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Kommentar : Falscher Auftrag für die Bundeswehr

Eine Transall der Luftwaffe, aufgenommen am 25. September in Erbil, Irak. Bild: dpa

Es ist inhuman, Flüchtlinge erst ins Land zu lassen und sie dann durch Soldaten zurückzuführen. Deutsche Soldaten sind eher für die Sicherung der Grenze da.

          Jede Abschiebung ist hart. Flüchtlinge sind ja keine Schwerverbrecher, auch wenn sie kein Recht (mehr) haben, hier zu sein. Nicht selten müssen sich Polizisten beschimpfen lassen, wenn sie an Flughäfen Zwang anwenden, um das Recht zu vollziehen. Dagegen oder dafür darf auch am Ort des Geschehens demonstriert werden. Was in den vergangenen Jahrzehnten – wider geltendes Recht – eher sporadisch geschah, soll nun zum Massenphänomen werden. Die Idee, ausreisepflichtige Migranten von der Luftwaffe ausfliegen zu lassen, ist Zeichen eines Notstands. Das zeigt schon die offenbar nötige Amtshilfe durch die Bundeswehr. Kein Zweifel: Es fehlen Kräfte. Denn die allermeisten Flüchtlinge werden wieder gehen müssen, wenn Bund und Länder das selbst gesetzte Recht ernst nehmen und nicht die Verantwortung für weitere Verwerfungen übernehmen wollen.

          Abschiebungen wirken inhuman – doch nur deshalb, weil sie mit einer Illusion aufräumen. Humaner wäre es, diejenigen, die ganz offensichtlich keinen Anspruch auf Schutz und Bleibe haben, gar nicht erst ins Land zu lassen. Dass man Deutschland nicht hermetisch abriegeln kann, wer wollte das bestreiten. Aber das kann doch kein Argument sein. Sonst müsste man von vornherein auf jede Maßnahme im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität verzichten, weil es ja doch keinen hundertprozentigen Schutz gebe. Unschöne Bilder? Ja, die kann es geben. Doch die gibt es ohnehin. Jedes hungernde Kind ist eines zu viel.

          Die Bundeskanzlerin hat im Gespräch mit dieser Zeitung abermals den Eindruck erweckt, dass jeder, der vor Krieg und Terror flieht, hierzulande ein Recht auf Schutz habe. Doch das hat er nicht, wenn er schon in einem anderen Land in Sicherheit war. Natürlich muss Deutschland nach Kräften helfen. Es fehlt aber weiterhin das deutlich sichtbare Signal der wirksamen Grenzkontrolle. Das ist möglich, und auch im Schengen-Raum vorübergehend erlaubt. Die Sicherung der Grenzen, wie sie so gut wie alle Länder dieser Erde versuchen, ist übrigens eher Aufgabe der Bundeswehr als das Ausbaden einer Politik der grenzenlosen Offenheit. Das dient auch dem Schutz der Menschenwürde. Wer dagegen Menschen erst in das Land ihrer Hoffnung lässt, um sie später abzuschieben, der handelt nicht human.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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