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Kommentar : Schwierige Strategie

Von der Türkei kommend erreichen diese Flüchtlinge im Schlauchboot die griechische Insel Lesbos. Bild: AFP

Angela Merkel will die Flüchtlingskrise weniger mit nationalen Maßnahmen in den Griff bekommen, sondern vor allem durch Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Doch anders als in der Euro-Krise hat Deutschland ihnen nicht viel zu bieten.

          Ein großer Unterschied zwischen der Bundeskanzlerin und ihren zahlreicher werdenden Kritikern besteht darin, dass sie die Flüchtlingskrise weniger mit nationalen Maßnahmen in den Griff bekommen will, sondern vor allem durch Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel hat sich gezeigt, dass das ein schwieriges Unterfangen bleibt - und zwar selbst für den Punkt, der dort als Fortschritt gefeiert wurde: Die EU-Kommission hat zwar erste Ergebnisse in den Gesprächen mit der Türkei erzielen können. Aber ob das Land wirklich bereit dazu wäre, Flüchtlinge in großem Umfang an der Weiterreise nach Europa zu hindern, hängt zunächst einmal vom Ausgang der Wahl am 1. November ab. Wenn Erdogan seine absolute Mehrheit nicht wiederbekommt, und das ist derzeit alles andere als sicher, dann könnte er die Türkei in eine noch tiefere politische Krise reiten. Werden Abmachungen mit der EU dann noch eine Priorität haben?

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Nicht besser sieht es bei der Umverteilung der Flüchtlinge in der EU aus, einem anderen wichtigen Element der Strategie Merkels. Für sie ist die kürzlich verabschiedete Verteilung von 160.000 Asylbewerbern ein erster Schritt. Für die Mittel- und Osteuropäer dagegen sind schon damit alle zumutbaren Grenzen überschritten. Wie dieser Widerstand überwunden werden könnte, scheint nicht einmal die Kanzlerin selbst zu wissen, die in Brüssel freimütig sagte, sie verstehe nicht ganz genau, warum die östlichen Mitgliedstaaten so vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen seien. Ein so großes Rätsel ist das allerdings nicht. Wahrscheinlich haben sie die gleichen Zweifel, die auch in Deutschland immer lauter geäußert werden: Verkraften unsere staatliche Ordnung und unsere Gesellschaft einen so großen und ungeordneten Zustrom? In Westeuropa dürfte davon auch nicht jeder Regierungschef überzeugt sein, der Merkel öffentlich zur Seite steht.

          In der Euro-Krise konnte die Kanzlerin ihren Willen durchsetzen, weil die Krisenstaaten auf die deutsche Bonität angewiesen waren. Diesmal hat Deutschland nicht viel zu bieten; es will erreichen, dass die anderen Europäer ihm einen Teil seiner Probleme abnehmen. Man sollte nicht darauf vertrauen, dass das auf Dauer mit Zwang funktioniert, so wie bei der jüngsten Verteilung.

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