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Kommentar : Die Regierung am Abgrund

Flüchtlinge stehen Schlange an der deutsch-österreichischen Grenze, um in einen bereitgestellten Bus in Richtung Deutschland zu steigen. Bild: dpa

Wolfgang Schäuble spricht vor einer Flüchtlingslawine. Das ist die Folge einer Politik der offenen Tür. Dabei bleibt zu hoffen, dass sie nur die Illusionen der Bundesregierung unter sich begräbt.

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          Wie soll man es nennen? Massenandrang, Strom – oder Lawine, wie Wolfgang Schäuble es nun tat? Alles ist richtig, und jeder weiß, dass es dabei um Menschen geht, die in Deutschland Schutz und ein besseres Leben suchen. Die Bundesregierung weiß allerdings nicht, wie viele Flüchtlinge sich zur Zeit in Deutschland aufhalten. Wie soll sie das auch wissen angesichts ihrer eigenen Politik der offenen Tür? Dass noch nicht einmal ein Lagebild über die Zahl derer existiert, die sich in Erstaufnahmelagern aufhalten, obwohl es doch schon seit einiger Zeit einen Krisenstab für Flüchtlinge im Kanzleramt gibt, zeigt nur: Es scheint der Regierung offenbar egal zu sein, wie viele Menschen nach Deutschland kommen und hier aufgenommen werden. So sehen die neuen deutschen Staatsziele „Wir schaffen das“ und „Es gibt keine Obergrenze“ in der Praxis aus.

          Man kann das, wie der Bundesfinanzminister, ein „Rendezvous mit der Globalisierung“ nennen, aber man sollte nicht so tun, als könne man Fluchtbewegungen überhaupt nicht beeinflussen. Auch ein Glaubenssatz wie der, dass es uns viel zu gut gehe, wir zum Teilen verpflichtet seien und auf Kosten anderer lebten, entbindet nicht von verantwortungsvoller Politik. Der hohe Wert von Würde, Leben, Freiheit und Familie in Verbindung mit im Durchschnitt großem Wohlstand ist der Grund dafür, dass Millionen nach Deutschland kommen.

          Auch helfen und teilen kann aber nur, wer noch die Kontrolle über sich selbst hat. Selbstaufgabe erwarten auch die Flüchtlinge nicht von uns. Schäuble erinnerte daran, dass Lawinen losgetreten werden, wenn „irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht“ und „ein bisschen Schnee“ bewege. Ja, so schnell kann das gehen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Lawine keine Verheerungen anrichtet und nur die Illusionen der Bundesregierung unter sich begräbt. Sie steht am Hang im Tiefschnee – und muss endlich in geordnete Bahnen zurückfinden.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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