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Jasper von Altenbockum (kum.)

Asylpolitik : In einem anderen Land

Flüchtlinge am Hauptbahnhof in München vor der Weiterfahrt in einem Sonderzug nach Dortmund Bild: dpa

Angela Merkel will nicht in einem Land leben, das sich für seine Freundlichkeit entschuldigen muss. Aber das hängt ganz von ihr ab.

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          Wenn Deutschland weiterhin das Land sein soll, in dem Angela Merkel leben möchte, sollte sich die Kanzlerin beeilen. Denn sonst kommt es tatsächlich noch dazu, dass wir uns dafür entschuldigen müssen, in Notsituationen ein freundliches Gesicht zu zeigen. Das sei dann nicht ihr Land mehr, sagte Merkel und dachte dabei vielleicht an Ungarn (oder Bayern?).

          Das hängt aber ganz von ihr ab. Denn geht es wirklich darum, wie Merkel meinte, dass wir uns entschuldigen müssten, weil in der Hilfsbereitschaft der deutschen Gesellschaft eine Bedrohung von Sicherheit, Souveränität und Wohlstand gesehen werden könnte? Oder geht es nicht vielmehr längst darum, dass sich die deutsche Gesellschaft für ihre überwältigende Gastfreundschaft rechtfertigen muss, weil sie damit ihre Regierungen und deren administratives Geschick überfordern könnte?

          „Wir schaffen das“, wiederholte Merkel jetzt. Beim ersten Mal war das zur Beruhigung der Gesellschaft gedacht. Das zweite Mal klang es schon eher nach der Beteuerung, dass der Staat noch mithalten kann. Das erste Mal waren wir alle gemeint, die Gesellschaft; das zweite Mal waren wir, der Staat, gemeint. Schafft er es nicht, ist das nicht mehr unser Land. Dann haben wir, die Gesellschaft, ein Problem. Ein Integrationsproblem.

          Bund und Länder legten sogleich einen Schritt zu und verabredeten eine bessere Erstaufnahme und schnellere Verteilung der Migranten und Flüchtlinge. Da sich der Bund in großem Stil daran beteiligt, ist das eine Entlastung. Spürbar wird sie aber nur, wenn damit eine überfällige Straffung der Asylverfahren verbunden wäre. Nur dann haben auch die Kommunen etwas davon. Auf sie kommt es aber an, denn das „Land“ und das „Wir“, von dem Merkel sprach, sind in der Flüchtlingskrise nicht Bund und Länder, sondern die Kommunen.

          Eine Verkürzung des Verfahrens - der Städtetag fordert das seit Monaten - würde dazu führen, dass in den Städten und Kreisen wirklich nur die Schutzwürdigen ankommen - und dass die freundlichen Gesichter freundlich bleiben. Wie dringlich das ist, sieht man daran, dass das grün-rot regierte Baden-Württemberg eine verbindliche Dauer der Asylverfahren von maximal drei Monaten vorschreiben will. Der Grund: Dort wird bald gewählt, und die Kommunen verlieren die Geduld.

          Vom Geld zu schweigen. Die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge und für deren Sozialhilfe werden weit größer sein als die Summen, die jetzt offiziell in Berlin genannt werden. Wenn sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten am 24. September wieder treffen, werden sie deshalb nicht umhin kommen, den Städten und Gemeinden neue Finanzierungsquellen zu geben. Die haben schließlich nicht die Wahl, ob dies noch länger ihr Land ist oder nicht. Nur so viel ist dort jetzt schon sicher: Es wird ein anderes Land.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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