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Jasper von Altenbockum (kum.)

Kommentar : Geld allein reicht nicht

Die Flüchtlinge werden Deutschland auf Dauer beschäftigen. Doch es reicht nicht, mehr Geld dafür zu investieren. Es geht auch darum, dass klar ist, wer welche Verantwortung trägt.

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          Die Länder werden wenig Aufwand betreiben müssen, um den Bund davon zu überzeugen, mehr Geld in die Flüchtlingspolitik zu stecken. Wird der Berg von Asylanträgen erst einmal abgetragen, werden die Sozialkassen einer plötzlichen zusätzlichen Belastung ausgesetzt. Die dürfte von Dauer sein. Denn an eine schnelle Vermittlung in den Arbeitsmarkt ist bei vielen Flüchtlingen und Migranten nicht zu denken.

          Über den Mindestlohn ist deshalb das letzte Wort noch nicht gesprochen, auch nicht über Beschäftigungsprogramme. Bund, Länder und Gemeinden werden außerdem mehr in der Siedlungspolitik tun müssen. Auf den Bund warten zudem internationale Aufgaben, deren Vernachlässigung überhaupt erst zu Flüchtlingsbewegungen in Richtung Deutschland geführt hat.

          Geld allein reicht aber nicht. Die Flüchtlingspolitik sollte nicht dazu verführen, vor lauter Überschüssen den Schuldenberg nicht mehr zu sehen, der noch immer da ist. Gegenmittel wäre ein Mechanismus, der die Verantwortung zwischen den drei Ebenen klarer regelt. Die Länder sind da bislang nicht sehr erfinderisch gewesen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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