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Flüchtlingsstreit mit Ankara : Merkel verhandelt aus einer schwachen Position

Zumindest auf der Pressekonferenz in Berlin konnte Kanzlerin Merkel dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu den Weg weisen. Bild: AFP

Es ist Spiegelfechterei, wenn sich deutsche Politiker darüber beschweren, dass der Flüchtlings-Strom aus der Türkei nicht abnimmt. Ankara wird seinen Teil des Handels nicht erfüllen, bevor die Europäer den ihren nicht geliefert haben. Ein Kommentar.

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          Nach den Gepflogenheiten der Diplomatie ist das kein ungewöhnlicher Vorgang: Die Türkei und die EU haben vor knapp zwei Monaten eine Vereinbarung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise getroffen, und nun feilscht man über die Einzelheiten. Die Türken, welche die notwendigen Techniken mindestens so gut beherrschen wie die Europäer, verlangen nun erst einmal mehr Geld. Außerdem fordern sie die vereinbarte Visumfreiheit ein, die für Präsident Erdogan von vornherein der wahre Gewinn in diesem Geschäft war. Es ist deshalb Spiegelfechterei, wenn sich deutsche oder europäische Politiker darüber beschweren, dass der Zustrom aus der Türkei nicht abnimmt. Ankara wird seinen Teil des Handels nicht erfüllen, bevor die Europäer den ihren nicht „geliefert“ haben.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Das Problem der Bundeskanzlerin ist, dass die deutsche Öffentlichkeit und Teile ihrer Koalition immer weniger Geduld für die Gepflogenheiten der Diplomatie aufbringen. Ihr Erfolg wird nicht daran gemessen, wie deutsch-türkische Konsultationen verlaufen, sondern an der Zahl der Flüchtlinge, die an der deutschen Grenze ankommen.

          Auf der türkischen Regierung lastet kein vergleichbarer Druck. Sie kann sich stets Erleichterung dadurch schaffen, dass sie die Flüchtlinge nach Europa weiterleitet. Für Erdogan ist das Abkommen mit der EU Plan B, er hat bereits einen gut funktionierenden Plan A. Ganz anders Merkel: Sie ist die Bittstellerin, sie muss den Türken ein Angebot machen. Die Berliner Verhandlungsposition ist in Wirklichkeit so schwach, dass die Forderung der Opposition, man möge den Türken wegen der Kurden und der Menschenrechte die Leviten lesen, weltfremd ist.

          Und eines hat sich in den vergangenen Wochen auch nicht verändert: Eine deutsch-türkische Einigung würde allein nicht ausreichen, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Die Syrer, die der Türkei abgenommen werden sollen, müssten in Europa verteilt werden. Das war schon immer der schwierigste, wenn nicht fragwürdigste Teil von Merkels Plan. Deutschland und die Türkei eint das Interesse, dass sie weniger Flüchtlinge aufnehmen wollen. Solange andere EU-Staaten nicht bereit sind, diese (in großer Zahl) zu übernehmen, wird das nur einem der beiden Länder gelingen.

          Regierungskonsultationen : Türkeis Ministerpräsident Davutoglu zu Besuch in Berlin

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