er die Lage im Griff hat und die Ordnung aufrechterhalten kann. Denn nur so lässt sich die Hysterie eindämmen, die vielerorts an die Stelle der Willkommenskultur getreten ist.

          Uns Deutschen sagt man im Ausland schon lange nach, wir fielen schnell und gern von einem Extrem ins andere. In der deutschen Geschichte lassen sich durchaus Anhaltspunkte dafür finden. Auch der aktuellen Debatte über die Flüchtlingskrise täte etwas weniger innere Hitze gut. Die Politik könnte in zweifacher Weise zur Abkühlung beitragen: Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt. Und dass ihnen reiner Wein eingeschenkt wird.

          Dieses ohnehin schon angekränkelte Gefühl ist vielen Deutschen im Verlauf der Flüchtlingskrise weitgehend abhanden gekommen. An seine Stelle ist eine Empfänglichkeit für Gerüchte, Verschwörungstheorien und Propaganda getreten, die zersetzende Wirkung auf den demokratischen Diskurs und das Gemeinwesen haben. Über Spaltung und Radikalisierung können sich aber nur die Feinde der Demokratie freuen, ihre inneren wie ihre äußeren. Ihnen muss man entschlossen entgegentreten, ob vor Flüchtlingsunterkünften, im Internet oder in den auswärtigen Beziehungen.

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