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Kommentar : Merkels Sonderweg

Beim Bürgerfest des Bundespräsidenten in Berlin sind Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel am Freitagabend auch mit einer Gruppe von Flüchtlingen zusammengetroffen. Bild: dpa

Die Bundesregierung will die Flüchtlingskrise entschärfen. Doch die Kanzlerin zieht mit ihren Worten und Taten noch mehr Migranten an. Sollen dann auch noch mehr Regeln außer Kraft gesetzt werden, Regeln der staatlichen Ordnung wie der politischen Vernunft? Immerhin der CSU werden diese Aussichten unheimlich.

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          Der in ganz Europa ausgetragene Streit darüber, ob man die in die EU drängenden Migranten jetzt und in Zukunft eher aufnehmen oder eher abwehren soll, hat nun auch die große Koalition erfasst. Die CSU verließ die breite Phalanx der Kanzlerin, die der Meinung ist, man dürfe keinesfalls einer Das-Boot-ist-voll-Politik das Wort reden. Im von allen Spitzenpolitikern beteuerten Vertrauen in die Leistungskraft Deutschlands und in die Gastfreundschaft der Deutschen steckt nämlich ein gerüttelt Maß an Misstrauen, dass die gegenwärtige Empathie ins Gegenteil umschlagen könnte. Ganz unbegründet ist diese Sorge nicht. Deutschland fällt, das sieht man auch jetzt wieder, leicht von einem Extrem ins andere. Am einen Tag brennen Asylantenunterkünfte, am anderen werden in München Züge begrüßt, als säßen darin die letzten DDR-Flüchtlinge aus der Botschaft in Prag.

          Merkel will dem Umkippen der Stimmung damit vorbeugen, dass sie gebetsmühlenhaft betont, wie stark Deutschland sei und wie sehr die Aufnahme Abertausender Migranten das Ansehen der Deutschen stärke. Die nach innen gerichteten Signale dringen aber auch nach draußen. Viele der Worte und Taten, mit denen die Bundesregierung zur Beruhigung der Flüchtlingskrise beitragen will, sind dazu geeignet, sie zu verschärfen. Merkels Satz, das deutsche Grundrecht auf Asyl kenne „keine Obergrenze“, wird wie ein Lauffeuer um die Welt gehen. Er wird, wie ihre vorherigen Äußerungen, wonach Deutschland Einwanderer willkommen heiße und brauche, noch mehr Menschen dazu ermuntern, sich in dieses gelobte Land aufzumachen. Setzen wir dann noch mehr Regeln als bisher schon außer Kraft, Regeln der staatlichen Ordnung wie des politischen Verstandes?

          Diese Aussicht macht vielen Deutschen Sorgen. Auch in der großen Koalition sind sie anzutreffen. Öffentlich bekannt hat sich dazu bisher aber nur die CSU, die die Kanzlerin so scharf kritisierte wie noch nie. Doch selbst Merkels Verteidigern in CDU und SPD kann nicht entgehen, dass das immer weitere Öffnen der Arme die mit der Masseneinwanderung verbundenen Probleme nicht löst, sondern sie allenfalls in die Zukunft verschiebt – und dabei vergrößert. Auch die Kanzlerin müsste das wissen. Doch sie beschreitet in der Flüchtlingsfrage so unbeirrbar einen deutschen Sonderweg, dass man auch einmal über die Risiken und Gefahren des reinen Pragmatismus in der Politik nachdenken muss.

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