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Kommentar : Europäischer Basar

In der Flüchtlingskrise geht es um einen Handel mit der Türkei. Dazu gehören dort rechtsstaatliche Bedingungen. Das ist keine Fragen von Buchstaben – da geht es um Wirklichkeit. Und die trägt in der Türkei einen autoritären Schleier.

          Brüssel macht viel, hat viel Macht. Aber die EU-Kommission kann eine Verteilung von Migranten und Flüchtlingen nicht erzwingen. Schon deshalb ist der Vorschlag eines fairen Lastenausgleichs wohl kaum eine „Erpressung“, wie die ungarische Regierung meint. „Unzumutbar“ und „uneuropäisch“ ist es eher, sich von vornherein einer europäischen Lösung zu verweigern. Doch darf auch nicht verhehlt werden, dass die Bundeskanzlerin, als sie hierzulande jeden ohne Obergrenze willkommen hieß, auch nicht die europäischen Partner eingebunden hatte – sondern den Eindruck erweckte, die neue deutsche Kultur der Offenheit solle auch alle anderen EU-Ländern bunter und besser machen. Dieses Glücksversprechen durch Grenzaufgabe kam insbesondere bei den Osteuropäern nicht gut an, die sich schließlich ihre Souveränität gerade erst erkämpft hatten.

          Doch bedarf es immer noch einer europäischen Anstrengung, um diese existentielle Krise zu meistern. Dass dabei nicht jeder seine Interessen voll und ganz durchsetzen kann, ist klar und geradezu ein europäisches Prinzip (und gilt für jedes Geschäft, das sollten auch die Briten wissen). Den Ländern, die an der EU-Außengrenze zu Erstaufnahmelagern geworden sind, muss massiv geholfen werden. Wer dagegen partout gar keine Flüchtlinge aufnehmen will, sollte sein Verständnis als Verfassungsstaat und Mitglied der EU überdenken; wer wenige will, wird auf irgendeine Weise zahlen müssen. Nicht zuletzt für den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen.

          Diese Aufgabe wird zur Zeit etwa an die Türkei ausgelagert. Aus das ist ein Handel. Man mag es auch „Basar“ nennen wie die CSU: Die Visumfreiheit für die Türken ist kein geringer Preis, der ihnen aber versprochen ist. Das Land ist außereuropäischer Frontstaat, auf den die EU in der Flüchtlingskrise angewiesen ist. Das darf aber die europäische Wertegemeinschaft nicht daran hindern, die innenpolitisch zerrüttete Türkei an ihre eigenen Versprechen zu erinnern: Die Staatskrise um die Mimosen Erdogan & Böhmermann zeigt auch, wie gut es uns geht und was der Türkei noch alles fehlt. Rechtsstaatliche Bedingungen sind keine Fragen von Buchstaben – da geht es um Wirklichkeit. Und die trägt in der Türkei zur Zeit einen autoritären Schleier. Darauf von außen hinzuweisen, ist keine Einmischung – sondern schlicht europäisch.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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