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Flüchtlingspolitik : Merkels Revolutionen

Parallelen zu Gerhard Schröder: Kanzlerin Angela Merkel. Bild: dpa

Angela Merkels Revolutionen waren bislang nicht zum Schaden für CDU und CSU. Denn sie hatten ein Ziel, das nicht vom Schicksal diktiert wurde. Jetzt ist alles anders. Ein Kommentar.

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          Im Zeichen der Flüchtlingskrise entwickelt sich Angela Merkel noch zum Gerhard Schröder. Sinkende Umfragewerte – was soll’s!? Widerstand in der Fraktion – was soll’s!? Eine Protestpartei als neue Konkurrenz – was soll’s!?

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Die Kanzlerin hat sich ein Bild von der Lage gemacht, hat eine Entscheidung getroffen, hat sich einen Plan zurechtgelegt, und der wird nun durchgezogen. So hat Schröder seiner Partei die Agenda aufs Auge gedrückt, an der sie noch heute leidet, und so setzt nun auch Angela Merkel ihre humanitäre Agenda in der Union durch. Wird sie daran auch so zu leiden haben wie die SPD unter Gerhard Schröders Version von „Wir schaffen das“?

          Die Unionsfraktion hat ihre Leidensfähigkeit nun schon bei vielen Gelegenheiten unter Beweis stellen müssen: Wehrpflicht, Energiewende, Frauenquote, Schuldenkrise. Diese Wenden beruhten nicht allein auf der Vernunft, dem Kalkül und dem Kopf der Kanzlerin, sondern – die Flüchtlingsfrage hat das stärker zum Vorschein gebracht als alle anderen Revolutionen der Angela Merkel – auch auf Herz, Emotion und großer Risikobereitschaft. Doch bei früheren Gelegenheiten lichtete sich der Nebel wenigstens so weit, dass ein erstrebenswertes Ziel erkennbar war. Das war nicht zum Schaden der Union.

          Jetzt steht die CDU/CSU-Fraktion zwar so da wie immer, als Regierungsfraktion ohne Mehrheit im Parlament, deren größte Stärke zugleich ihre größte Schwäche ist, nämlich die Kanzlerin zu stellen. Aber es kommt hinzu, dass der Nebel dieses Mal immer dichter, die Ängste immer größer, das Ziel immer undeutlicher wird. Dieses Ziel besteht nicht – das wäre ja noch einfach – in der Begrenzung des massenweisen Zuzugs nach Deutschland, sondern aus einem anderen Deutschland.

          Auch dazu scheint Angela Merkel zu sagen: Was soll’s!? Mit so viel Schicksalsergebenheit will sich ein wachsender Teil der Fraktion und der CDU-Wählerschaft aber nicht abfinden. Der Widerstand entlädt sich jetzt im Streit um die „Transitzonen“. Sie sind nichts anderes als die Möglichkeit, Deutschlands Grenzen dicht zu machen und die Asylverfahren vorübergehend im Schnelldurchgang zu erledigen. Die Kanzlerin will das eigentlich nicht, weil es ihrem Sinn praktikabler und dauerhafter Lösungen widerspricht. Dennoch stimmt sie der Einrichtung solcher Zonen zu, vielleicht mit dem Hintergedanken, dass rechtliche Möglichkeiten nicht gleich Wirklichkeit werden.

          Vielleicht tut sie es aber auch deshalb, weil es ihr dämmert, dass ihr eine Revolution zu entgleiten droht, als deren Kind sie sich darstellt. Die werden bekanntlich gefressen.

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