Kommentar: Sigmar Gabriel - der Flüchtlingsminister

Sigmar Gabriel hat seit einigen Wochen ein neues Amt. Er ist der Flüchtlingsminister der Bundesregierung. Wie kein anderes Kabinettsmitglied widmet sich der Vizekanzler seit Wochen der Krise, besucht Erstaufnahmeeinrichtungen in der Provinz, spricht auf kommunalpolitischen Konferenzen zu dem Thema und verfasst Zehn-Punkte-Pläne. An diesem Dienstag besuchte der Vizekanzler mit der bislang wenig in Erscheinung getretenen Migrationsbeauftragten Aydan Özoguz das Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien. Das von den Vereinten Nationen betriebene Camp an der syrischen Grenze, eines der größten seiner Art, leidet unter Unterfinanzierung; der UNHCR musste die Lebensmittelrationen kürzen. Die Botschaft, die von dem Besuch ausgehen soll, ist klar: Wer die Fluchtursachen bekämpfen will, muss auch hier ansetzen. Je mehr Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens gut versorgt werden, desto weniger treten den Weg nach Deutschland an. Das ist zwar nicht falsch, richtig ist es aber auch nicht. Die allermeisten Flüchtlinge in den Anrainerstaaten des Bürgerkriegslandes leben gar nicht in Flüchtlingslagern, sondern vagabundieren durch die Türkei oder sind bei Verwandten im Libanon untergekommen. Warum sich viele von ihnen in diesem Jahr nach Europa aufgemacht haben, mag – neben der verschlechterten Versorgungslage – auch damit zusammenhängen, dass nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg die Hoffnung geschwunden ist, jemals wieder in die Heimat zurückkehren zu können. Doch selbst Migrationsexperten wissen nicht, was die Wanderung tatsächlich ausgelöst hat. Für die Politik ist das brandgefährlich: Nichtwissen ist Kontrollverlust. Das Eingeständnis von Nichtwissen stellt jedes Regierungshandeln in Frage. Simulation schützt vor unangenehmen Fragen Politiker reagieren auf derlei Situationen häufig mit der Simulation von Politik. Man sucht sich Kulissen für Botschaften an die Öffentlichkeit – Flüchtlingsheime zu Hause, Flüchtlingslager in der Ferne – und fordert Dinge, die gewiss nicht falsch sind, von denen man aber auch wissen kann, dass sie das Problem nicht wirklich lösen werden. Die Simulation schützt die Politiker vor unangenehmen Fragen, sie verschafft Zeit, und im besten Fall stiftet sie Vertrauen – in der Hoffnung, mit der Zeit werde Rat kommen. Die Flüchtlingskrise macht deutlich, was Gabriel von der Kanzlerin unterscheidet. Der SPD-Vorsitzende nimmt für sich in Anspruch, frühzeitig davor gewarnt zu haben, was da auf Deutschland und Europa zukommt. Es gehört zu den Stärken Gabriels, ein Gespür für Themen zu haben und Gefahren zu wittern. Jemand wie er muss Angela Merkels Art als zögerlich empfinden. Und er muss schier daran verzweifeln, dass das, was für ihn wohl Attentismus ist, den Deutschen nunmehr zehn Jahre lang das Gefühl gab, das Land befinde sich in guten Händen. Tatsächlich will Merkel Probleme erst durchdringen, bevor sie handelt. Es ist nicht ohne Ironie, dass ausgerechnet die Kanzlerin, nachdem sie sich des Flüchtlingsthemas angenommen hatte, eine Entscheidung von einer solchen Tragweite getroffen hat, die ihrer schrittweisen Herangehensweise ganz und gar widersprach. Die Folgen der Aufnahme der Ungarn-Flüchtlinge haben Merkel und Gabriel aber gemeinsam in den Griff zu bekommen. Während die CDU-Vorsitzende allerdings wegen ihrer humanitären Notmaßnahme in den eigenen Reihen im Feuer steht, wird der SPD-Vorsitzende in seiner Partei für die Korrektur kritisiert: die Einführung von Grenzkontrollen. Beide müssen nun – aus unterschiedlichen Perspektiven – ihre Position ausbalancieren: Das Grundrecht auf Asyl darf nicht angetastet, aber die Zahl der Ankommenden muss begrenzt werden. Es gehört zu den parteipolitischen Spielchen, dass Politiker in Großkrisen hervorheben, wie gänzlich unangebracht es sei, parteipolitische Spielchen zu spielen. Natürlich soll die Kritik der SPD an Innenminister Thomas de Maizière eigentlich Merkel das Leben schwerer machen. Wer – wie Ralf Stegner – allerdings das Kalkül allzu offen zu erkennen gibt, dem schlägt der Vorsitzende auf die Finger. Gabriel weiß, dass sein flüchtlingspolitischer Balanceakt nicht geeignet ist, der SPD die Wähler in Scharen zuzutreiben. Nur die Grünen verfügen über ein Wählerreservoir mit einer ungetrübten Willkommenskultur. Trotzdem barg Gabriels Wirbeln einen taktischen Mehrwert. Als er sich im Sommer an die Spitze der Willkommensbewegung stellte, war er auf einmal wieder der Vorsitzende seiner Funktionäre. Diverse Konflikte des ersten Halbjahres schienen vergessen. Für die nächste Etappe des SPD-Vorsitzenden, den Bundesparteitag im Dezember, auf dem der Vorstand gewählt wird, ist das eine gute Nachricht. Für die dann kommenden Etappen, die Landtagswahlen im Frühjahr und vor allem die Bundestagswahl 2017, sagt das wenig aus. Erwiese sich allerdings, dass Merkel in der Flüchtlingskrise ihren Zenit überschritten hat, wäre er der Letzte, der dies bedauerte. Dann hätte es der Kanzlerkandidat mit einer Amtsinhaberin zu tun, die nicht mehr von ihrem Nimbus leben kann.