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Kommentar : Ohne Erdogan ist es nicht zu schaffen

Kein einfacher Verhandlungspartner: der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan Bild: AP

Für ein paar Milliarden Euro mehr oder weniger wird sich die Türkei nicht zu einem riesigen Auffangbecken für Flüchtlinge machen lassen. Doch ohne oder gar gegen Erdogans Staat wird die EU die größte Krise ihrer Geschichte nicht unter Kontrolle bringen können.

          Es ist richtig, dass Angela Merkel an diesem Sonntag mit dem türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan und dessen Regierungschef Ahmet Davutoglu über mögliche gemeinsame Lösungen der Flüchtlingskrise spricht. Denn ohne oder gar gegen die Türkei wird die EU die größte Krise, der sie in ihrer Geschichte bisher ausgesetzt war, nicht unter Kontrolle bringen können. Ob dies mit der Türkei gelingt, ist freilich ebenfalls nicht sicher. Wer dieser Tage mit türkischen Politikern und Beamten spricht, dem wird jedenfalls die große Zurückhaltung auffallen, mit der in Ankara und Istanbul der „Aktionsplan“ kommentiert wird, auf den die EU sich mit der Türkei im Grundsatz geeinigt haben will.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Aus Sicht der Türkei kann nämlich von einer Einigung keine Rede sein, was einige türkische Politiker auch öffentlich deutlich machen. Der türkische Außenminister Feridun Sinirlioglu sagte, der Plan sei noch im Anfangsstadium und setze in seiner bisherigen Form falsche Schwerpunkte. Die Idee, die Türkei werde gegen Bezahlung Flüchtlinge von der EU fernhalten, sei falsch. Regierungschef Davutoglu machte deutlich, ohne die Genehmigung visafreier Einreise für seine 75 Millionen Staatsbürger in die Schengen-Staaten werde es keine Einigung geben.

          Noch deutlicher als türkische Politiker vor den Kulissen äußern sich türkische Beamte und Diplomaten dahinter. Irritiert reagierte man in Ankara schon Anfang Oktober, als die Kommission die Meldung verbreiten ließ, sie habe sich mit der Türkei auf einen Plan zur Beendigung des Flüchtlingsstroms geeinigt, der unter anderem den Bau von sechs neuen Lagern für bis zu zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei vorsehe. „Glaubt man in Europa allen Ernstes, die Türken, die schon jetzt mehr Flüchtlinge aufgenommen haben als jedes andere Land der Welt, würden sechs riesige Lager für jeweils mehr als 330.000 Menschen errichten?“, fragte ein türkischer Botschafter in einer nicht unwichtigen europäischen Hauptstadt und mutmaßte, die Europäer könnten entweder nicht rechnen oder nicht denken.

          In der Türkei sind auch andere Einwände zu hören. Es werde nicht oder nur mit sehr unschönen Maßnahmen möglich sein, Flüchtlinge daran zu hindern, die Türkei zu verlassen. Selbst wenn die EU Ankara ausdrücklich ermutigen sollte, Zwangsmaßnahmen anzuwenden – warum sollte die Türkei die ihr von Europa zugedachte Rolle des Bösewichts übernehmen? Warum hässliche Fernsehbilder produzieren, wenn solche Bilder auch anderswo entstehen können? Warum sollte Erdogan, der sich als moralischer Führer der muslimischen Welt sieht, Millionen Muslime mit Gewalt daran hindern, nach Europa zu gehen? Wenn Europa einen Bösewicht brauche, müsse es ihn anderswo suchen.

          Es gibt einen wenig bekannten, aber kaum zu unterschätzenden Grund für die türkische Skepsis. Jahrelang haben Ankara und die EU über Visafreiheit für türkische Staatsbürger verhandelt, ohne sich zu einigen. Während auf dem westlichen Balkan von Dezember 2009 an für einen Staat nach dem anderen bis auf das Kosovo die Visumspflicht bei Reisen in die Schengen-Zone entfiel, gilt sie für die Türkei weiterhin. Nicht zuletzt als Resultat des jahrelangen Tauziehens herrscht in Ankara ein tiefes Misstrauen gegenüber der EU-Kommission und der EU überhaupt.

          Die türkische Haltung bedeutet nicht, dass es aussichtslos ist, nun mit Ankara über ein gemeinsames Vorgehen zu verhandeln, zumal ein unkontrollierter Fortgang der Flüchtlingskrise auch nicht im türkischen Interesse liegt. Sie zeigt aber, dass es nicht einfach sein wird, eine Lösung zu finden. Für ein paar Milliarden Euro mehr oder weniger wird sich Erdogans Staat nicht zu einem riesigen Auffangbecken für Flüchtlinge mit Ziel Nordwesteuropa machen lassen. Die Türkei fordert visumfreies Reisen für die eigenen Bürger und wird darüber hinaus vermutlich auch verlangen, dass die EU ihr mehrere hunderttausend weitere Flüchtlinge in einem geordneten Verfahren abnimmt, zumal ihr nach dem Beginn der russischen Bombardierung Syriens und den neuen Kämpfen um Aleppo eine weitere Flüchtlingswelle droht.

          Erst wenn ihre Forderungen erfüllt sind, wird die Türkei, ohnehin kein einfacher Verhandlungspartner, bereit sein, nichtsyrische Migranten aus Europa zurückzunehmen. Angesichts der türkischen Geringschätzung für die EU, angefangen von Staatspräsident Erdogan bis zu den Abteilungsleitern des Innenministeriums, ist es durchaus sinnvoll, dass die Kanzlerin bilateral handelt. Der deutsche Instinkt, nur im europäischen Rahmen zu agieren, wird bei der Türkei nämlich nicht verfangen, da das Verhältnis zwischen der Kommission und Ankara seit den gescheiterten Verhandlungen über die Visaliberalisierung vergiftet ist. Jetzt so zu tun, als ließe sich in Kürze eine türkisch-europäische Einigung finden für Streitfragen, die sich zuvor über Jahre nicht lösen ließen, ist unseriös.

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