https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kommentar-von-reinhard-mueller-zur-fluechtlingspolitik-13884964.html

Kommentar : Deutsche Parallelwelten

Abgehoben?: das Bundeskanzleramt in Berlin Bild: dpa

Nicht nur viele Ausländer sind nicht integriert. Auch die Berliner Politik lebt in einer eigenen Welt. Vielen kommt die Bundespolitik in der Flüchtlingsfrage mittlerweile vollkommen abgehoben vor.

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          Parallelgesellschaften sind in Deutschland nichts Neues. Doch sie gelten als unerwünscht. Jeder kennt die Stadtteile, in denen Migranten weitgehend in selbst gewählter Abgeschiedenheit mitten unter uns leben – teils sogar nach eigenem Recht. Vor allem der Verzicht auf jede Integration und das Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols unterscheidet sie von anderen sozialen Parallelwelten, die es in Deutschland natürlich auch gibt.

          Die Flüchtlingskrise hat eine neue Parallelwelt offenbart: Nicht die Welt der einstweilen provisorischen Unterbringung ist gemeint, sondern die politische. Genauer: die Staatsspitze in Berlin. Auch dort hat zwar ein langsames Umdenken eingesetzt – doch vielen kommt die Bundespolitik vollkommen abgehoben vor. Dieser Vorwurf ist alt – und nicht ungefährlich. Er wird regelmäßig von Frustrierten erhoben, von jenen, die sich als zu kurz gekommen empfinden oder es auch sind, von solchen, die sich durch das politische System nicht vertreten fühlen – völlig unabhängig von der eigenen sozialen Lage.

          Neu ist, dass nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen über die politische Führung den Kopf schütteln oder sich gar von ihr abwenden. Auch Abgeordnete, Landräte und die Spitzen von Sicherheitsbehörden tun das jetzt. Es sind keine enttäuschten Pensionäre, keine Wutbürger, sondern Fachleute mit Ortskenntnis und Weitblick und aus der Mitte von Politik und Exekutive. Sie beurteilen die Berliner „Flüchtlingspolitik“ allenfalls noch mit medizinischen Begriffen.

          Die Regierung hat das Recht zu irren, Beamte müssen folgen – im Rahmen der Gesetze. Doch die Kritiker, die sich öffentlich noch zurückhalten, äußern sich so, gerade weil sie loyal sind und weil sie den Gesetzen entsprechen wollen. Sie wundern sich deshalb über den Umgang mit Bürgern, welche die offizielle Politik nicht teilen – nicht obwohl, sondern gerade weil sie von Berufs wegen Gesetzesbrecher jagen und Verfassungsfeinde beobachten müssen.

          Es wird an Symptomen herumgedoktert

          Die Bundespolitik erweckt immer noch den Eindruck, dass jeder, der verfolgt werde oder vor Krieg Schutz suche, in Deutschland aufgenommen werde. Keine Frage: Jeder, der sich im deutschen Hoheitsbereich aufhält, ist menschlich und am besten auch herzlich zu behandeln. Aber als politische Haltung der generellen Offenheit für alle Schutzsuchenden widerspricht diese Position nicht nur deutschem und europäischem Recht, sondern jedem Staatsverständnis, ganz zu schweigen von den Aufnahmemöglichkeiten, auf die nur zaghaft verwiesen wird.

          Stattdessen wird weiter nur an den Symptomen herumgedoktert. Es ist ja richtig, Verfahren zu beschleunigen und Leistungen zu überprüfen – das ändert aber am Problem wenig. Schon der Versuch, wenigstens probeweise alle Grenzübergänge für Migranten „dicht“ zu machen, gilt als unmöglich – mit dem Nicht-Argument, man könne das Land nicht hermetisch abriegeln. Das hat sogar die DDR nicht geschafft – und sie wollte ihre eigenen Bürger am Verlassen des Landes hindern. Jeder Vorschlag zur Grenzsicherung wird geradezu in einen Schießbefehl gegen Frauen und Kinder umgedeutet. Transitzonen, ein Versuch, der Lage Herr zu werden, gelten gleich als „Haftzonen“. Der ständig wiederholte, selbstverständliche Hinweis, eine grüne Grenze könne nicht abgeschottet werden, ist kein Argument, elementare Staatsfunktionen aufzugeben, also den Anspruch, die Herrschaft über ein begrenztes Gebiet und die Zusammensetzung des Volkes zu haben.

          Das Gespür für die Stimmung im Land fehlt

          Wenigstens könnte ein Zeichen gegeben werden, wenn deutsche Minister und Geschäftsreisende in fernsten Ländern auf die deutsche Politik der offenen Tür angesprochen werden. Nötig ist auch ein Signal an die eigenen Bürger, von denen viele helfen, wo sie können, aber nicht wissen, wie das Ganze endet. Das können sie auch nicht, weil bisher nur die Lage verwaltet wird – und die Grenze auch als Begriff aufgegeben wird. „Es gibt keine Grenze“ – das ist von führenden Politikern zu hören. Angesichts dieser Selbstaufgabe ist es beachtlich, als wie gefestigt sich das Gemeinwesen erweist. Für viele ist freilich die Flüchtlingskrise noch gar nicht im Alltag angekommen.

          Die Regierung muss jetzt jene Tatkraft zeigen, die sie in der Energiepolitik und bei der Abschaffung der Wehrpflicht an den Tag legte. Diese (in der Sache durchaus kritikwürdigen) rein nationalen Kehrtwenden am Rande des Rechts – und übrigens ohne jede Abstimmung mit den europäischen Partnern – waren pragmatisch herbeigeführte Umbrüche, die sich jedenfalls auf ein gutes Gespür für die Stimmung im Land stützen konnten.

          Daran fehlt es im Moment völlig. Dabei wäre gerade in diesen Wochen ein souveräner Weitblick gefragt. Auch im Umgang mit Hetze und Rassenhass. Maß halten ist nötig, um Schlimmes wie den verbrecherischen Anschlag auf die Kölner Sozialdezernentin einordnen zu können. Aber gegen die Flüchtlingspolitik auf die Straße gehen, das darf man schon. Für viele Politiker ist politisches Engagement allerdings nur legitim, wenn es sich um Mitarbeit in (ihren) politischen Parteien handelt. Auch das ist ein klares Symptom einer Parallelwelt.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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