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Einwanderungspolitik : Ohne Grenzen keine Würde

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Freilassing im September 2015 Bild: dpa

Wenn Deutschland jeden Flüchtling unkontrolliert ins Land lässt, nimmt es sich und vielen Menschen Chancen und Würde. Das Grundrecht auf Asyl kennt zwar keine numerische Grenze, der Vorbehalt nationaler Interessen aber ist legitim.

          Die Bundesbildungsministerin fordert die Öffnung der Hochschulen für Flüchtlinge. Werden sich bald die ersten einklagen? Einen bestimmten Studienplatz gibt es aber nur im Rahmen der Möglichkeiten. Und das gilt eigentlich für alle staatlichen Leistungen.

          Doch der neue deutsche Sonderweg sieht anders aus. Er ist nicht nur ein radikaler historischer Umbruch, sondern geht auch in eine ganz andere Richtung als die Einwanderungspolitik so gut wie aller anderen Staaten. Die setzen auf Abschottung, Kontrolle und auf eine intensive Prüfung jedes Einzelnen, den sie schließlich dauerhaft ins Land lassen wollen. Teils geschieht dies mit unmenschlichen Methoden - siehe Australien. Aber auch in Europa führt sich mancher Politiker und Polizist wie ein Herrenmensch auf, der in Flüchtlingen Menschen niederen Ranges sieht.

          Es gibt auch Kapazitätsgrenzen

          Dagegen Front zu machen ist richtig und geboten. Schließlich ist auch in Deutschland - trotz aller Hilfen - eine Attitüde verbreitet, und zwar auch unter „Gebildeten“ und in Behörden, denjenigen, der auch nur fremd aussieht oder spricht, herablassend zu behandeln. Doch auch dem Staat, der aus gutem Grund die Menschenwürde an die Spitze seiner Verfassung gestellt hat, sind Grenzen gesetzt. Nicht nur Landesgrenzen, auch wenn die im europäischen Raum einstweilen bedeutungsloser geworden sind. Das Land hat auch Kapazitätsgrenzen - Obergrenzen.

          Natürlich muss jeder überall menschenwürdig behandelt werden. Aber hierzulande droht die Würde zu kleiner Münze zu verkommen. Recht schnell ist von Menschenwürde die Rede, so dass wirkliche Verstöße gar nicht mehr richtig erkannt werden. Daran hat auch das Bundesverfassungsgericht seinen Anteil. Etwa, wenn es um die Leistungen für Asylbewerber geht. Natürlich ist die Menschenwürde unteilbar. Aber es ist etwas anderes, ob jemand hier vorübergehend mit dem Nötigsten versorgt wird, weil er unter Umständen bald wieder in seine Heimat zurückkehren muss, oder ob jemandem hier dauerhaft das Existenzminimum zu sichern ist - was ohnehin die Ausnahme sein sollte. Freilich: Karlsruhe kommt nur zu solchen Entscheidungen, weil der Gesetzgeber lange geschlafen hat und geltendes Recht nicht durchsetzt.

          Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Neumünster: Aufwändige und lange Verfahren

          Das zeigt sich gerade am Grundrecht auf Asyl. Es ist keineswegs mit der Menschenwürde gleichzusetzen. Auch nach Ansicht der Staatengemeinschaft ist es kein unabdingbares Menschenrecht - eine UN-Resolution über Asyl von 1967 gewährt Zuflucht unter dem Vorbehalt nationaler Interessen und des Schutzes vor einem Massenzustrom. Gleichzeitig aber darf niemand dorthin zurückgeführt werden, wo ihm Verfolgung droht.

          Bei der Abfassung des Asylgrundrechts nach dem Krieg spielten bemerkenswerterweise Völkermord und Vertreibung keine herausgehobene Rolle. Faktisch ist das Grundrecht dann 1993 weitgehend eingeschränkt worden, weil der Zustrom von Flüchtlingen nicht zu bewältigen schien. Das Bundesverfassungsgericht hielt diesen Asylkompromiss für grundgesetzkonform, mit einer Begründung, die heute gern vergessen wird: Das Grundrecht auf Asyl könne durch Verfassungsänderung auch ganz abgeschafft werden.

          Das wird nun vereinzelt wieder gefordert. Am Zustrom der Flüchtlinge würde das nichts ändern; es blieben außerdem internationale Pflichten. Aber schon eine Durchsetzung des geltenden Asylrechts heißt: Wer auf dem Landweg Deutschland erreicht, muss gar nicht erst ins Land gelassen werden. Denn er ist schon in Sicherheit. Wer dagegen für ein längeres Verfahren hereingelassen wird, der wird nach den bisherigen Erfahrungen in der Regel bleiben. Er bekommt demnächst eine Gesundheitskarte, er darf arbeiten, die Kinder sollen zur Schule; jeder soll integriert werden - viele Flüchtlinge wollen das womöglich auch, und die deutsche Wirtschaft ruft nach ihnen.

          Doch auch das Grundrecht auf Asyl ist ein Teilhaberecht. Es kennt keine numerische Grenze, insoweit hat die Bundeskanzlerin recht. Die fehlende Obergrenze wäre auch gar kein Problem, wenn das Asylgrundrecht angewendet würde, wie die Volksvertretung das beschlossen hat. Wenn also nur den dazu Berechtigten Zuflucht gewährt würde. Von diesem Zustand ist Deutschland derzeit sehr weit entfernt. Deutschland zeigte sich unlängst noch nicht einmal in der Lage, zwei afrikanische Flüchtlinge, die über Spanien eingereist waren und dort schon Asyl beantragt hatten, innerhalb von sechs Monaten nach Spanien zu überstellen - dessen Behörden sich bereit erklärt hatten, die Flüchtlinge wieder entgegenzunehmen.

          Was folgt aus alledem? Schon wird in der Bundesregierung gefordert, unsere Standards - auch der Menschenwürde - zu senken. Klar: Der Kuchen wird kleiner. Das gilt auch für die Gesundheitsvorsorge, die Pensionen, die private Altersvorsorge, die Betreuung durch Lehrer und Altenpfleger, die öffentliche Sicherheit, den Schutz der Grundrechte. Die Entscheidung darüber, wen wir hier aufnehmen wollen - und wir sollten viele aufnehmen, die sich und uns bereichern können -, wird durch die jetzige Lage aber unmöglich gemacht. Deutschland nimmt sich und vielen Menschen damit Chancen und Würde.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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